Holt die Familie C. aus Albanien zurück!

Eine albanische Familie, die seit drei Jahren in Deutschland lebt, wurde abgeschoben, berichten der NDR, die WELT, die Kieler Nachrichten. Das Schleswig-Holstein-Journal berichtet darüber als Aufmacher-Thema: Holt die Familie aus Albanien zurück!

Verantwortlich für die Abschiebung ist die Ausländerbehörde des Kreises Plön. Obwohl der Fall bei der Härtefallkommission lag, obwohl es einen Ermessenspielraum gab, obwohl die sechsköpfige Familie als „gut integriert“ galt, wurde sie in ein Flugzeug nach Albanien gesetzt. 30 Monate lang darf sie Deutschland nun nicht mehr betreten. Kritik kommt von den in Schleswig-Holstein mitregierenden Grünen, auch von der FDP. Vom Flüchtlingsrat. Und von der oppositionellen SPD. Sie alle kritisieren die unverhältnismäßige Härte. Und dass die Entscheidung der Härtefallkommission nicht wenigstens abgewartet wurde. Menschen, die die Familie gut kennen, fordern jetzt, die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Innenminister Grote, CDU, muss jetzt seinen Einfluss geltend machen. (mehr …)

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Wenn es in der Rentenpolitik keine Umkehr gibt, dann erwartet uns 2030 ein sozialpolitischer Tsunami

Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein

Text vom DGB Ostholstein: Am vergangenen Dienstag setzte der Kreisvorstand des DGB Ostholstein seine Reihe von Gesprächen mit hiesigen Bundestagskandidaten fort. Nach Ingo Gädechens (CDU) war Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin von DIE LINKE in Schleswig-Holstein, zu Gast in Neustadt. Themen des gut zweistündigen Gesprächs waren die feste Fehmarnbeltquerung, der Reformbedarf bei Bildung und Rente sowie die Energiewende. (mehr …)

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Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.“

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

Mit 50 Nordlichtern in Berlin

Frauenpolitische Informationsfahrt nach Berlin vom 23. bis 25. Juli 2017
Es war die vorletzte Reisegruppe, die Cornelia Möhring in dieser Legislaturperiode durch Berlin begleitete, denn in zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Deswegen war es gut, dass noch einmal 50 Frauen der Einladung gefolgt waren, zwei Tage in der Hauptstadt zu verbringen. Sich über die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten zu informieren, den Reichstag zu besichtigen, Fraueneinrichtungen zu besuchen, die Stadt kennenzulernen, zu diskutieren. Eine frauenpolitische Inforeise – der Name war Programm.

Das haben die Frauen – unter ihnen Gleichstellungsbeauftragte, Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen, Hartz-IV-Empfängerinnen, Alleinerziehenden, Lehrerinnen, Verkäuferinnen, Beamtinnen, Studierende, Rentnerinnen – reichlich genutzt. Viele kritische und interessierte Fragen stellten sie beispielsweise im Karl-Liebknecht-Haus, in dem Vera Vorderbaeumen, die Bundesfrauenreferentin der LINKEN, sie empfing. Auch auf dem Programm: Ein Besuch im Pankower Frauenzentrum Paula Panke und bei der Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik von ver.di, Karin Schwendler. Während einer Stadtrundfahrt und der Schiffstour auf der Spree kamen die Frauen miteinander ins Gespräch.

Immer dabei: Cornelia Möhring, die die Gruppe die gesamte Zeit über begleitete. Wie findet eine Bundestagsabgeordnete dafür eigentlich die Zeit dafür? „Es ist Abgeordnetenarbeit, die Gruppe zu begleiten“, sagt Cornelia wie selbstverständlich. Sie weiß aber auch, dass das längst nicht alle Mandatsträger*innen so sehen. Organisiert hat die Reise Wahlkreismitarbeiterin Gabi Gschwind-Wiese. Sie sorgte für den perfekten Ablauf und dass sich alle Gäste wohlgefühlt haben. Danke! (ka)

Wir brauchen eine sozialpolitische Revolution!

Norddeutsche Arbeitsrechtstagung am 14. Juli 2017

Cornelia Möhring hat als Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE an den norddeutschen Arbeitsrechtstagen teilgenommen, die diese Woche in Travemünde stattgefunden hat. Veranstalter ist das ver.di-Forum Nord gewesen, circa 125 Betriebs- und Personalräte waren anwesend. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete: „Das Arbeitsrecht nach den Wahlen“. (mehr …)

Ihr seid es wert! AWO-Beschäftigte im Streik.

Grußwort zum Streik bei der AWO in Lübeck

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

mit Respekt und Sympathie verfolge ich die Auseinandersetzungen bei der AWO, die ihr um bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen führt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Beschäftigte bei der AWO weniger verdienen als städtische Angestellte. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ hat natürlich auch für euch Gültigkeit und es wird Zeit, dass ihr endlich gleichgestellt werdet. Schlimm genug, dass dafür erst gestreikt werden muss!

6,4 Prozent mehr auf dem Gehaltsstreifen, mindestens aber 130 Euro – das sind eure Forderungen und es wäre anständig, wenn eure Arbeitgeberin endlich auf eure Forderungen eingeht. Es wäre aber auch anständig, wenn die Stadt Lübeck von der AWO einfordern würde, dass sie überall die gleichen Gehälter zu zahlen hat wie Einrichtungen, die dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes unterliegen – nicht nur in ihren Kitas. DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird sich deswegen dafür einsetzen, dass das Zuwendungsrecht in dieser Frage geändert wird. Beschäftigte in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen der AWO haben das mehr als verdient!

Ich stehe an eurer Seite, auch wenn ich heute leider nicht bei euch sein kann. Ich wünsche euch viel Kraft und natürlich Erfolg für die Auseinandersetzung!

Solidarische Grüße,
Cornelia Möhring


Siehe auch:

Bericht in publik

ver.di Tarifkomission auf Facebook

 

Soli-Erklärung DIE LINKE Schleswig-Holstein:

Die LINKE Lübeck unterstützt die Streikenden der AWO bei ihrem sechsten Warnstreik. Seit einem Jahr versucht ver.di mit der AWO einen neuen Tarif auszuhandeln, der den Mitarbeiterinen und Mitarbeitern eine angemessene Lohnerhöhung gibt. Ab heute streiken die Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Jugendhilfe-Einrichtungen, Wohngruppen, Frauenhäuser, Mutter-Kind-Einrichtungen und Beratungsstellen, sie fordern eine schrittweise Angleichung an den TVöd, nachdem sie in den letzten Jahren zu Gunsten der AWO Sanierung auf Gehalt und auf Lohnsteigerungen verzichtet hatten um die fast insolvente AWO zu retten.

Nun ist das Unternehmen wieder gesund, der Sanierungstarifvertrag ist Ende 2016 ausgelaufen und die AWO Mitarbeiter seitdem ohne gültigen Tarifvertrag. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die AWO-Geschäftsführung ihre Mitarbeiterinen und Mitarbeiter weiterhin mit regelrechten Hungerlöhnen abspeisen wollen und sie damit zu den schlechtbezahltesten Mitarbeitern in der Kinder- und Jugenhilfe in Lübeck und Ostholstein zählen.“, erklärt Sascha Luetkens, Vorsitzender der LINKEN Lübeck und Direktkandidat zur Bundestagswahl. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen weniger Lohn bekommen, als die Mitarbeiter in den Kindergärten.“ Die AWO muss den Angestellten in den Kindertageseinrichtungen den Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen, da sie sonst keine Unterstützung der Stadt bekommen, das gilt in den anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe nicht.

„Wenn die Stadt die Dienste der AWO bezahlt, muss sie auch hier dafür sorgen, das die AWO ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach städtischen Tarif bezahlt, andere Träger zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich mehr.“, fordert Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE. „Wir haben es in der Hand und können dafür sorgen, dass es keinen Ausverkauf der Jugendhilfe gibt und dass die Gelder der Stadt auch an die Mitarbeiter für ihre tolle Arbeit weiter gegeben werden.“, so Lüttke weiter. DIE LINKE fordert die AWO zum Umdenken auf und dass die Stadt Lübeck ebenso wie bei den Kindergärten, die Bezahlung der Dienste an Tarifliche Bedingungenn knüpft. „Unsere Solidarität ist bei den Beschäftigten der AWO und wir danken ihnen, dass sie tagtäglich diese gesellschaftlich wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen.“, erklären Luetke und Lüttkens gemeinsam.

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Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein Juni 2017

Presseerklärung
„Man stelle sich vor, Wedel oder Ahrensburg gäbe es plötzlich nicht mehr. Denn fast genauso viele Personen, wie dort leben, 35.000 Menschen, lässt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Schleswig-Holstein verschwinden – das sind 3.000 mehr als jede der beiden Städte an Einwohnern hat.

Fast 125.000 Menschen in unserem Land haben keine Erwerbsarbeit – und die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung hat nichts Besseres zu tun als in ihrer ersten Amtshandlung gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und SSW ein Gesetz durchzuwinken, das den Abgeordneten höhere Diäten und verbesserte Altersversorgung beschert. Kann man so machen – aber zuerst muss man die Menschen im Land in Lohn und Brot bekommen. Wie das geht, sagt DIE LINKE seit Jahren: mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor, mit dem Verbot sachgrundloser Befristung und mit Investitionen in Bildung für alle statt in Beton für die Fehmarnbeltquerung.“

Ein Papier der faulen Kompromisse

Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.

Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten. (mehr …)

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog