Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Heute wurde im Bundestag das so genannte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen“ verabschiedet. Der Name dieses Gesetzes ist absoluter Hohn: Schutz steht drauf, im Effekt bedeutet es Verdrängung und Eindämmung von Prostitution. Im folgenden habe ich aufgeschrieben, warum wir diesem Gesetz eine klare Absage erteilt haben.

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Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz: Das größte Problem ist das Stigma

150919CMEins der größten Probleme – ja, wenn nicht das größte – bei der Regulierung des Prostitutionsgewerbe ist noch immer das gesellschaftliche Stigma, das zumindest wurde bei der Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz im Familienausschuss am Montag, 6. Juni, mehr als deutlich. Die geplante individuelle Anmeldepflicht wären aufgrund des nicht zu gewährleistenden Datenschutzes daher ein zu hohes Risiko für die Prostituierten – darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen einig.

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Zwischenintervention im Bundestag: Prostituiertenschutzgesetz

Zwischenintervention von Cornelia Möhring bei der Rede von Marcus Weinberg (CDU) über die geringe Anzahl an Mitgliedern, die die Berufsverbände der Sexarbeiter_innen, vertreten würden.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Herr Kollege Weinberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in allen Stellungnahmen der Verbände, die bisher zu unserer Anhörung am nächsten Montag eingegangen sind, und auch bei den vergangenen Sexarbeiterinnen-Kongressen, die nicht nur 35 Teilnehmerinnen hatten, sondern bei denen ein breites Spektrum abgebildet war, von allen, wirklich ausnahmslos allen darauf hingewiesen wurde, dass die Registrierungs- und Anmeldepflicht mitnichten zu mehr Schutz der Betroffenen führt, und dass auch die Beratungsstellen, die sich mit Prostituierten auf dem Straßenstrich beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass eine Registrierung mitnichten zu mehr Schutz führen, sondern die Abdrängung in die Illegalität fördern wird?

Ich kann Ihnen natürlich nicht vorwerfen, wenn Sie sich nicht vor Ort im Bordell kundig machen; das ist keine Frage. Aber heute findet um 11 Uhr vor dem Bundestag eine Aktion zum Internationalen Hurentag statt. Da haben alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, direkt mit Betroffenen darüber zu reden und von ihnen zu hören, was sie von diesem Gesetzentwurf halten.

(Beifall bei der LINKEN)

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Billiger Etikettenschwindel: Wo Schutz drauf steht ist Verdrängung und Kontrolle drin

Rede ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.

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Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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Rechte statt Repressionen

Selbstbestimmungsrechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

151106RedeVor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

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Antrag: Selbstbestimunngsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufs vorangebracht. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat, weil ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog