Billiger Etikettenschwindel: Wo Schutz drauf steht ist Verdrängung und Kontrolle drin

Rede ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.

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Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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Rechte statt Repressionen

Selbstbestimmungsrechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

151106RedeVor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

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Antrag: Selbstbestimunngsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufs vorangebracht. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat, weil ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark

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Rechte statt Repressionen

Presseerklärung anlässlich der Bundestagsdebatte über Sexarbeit

Berlin, 14.01.2015] In der aktuellen Debatte um Sexarbeit wird immer wieder vergessen, dass wir hier von einem legalen Beruf und keinem Straftatbestand sprechen. Das Grundgesetz darf nicht für individuelle Moralvorstellungen verkauft werden. Das wäre ein schlechtes Geschäft für sehr viele Frauen“, konstatiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte zu Sexarbeit im Plenum. Die LINKE hat hierzu den Antrag‚ Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken‘ eingebracht.

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Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring,

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Rechte statt Pflichten

US_C_Moehring_MdB016“Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, der Frauen endlich restlos die Souveränität über ihren Körper und ihr Leben zugesteht. Und wir brauchen dafür belastbare Rechte, die ihnen Wahlfreiheit ermöglichen und ihnen dort Schutz bieten, wo sie ihn in Anspruch nehmen wollen.” Ein Gastbeitrag in der Mittelbadischen Presse zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz: Zum vollständigen Text

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Kondompflicht, Pinkeln in ein Schwimmbecken und „Bockschein“

Cornelia Möhring zum sogenannten „Prostituiertenschutzgesetzes“

„Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern  vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog