Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz: Das größte Problem ist das Stigma
Eins der größten Probleme – ja, wenn nicht das größte – bei der Regulierung des Prostitutionsgewerbe ist noch immer das gesellschaftliche Stigma, das zumindest wurde bei der Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz im Familienausschuss am Montag, 6. Juni, mehr als deutlich. Die geplante individuelle Anmeldepflicht wären aufgrund des nicht zu gewährleistenden Datenschutzes daher ein zu hohes Risiko für die Prostituierten – darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen einig.Zwischenintervention im Bundestag: Prostituiertenschutzgesetz
Zwischenintervention von Cornelia Möhring bei der Rede von Marcus Weinberg (CDU) über die geringe Anzahl an Mitgliedern, die die Berufsverbände der Sexarbeiter_innen, vertreten würden.
Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Herr Kollege Weinberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in allen Stellungnahmen der Verbände, die bisher zu unserer Anhörung am nächsten Montag eingegangen sind, und auch bei den vergangenen Sexarbeiterinnen-Kongressen, die nicht nur 35 Teilnehmerinnen hatten, sondern bei denen ein breites Spektrum abgebildet war, von allen, wirklich ausnahmslos allen darauf hingewiesen wurde, dass die Registrierungs- und Anmeldepflicht mitnichten zu mehr Schutz der Betroffenen führt, und dass auch die Beratungsstellen, die sich mit Prostituierten auf dem Straßenstrich beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass eine Registrierung mitnichten zu mehr Schutz führen, sondern die Abdrängung in die Illegalität fördern wird?
Ich kann Ihnen natürlich nicht vorwerfen, wenn Sie sich nicht vor Ort im Bordell kundig machen; das ist keine Frage. Aber heute findet um 11 Uhr vor dem Bundestag eine Aktion zum Internationalen Hurentag statt. Da haben alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, direkt mit Betroffenen darüber zu reden und von ihnen zu hören, was sie von diesem Gesetzentwurf halten.
(Beifall bei der LINKEN)
Billiger Etikettenschwindel: Wo Schutz drauf steht ist Verdrängung und Kontrolle drin
Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.Ohne Rücksicht und Reue
Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz
„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“
