Teilnahme am Prozess gegen Kristina Hänel

Pressemitteilung/Termininformation

Am Freitag, den 24. November, findet der Prozess gegen die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, vor dem Gießener Amtsgericht statt. Sie ist angeklagt, gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen zu haben.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Christine Buchholz, DIE LINKE, werden vor Ort sein und auf der Kundgebung sprechen. Anfragen für Interviews und Statements können gern vereinbart werden.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93). Dazu Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Ärztinnen oder Ärzte über ihre Homepage sachlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen und sie dafür vor Gericht landen, dann ist das eigentlich ein Skandal. Der viel größere Skandal aber ist: Es gibt für diesen Vorgang eine gesetzliche Grundlage. Denn der §219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärztinnen nicht nur das Werben von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch das Anbieten. Dieser Paragraph von 1933 konterkariert die besingungsgebundene Straffreiheit von Abtreibungen, denn wie sollen sich Frauen darüber informieren, wo sie unter welchen Bedingungen einen Eingriff vornehmen lassen können, wenn genau diese Informationsweitergabe untersagt ist? Deshalb muss der §219a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.”

siehe auch

Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

“Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

Kein Zurück ins Mittelalter

150919CM3Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

Mehr...
Schlagwörter:

Kampf um sexuelle Selbstbestimmung: Elementarer Bestandteil des linken Feminismus

Statement
150919CM

veröffentlicht auf: die-freiheitsliebe.de

Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht.
Zwangsberatung und Bedenkzeit sind zwar lästig, aber hindern letztlich ja nicht an einem sicheren Eingriff. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind zwar weiterhin rechtswidrig, unter festgelegten Voraussetzungen allerdings straffrei. Angesichts der vielen Hürden und Gefahren, die sich Frauen auch in Deutschland noch jeden Tag stellen, scheint die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch damit nicht die gleiche Dringlichkeit zu besitzen. Dabei steht eben dieser Paragraph für den Generalverdacht gegenüber Frauen, mit dem ihnen die vollständige Souveränität über Leib und Leben abgesprochen wird. Er ist daher auch ein Hebel, an dem konservative und reaktionäre Kräfte ansetzen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem Sexualität nicht der Lust (schon garnicht von Frauen), sondern lediglich der Fortpflanzung dient. Und diese werden derzeit immer sichtbarer und vehementer. (mehr …)

Selbstbestimmung statt Strafbarkeit

conni_204x178_02Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 20. Jahrestag der Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche.

Mehr...

Kleine Anfrage: Der so genannte Marsch für das Leben

Am 20. September 2014 wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein so genannter Marsch für das Leben beginnen. Cornelia Möhring stellt Fragen an die Bundesregierung.

Mehr...
Schlagwörter:

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog