Antrag: Sexismus die Rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan

Unmittelbar nach der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen deutschen Städten, in der offenbar hunderte sexualisierte Übergriffe geschehen sind, tobte in Deutschland eine Diskussion durch Politik, Medien und Kommentarspalten, die sich insbesondere um den kulturellen Hintergrund der vorverurteilten Täter und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung drehte, anstatt um die Taten selbst und die Betroffenen. So wurden

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Rote Karte gegen Sexismus

Rote Karte gegen SexismusJeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus. Manchmal direkt und unverhohlen – sie werden auf der Straße belästigt oder beleidigt, ihr Nein wird übergangen, sie werden im Meeting nicht ernst genommen und bei der Beförderung übergangen. In vielen Bereichen aber auch systematisch und subtil – ihre Arbeit wird schlechter oder garnicht bezahlt und Frauen so in Abhängigkeiten oder Armut belassen, ihre Möglichkeiten an Lebensentwürfen eingeschränkt, ihre Körper und Sexualität werden reglementiert.

Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die Rote Karte!

Dazu fordern wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Sexismus, der die vielfältigen Probleme adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Denn Sexismus ist keine Importware.

Dazu gehört die Unterstützung von Bildungsprogrammen zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung ebenso wie Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, Justiz und Polizei. Dazu gehört ein Vorgehen gegen sexistische Werbung ebenso wie die bedarfsgerechte Ausstattung von Frauenhäusern und dem präventiven Hilfesystem. Und vieles mehr. Deshalb braucht es allem voran eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wo und wie Sexismus stattfindet und wie wir ihn gemeinsam bekämpfen können. Für eine emanzipatorische und feministisch-sozialistische Gesellschaft!

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#KOELNHBF: Das Problem heißt Sexismus

US_C_Moehring_MdB046Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.

Wir müssen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Wir wenden uns gegen den strukturellen Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Denn er kann den Nährboden für Gewalt an Frauen bilden.

Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem der sexualisierten Gewalt endlich gemeinsam und entschlossen anzupacken.

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Sexismus per Gehaltszettel

151106RedeFür ihre Arbeit bekommen Frauen noch immer rund 22% weniger als Männer, mit häufig existenziellen Folgen. Eine Zahl, an der die Gleichstellung in Deutschland gemessen werden kann. Denn es geht dabei nicht darum, wieviel „Wert“ eine bestimmte Tätigkeit hat, sondern lediglich wer sie ausführt. Erklärt werden kann dies nur mit Machtverhältnissen und einer „auf das Geschlecht bezogenen Diskriminierung“, d.h. schlicht mit Sexismus. Ausgedrückt in unterschiedlichen Gehaltszetteln und Rentenbescheiden stellt das einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Regierung muss endlich handeln!

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Kampf um sexuelle Selbstbestimmung: Elementarer Bestandteil des linken Feminismus

150919CMveröffentlicht auf: die-freiheitsliebe.de

Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht.
Zwangsberatung und Bedenkzeit sind zwar lästig, aber hindern letztlich ja nicht an einem sicheren Eingriff. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind zwar weiterhin rechtswidrig, unter festgelegten Voraussetzungen allerdings straffrei. Angesichts der vielen Hürden und Gefahren, die sich Frauen auch in Deutschland noch jeden Tag stellen, scheint die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch damit nicht die gleiche Dringlichkeit zu besitzen. Dabei steht eben dieser Paragraph für den Generalverdacht gegenüber Frauen, mit dem ihnen die vollständige Souveränität über Leib und Leben abgesprochen wird. Er ist daher auch ein Hebel, an dem konservative und reaktionäre Kräfte ansetzen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem Sexualität nicht der Lust (schon garnicht von Frauen), sondern lediglich der Fortpflanzung dient. Und diese werden derzeit immer sichtbarer und vehementer. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog