Interview: „Der Paragraph wurde 1933 eingeführt“

Small Talk mit Cornelia Möhring (Linkspartei) über das Gießener Urteil gegen eine Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am Freitag voriger Woche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellte und deren Durchführung in ihrer Praxis anbot. Dies wertete das Gericht als »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Die Jungle World sprach über den Fall mit Cornelia Möhring, der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

§ 219a StGB: „Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.“

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt „meinen ersten Frauenarzt“ danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Teilnahme am Prozess gegen Kristina Hänel

Pressemitteilung/Termininformation

Am Freitag, den 24. November, findet der Prozess gegen die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, vor dem Gießener Amtsgericht statt. Sie ist angeklagt, gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen zu haben.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Christine Buchholz, DIE LINKE, werden vor Ort sein und auf der Kundgebung sprechen. Anfragen für Interviews und Statements können gern vereinbart werden.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93). Dazu Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Ärztinnen oder Ärzte über ihre Homepage sachlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen und sie dafür vor Gericht landen, dann ist das eigentlich ein Skandal. Der viel größere Skandal aber ist: Es gibt für diesen Vorgang eine gesetzliche Grundlage. Denn der §219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärztinnen nicht nur das Werben von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch das Anbieten. Dieser Paragraph von 1933 konterkariert die besingungsgebundene Straffreiheit von Abtreibungen, denn wie sollen sich Frauen darüber informieren, wo sie unter welchen Bedingungen einen Eingriff vornehmen lassen können, wenn genau diese Informationsweitergabe untersagt ist? Deshalb muss der §219a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.“

siehe auch

Kundgebung gegen den Anti-Abtreibungsparagraphen

Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

„Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

Kein Zurück ins Mittelalter

150919CM3Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

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19.9.: Leben und lieben ohne Bevormundung!

150919CM

Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Wenn sich am Samstag wieder selbsternannte „Lebensschützer_innen“ zum sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin sammeln, unterstütze ich die Gegenkundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

„Leben und Lieben ohne Bevormundung“
Samstag, 19. September 2015
Auftaktkundgebung und Demonstration ab 11:30 Uhr auf dem Pariser Platz
Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt um 13:30 Uhr

Ein Flugblatt der Fraktion steht zum Download bereit.

Und zum Weiterlesen: „Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist elementarer Bestandteil eines linken Feminismus“ – mein Artikel auf diefreiheitsliebe.de

Schlagwörter:

Selbstbestimmung statt Strafbarkeit

conni_204x178_02Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 20. Jahrestag der Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche.

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Unterwegs

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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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