Rede im Bundestag: Keine Kompromisse, weg mit 219a!

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den
Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte
aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es
diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den
Eindruck, dass die für den Entwurf verantwortlichen SPD-Ministerinnen zumindest
das Ausmaß des Problems und auch die Beschlusslage der eigenen Partei und
Fraktion verdrängt haben.

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Zum Videostatement gehts hier

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

Bundesweite Proteste gegen § 219a StGB – Kiel, Lübeck und Flensburg sind dabei

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

Das Strafgesetzbuch hat in unserem Uterus nichts verloren

veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten am 12. Januar 2019

Die Debatte um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch wird hitzig geführt. Und es wird kompromisslos argumentiert. Vollkommen zu Recht. Denn in manchen Fragen geht es nicht um Kompromisse, sondern um politische Haltungen. Dass dieser Paragraph als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche tituliert wird, verschleiert, worum es eigentlich geht.

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Rede im Bundestag: Werbung für Tabak will die CDU nicht verbieten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche aber schon …

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren jetzt schon seit über einem Jahr über die notwendige Streichung des § 219a StGB.
Ein kleiner Rückblick: Die Linke legt hier zeitgleich mit dem ersten Prozess gegen Kristina Hänel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Grünen ziehen blitzschnell nach, die SPD auch. Die SPD blockiert sich dann aber ebenso blitzschnell und lässt sich seitdem von der Union am Nasenring durch die Manege führen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) (mehr …)

Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum § 218 StGB

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das grenzt ja an Absurdistan. Hier werden kranke Zerstückelungsfantasien zum Besten gegeben. Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. Das erschüttert mich wirklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

Der “219a-Kompromiss” ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“ (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
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Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Link: Lotta #13 als PDF

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Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog