Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018 Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 7 (Pinneberg),

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Es muss endlich eine politische Lösung her, damit Schwangere und Ärzt*innen nicht weiter kriminalisiert werden

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)

Beratungsrecht statt Zwang: Abtreibungsgegner*innen die Grundlage für Belästigungen entziehen

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch.

Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche – worunter die gängige Rechtsprechung auch die Information über diese medizinische Versorgungsleistung auf der eigenen Website strafbewehrt untersagt. (mehr …)

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer schwerer möglich

Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde. (mehr …)

Weg mit § 219a StGB – Und dann? Mit Victor Perli und Cornelia Möhring

Lange Zeit sah es so aus, dass der Weg von Frauen zur Gleichberechtigung und Selbstbestimmung steil nach oben geht. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden viele Rechte erkämpft, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wie das Recht zu wählen, zu arbeiten und das Recht selbst über den eigenen Körper zu entscheiden. Doch gerade das letzte wird zunehmend wieder in Frage gestellt, dies zeigt die Diskussion um das Abtreibungsrecht in Deutschland. Rechtskonservative Kreise gehen beim jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin für ein striktes Abtreibungsverbot auf die Straße, Mahnwachen vor Beratungsstellen belästigen ratsuchende Frauen und Ärztinnen und Ärzte, die über Abtreibungen informieren, werden angeklagt und eingeschüchtert. Die zunehmende Mobilisierung von Abtreibungsgegner*innen und Antifeministinnen bekommen Aktivist*innen, aber auch Politiker*innen zu spüren; durch Anfeindungen, Protestmails und neuerdings auch durch die Machenschaften der AfD im Bundestag.

Frauen vor Belästigung schützen

Interview

@pixabay

LINKE hofft auf reale Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Paragrafen 219a

Das Interview in Neues Deutschland führte Josefine Schulz

Abtreibungsgegner hielten kürzlich in mehreren deutschen Städten Mahnwachen vor Beratungsstellen von Pro Familia ab. Warum trifft es gerade diesen Verband?

Den Abtreibungsgegnern geht es darum, Frauen zu belästigen, die bei einer ungewollten Schwangerschaft eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen. Dass sie sich bewusst Pro Familia aussuchen und bisher nicht vor anderen Beratungen protestieren, kann daran liegen, dass der Verband deutliche Positionierungen zum Paragraf 218 ff, dem Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch, hat und umfassende Beratungsangebote zu allen Fragen sexueller Selbstbestimmung anbietet. (mehr …)

40 Tage lang Terror – „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen

Beitrag
Es ist kalt und ungemütlich an diesem Morgen im Februar in Pforzheim. Die Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia befindet sich nicht an einem Ort, wo Menschen zumindest bei schönen Wetter flanieren, sondern an einer Ausfallstraße, in der es laut und zugig ist. Kein schöner Ort zum Demonstrieren, vor allem nicht an einem winterlichen Morgen. Doch das scheint die kleine Gruppe von Menschen nicht zu stören, die sich vor der Beratungsstelle aufgebaut haben. Sie halten Holzkreuze oder Schilder mit Bildern von Embryonen in der Hand. Gemeinsam intonieren sie Gebete und Gesänge. Die Demonstrant*innen gehören zu der sogenannten „Pro Life“-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist ein weltweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Dafür lassen sich die Abtreibungsgegner*innen so einiges einfallen. (mehr …)

„Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.“

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog