40 Tage lang Terror – „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen

Beitrag
Es ist kalt und ungemütlich an diesem Morgen im Februar in Pforzheim. Die Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia befindet sich nicht an einem Ort, wo Menschen zumindest bei schönen Wetter flanieren, sondern an einer Ausfallstraße, in der es laut und zugig ist. Kein schöner Ort zum Demonstrieren, vor allem nicht an einem winterlichen Morgen. Doch das scheint die kleine Gruppe von Menschen nicht zu stören, die sich vor der Beratungsstelle aufgebaut haben. Sie halten Holzkreuze oder Schilder mit Bildern von Embryonen in der Hand. Gemeinsam intonieren sie Gebete und Gesänge. Die Demonstrant*innen gehören zu der sogenannten „Pro Life“-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist ein weltweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Dafür lassen sich die Abtreibungsgegner*innen so einiges einfallen. (mehr …)

„Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.“

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

§ 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden

Gastbeitrag in der SoZ von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren. (mehr …)

Breites Bündnis fordert in Offenem Brief: Weg mit dem § 219a StGB

Die unterzeichnenden Verbände, darunter die Feministische Offensive der Partei DIE LINKE fordern, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Ärztinnen und Ärzte, heißt es weiter, müssen ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Hier ist der Brief nachzulesen

„Wir fordern weiterhin die Streichung des § 219a StGB“

Statement
Die neue Familienministerin Franziska Gipfel wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf „noch nicht zur Beratung angemeldet hat“ (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.

Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.

siehe auch

Abtreibungsrechte in Europa

mit

  • Cornelia Möhring MdB
  • Alicja Flisak, Dziewuchy Dziewuchom Berlin
  • Therese Caherty, Trade Union campaign to repeal the 8th amendment (via skype)

Bis heute gibt es kein Recht auf Abtreibung in Deutschland, sondern nur Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen. Selbst das gerät immer mehr unter Druck. Im November verurteilte ein Gericht die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von €6.000, weil sie auf ihrer Website angab, auch Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Das geschah kurz nach dem Wahlerfolg der AfD, die enge Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten hat, die „Märsche für das Leben“ gegen Frauenrechte organisieren. (mehr …)

Kassel: Solidarität mit angeklagten Ärzt*innen

Voller Saal in Kassel: Zusammen mit Christine Buchholz, MdB, und Marjana Schott, MdL Hessen, fand am Vorabend des Internationalen Frauentages eine Podiumsrunde mit Fachfrauen zum § 291a StGB statt. Mit dabei waren: Kristina Hänel und Nora Szasz, angeklagte Ärztinnen, Petra Zimmermann, Pro Familia Kassel, Johanna Wegmann, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Einig waren alle, dass der § 219a StGB abgeschafft gehört. Mangelnde Informationen, Versorgungsprobleme, Mängel und er Ausbildung von angehenden Gynäkolog*innen, Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen wurden als Hauptprobleme identifiziert. Groß war die Solidarität: Auch für Nora Szasz und ihre ebenfalls angeklagt Praxiskollegin Natascha Niklas werden nun Spenden gesammelt: Über 100 Euro bereits an dem Abend, weitere 500 Euro hat die Hessische Landtagsfraktion der LINKEN zugesagt. Ein spezielles Spendenkonto wird in Kürze ausgewiesen. Derzeit können Spenden auf diesem Konto eingezahlt werden.

Aktuell: Johanna Wegmann wies darauf hin, dass am 17. März das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster zu Protesten gegen den sog. „1000-Kreuze-Marsch“ aufruft.

Eine Bildergalerie mit Impressionen des Abends:

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog