Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

Nach dem Bahnunfall in Elmshorn: Konkrete Maßnahmen gefordert

Statement
Am 13. November 2017 entgleisten mehrere Wagons im Bahnhof Elmshorn. Tausende Pendlerinnen und Pendler waren betroffen. Die Bergungsarbeiten dauern an. Die Bahn muss sich unangenehmen Fragen stellen, denn der Bahnhof gilt seit langem als Engpass. Bereits kleine Beeinträchtigungen führen seit langem zu Chaos. „Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich“, fordert Cornelia Möhring in der Wedel-Schulauer Tageblatt. DIE LINKE vor Ort hat das bereits länger auf ihrer Agenda. Ob nun endlich etwas passiert?

Hier das gesamte Statement:

Der Ärger ist zu Recht groß: Pendlerinnen und Pendler wurden wie wohl auch die Beschäftigten davon unangenehm überrascht, dass bei Elmshorn ein Zug entgleist ist. Manchmal sind Unfälle höhere Gewalt, aber Die Bahn hat mit der Ausgliederung von DB Netz auch einen Teil der Probleme im Schienennetz zu verantworten.

Die Bahn ist aufgefordert, die Infrastruktur für die Bevölkerung so abzusichern, dass unvorhersehbare Ereignisse den Zugverkehr nicht beeinträchtigen. An allererster Stelle ihrer Geschäftsziele hat ein pünktlicher, sicherer und zuverlässiger Transport der Menschen stehen.

Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich. DIE LINKE fordert das schon länger.

Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Bahn auf, umzusteuern.

Völkische und deutschtümelnde Hetze gegen Elmshorner Lichtermarkt

Statement
Mit einer Reihe von Hasskommentaren wurde über den Elmshorner Lichtermarkt, der in meinem Wahlkreis liegt, Stimmung verbreitet. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach äußerte sich auf twitter. Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben, das in der Pinneberg-Ausgabe des Hamburger Abendblattes* nachzulesen ist:

„Bereits seit zehn Jahren trägt der Weihnachtsmarkt in Elmshorn den Namen Lichtermarkt – und bezieht sich auf die besondere Beleuchtung“, sagt Cornelia Möhring, Linken-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Pinneberg. Er sei ein „regionales Highlight“ und bei der Bevölkerung sowie Besuchern beliebt. „Ich mag die Atmosphäre dort sehr“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei. „Die Aufregung empfinde ich als gekünstelt und konstruiert. Diese regionale Besonderheit für deutschtümelnde und völkische Propaganda zu instrumentalisieren ist voll inakzeptabel.“ Sie frage sich aber auch, warum die Medien über nahezu jedes Stöckchen springen, das ihnen Rassisten hinhalten.

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„Wir verbinden soziale Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.“

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

von Kersten Artus

Die Fraktion hat sich nach den Bundestagswahlen bereits zweimal getroffen. Viele neue Abgeordnete sind dabei. Wie ist Dein Gesamteindruck von der Fraktion, Conni?

Cornelia Möhring Ich finde, dass wir eine richtig tolle Fraktion haben, gestandene Linke, die aktivierende Wahlkämpfe hingelegt haben und jetzt mit hohem Engagement eine linke Politik im Bundestag zusammen mit der Partei machen wollen. Abgeordnete, die  eine große fachliche Kompetenz haben und gleich einsteigen können und weibliche Abgeordnete, die Feministinnen sind. Wir haben auf der Klausur ein Frauenplenum durchgeführt, da ist mir das Herz übergegangen, weil wir eine konstruktive Diskussion hatten und ich gleich zehn bis 15 Punkte mitnehmen konnte, die wir jetzt in der gemeinsamen Frauenplenumsarbeit angehen werden. Das stimmt mich sehr zuversichtlich.

Wie wurdest Du aufgenommen, Gösta?

Lorenz Gösta Beutin Also ganz neu bin ich ja nicht, ich habe schon einiges mitbekommen in den letzten Jahren (Anm: Als Mitarbeiter im Kieler Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion.), wie es in der Fraktion abläuft. Ich muss aber auch sagen, dass ich einige erstaunliche Erkenntnisse mitgenommen habe. Zum einen stimmt das, was Conni sagt, dass wir eine tolle Fraktion haben mit einem Drittel neuer Abgeordneter, die engagiert und motiviert in die neue Arbeit reingehen und eine Bewegungs- und linke Politik machen wollen. Auf der anderen Seite war es doch erschreckend zu sehen, dass – zumindest jetzt am Anfang – inhaltliche Debatten nicht stattgefunden haben, sondern durch Machtpolitik ersetzt worden sind. Ich glaube, dass das einer linken Fraktion nicht würdig ist. Wir müssen dahin kommen, uns auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren, damit dies dazu führt, dass wir mit einheitlichen Positionen nach außen gehen. Um den Stillstand, der Regierung Merkel, der sich fortsetzen wird, und der Politik der Angst, die die AfD betreibt, etwas entgegensetzen zu können. Und das gelingt uns nur mit Inhalten.

C Ich muss Dir an einer Stelle widersprechen, Gösta. Wir haben eine inhaltliche Debatte geführt. Die machtpolitische Auseinandersetzung ist durch bestimmte Führungspersönlichkeiten überlagert worden, aber die Generaldebatte gleich zu Beginn der Klausur hat genau das zum Thema gemacht, was Du eben gesagt hast, …

G … das stimmt …

C … nämlich, dass wir eine Verantwortung haben, das bestimmte Inhalte jetzt auch im Vordergrund stehen müssen anstatt eine machtpolitische Debatte zu führen. Und das zeigt, dass eine sehr souveräne Fraktion zusammengekommen ist.

G Aber gerade für mich als Neuling hat die Debatte zwar eine Rolle gespielt, aber sie ist sehr überlagert worden von dem, was nach außen kommuniziert wurde.

Meint Ihr, dass nach der Klausur das Klima in der Fraktion beeinträchtigt ist, oder glaubt Ihr, dass jetzt alle danach lechzen, dass es jetzt endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht?

C Es war außerordentlich wichtig, diesen Konflikt auszutragen und auch so lange konstruktiv in der Fraktion darüber zu diskutieren. Wir haben den ersten Tag der Klausur bis 22.15 Uhr in diesem Raum ganz diszipliniert gesessen und uns ja wirklich ausgetauscht ohne Eskalation oder Anschreien. Das fand ich beachtlich. Als wir auseinander gegangen sind, war die Lust, jetzt miteinander und inhaltlich zu arbeiten, meinem Eindruck eher stärker war als zuvor.

G Die anderen neuen Abgeordneten, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr erschöpft, weil diese Situation persönlich so zugespitzt war und eben auch mit Erpressung gearbeitet worden ist. Viele haben gesagt, sie wollen nie wieder so eine Situation in der Fraktion zulassen. Es braucht nun unsere Beharrlichkeit, dass wir darauf bestehen, künftig anders miteinander umzugehen.

C Vor allem war ja das Ganze völlig unnötig. Kein Mensch hat jemals in Frage gestellt, dass Sahra und Dietmar weiter Fraktionsvorsitzende sein sollen.

Wie ich das verstanden habe, ging es auch darum, dass die Parteivorsitzenden ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten.

Ja, aber auch da haben nicht Katja und Bernd, sondern Abgeordnete der Fraktion, neue wie alte, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Wenn man auf einer Klausur eine Geschäftsordnung verabschieden will, und vorher dazu schreibt: „Wenn ihr Änderungsanträge habt, dann bis Freitag, 13 Uhr“, dann muss man auch davon ausgehen, dass Abgeordnete von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Und dann muss man diese Anträge diskutieren und abstimmen. Man kriegt sie entweder durch oder nicht. Da muss man sich nicht sofort angegriffen fühlen. Der geschäftsführende Parteivorstand hatte ja vorher einstimmig Sahra und Dietmar als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen. Er hat sich bedankt für den tollen Wahlkampf. Alle hatten und haben den Wunsch, mit dieser Spitze weiterzumachen.

Ich bin übrigens auch zufrieden, dass ich wieder in den Vorstand gewählt wurde. Er bildet verschiedene Teile der Fraktion gut ab. Besonders freut mich, dass wir mit Sabine Leidig eine Beauftragte für soziale Bewegungen haben. Sie kommt von attac, ist in unserer Kontaktstelle aktiv. Das finde ich angesichts unserer Verantwortung, den Kontakt zu sozialen Bewegungen noch einmal zu verstärken, richtig klasse.

Vielleicht nochmal kurz zurück: Soziale Fragen – Rente, Armut, Gesundheit – sind ja im Wahlkampf kaum wahrnehmbar gewesen. Trotzdem haben die meisten Menschen genauso die Parteien gewählt, die die soziale Frage nicht thematisiert haben. Woran lag das Eurer Meinung nach?

G Das Wahlergebnis ist zustande gekommen, weil die sozialen Fragen kaum eine Rolle gespielt haben; weil gerade in der Schlussphase (Anm. des Wahlkampfes) vom Kanzlerkandidaten der SPD plötzlich der Spin gemacht wurde, dass man über Flüchtlingsfragen sprechen muss und dass noch einmal – das hat man ja auch an den Umfragen dann gesehen – sehr hoch gekocht ist. Es muss uns als Linke noch stärker gelingen, auf diese Auseinandersetzung eine linke Antwort zu entwickeln, die nicht nur heißen kann, wir bekämpfen die Fluchtursachen, sondern: Wie stärken wir die gesellschaftliche Teilhabe Migrantinnen und Migranten?

Teilst Du diese Einschätzung, Conni?

C Wir wurden gewählt, weil wir die soziale Frage in den Fokus genommen haben. Das ist meine Erfahrung im Wahlkampf gewesen, sowohl bei Veranstaltungen als auch bei denen, die an den Infostand gekommen sind und gesagt haben: Diesmal wählen wir euch, weil Ihr wirklich eine Idee habt, wie die Rente sicher werden kann. Ihr seid die Einzigen, die ein anderes Menschenbild haben. Ihr seid sozialpolitisch zuverlässig. Aber das, was Gösta gesagt hat, stimmt auf jeden Fall. Eigentlich war bis August Rente das große Thema. Dann wurden medial mit einem Mal völlig andere Themen gesetzt: Terroranschläge wurden dazu genutzt, um ausgrenzende Debatten zu führen und die innere Sicherheit hoch zu powern. Wenn so was dann nur noch im Radio, in der Presse und im Fernsehen zum Dauerbrenner wird, muss man sich nicht wundern, wenn Angst und Abstiegsängste zunehmen und Leute sagen, dann wähle ich die, auf die ich mich in solchen Situationen verlassen kann.

G Ich habe an den Ständen ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die CDU und Merkel für eine gewisse Sicherheit stehen, auch außenpolitisch. Das spielt schon eine Rolle in so einer unsicheren Welt – auch wenn das aus unserer Sicht nicht zutrifft. Aber dieses Bild ist eben vermittelt worden.

Kommen wir wieder zurück in die Gegenwart. Sahra und Dietmar haben ein Thesenpapier vorgelegt. Was findet ihr daran gut, was fehlt?

C Ich finde es okay, wenn sie ein Papier vorlegen. Was ich nicht okay finde, dass es am Ende der Klausur ausgeteilt wird und dann gleich auf der Hauptseite des Webauftritts der Fraktion steht. Man kann das machen, aber es ist in so einer zugespitzten Situation nicht hilfreich, wo es auch darum gehen muss, in der gesamten Fraktion die inhaltliche Debatte voran zu stellen. Deswegen ist es für mich wichtig, dass jetzt in der Fraktion die Debatte um das Thesenpapier konstruktiv geführt wird. Es gibt Punkt, die ich nicht teile oder nicht ausreichend finde.

Zum Beispiel?

Naja, wenn ich mir die Außenpolitik anschaue, dann muss man fast vermuten, dass Außenpolitik nur Türkei, Türkei, Türkei ist. Ansonsten steht da, dass wir gegen Kampfeinsätze sind. Das lässt den Gedanken zu, dass wir nicht mehr generell gegen Auslandseinsätze sind. Das ist das eine. Das zweite ist, dass es ja richtig ist, soziale Opposition zu sein und es sicherlich einige Bezugspunkte mit der SPD gibt. Aber wir unterscheiden uns deutlich von ihr. In erster Linie darin, dass wir die soziale Frage mit Lebensweise und Zukunftsfragen verbinden. Das kommt mir in dem Papier zu kurz.

G Es ist kein Papier mit neuen Zukunftsideen, sondern fasst noch einmal Themen aus dem Wahlprogramm zusammen. Ein Beispiel: Es gibt  den Punkt, dass wir die Industriearbeiterschaft stärken und neue Industriearbeitsplätze schaffen wollen. Drei Punkte weiter steht, dass wir den sozial-ökologischen Umbau stärken wollen. Wenn beides getrennt nebeneinander steht, dann ist da gar keine Idee, wie man den vermeintlichen Widerspruch auflösen kann und keine Perspektive, beides miteinander zu verbinden: Wie kann man klassische Industriearbeitsplätze auch zukunftsfähig machen, einen Anteil in den sozial-ökologischen Umbau überführen?

C Ich will ein Beispiel draufsetzen. Am Anfang steht da völlig richtig die Einschätzung, warum wir gewählt wurden, dass die Themenfelder soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik eine große Rolle spielten und wir zunehmend von Frauen, Gewerkschafterinnen gewählt wurden. Davon findet sich dann aber null in dem Papier. Es gibt aus meinem Bereich (Anm. der Frauenpolitik) und von mir auch ein Thesenpapier, das schon vor der Klausur vorlag. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein gemeinsames Papier entsteht, an dem alle in der Fraktion mitgearbeitet haben.

Habt Ihr jeweils schon konkrete Pläne für die erste Anfrage an die Bundesregierung und den ersten Antrag aus Eurer Feder?

G Eine erste Anfrage gibt es noch nicht, aber für mich ist klar, dass ich in der Fraktion in den Bereich von Klima und Energiepolitik und den sozial-ökologischen Umbau rein will. Das ist nur leider noch nicht auf der Klausur festgelegt worden. Ich muss auch erst mal reinkommen und mich zurechtfinden, auch wenn ich schon ein Büro und eine Büroleiterin habe. Aber ich habe ich mich bereits an einen Aufruf zu Protesten anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn beteiligt, die Anfang November stattfindet. Ich werde auch nach Bonn fahren und mich an den Protesten und am Gegengipfel beteiligen. Parlamentsarbeit ist ja mehr, als nur im Bundestag herumzusitzen.

C Ich habe schon vier Anträge unterschrieben, die wir relativ zügig einbringen. Unter anderem zur Pflege und zur Rente – erste Wahlversprechen einfordern. Da ich als frauenpolitischer Sprecherin wieder gewählt wurde, kann ich nahtlos an der bisherigen Arbeit anknüpfen. Wir haben unseren Aktionsplan gegen Sexismus, der eine Richtschnur ist und den wir parlamentarisch weiterspielen. Und unser Wahlprogramm. Die parlamentarischen Schritte liegen aber noch gar nicht so oben. Jetzt geht es erstmal um Treffen mit unseren Bündnispartnerinnen, Frauenverbänden, Projekten, Frauenrat – eben mit allen, mit denen wir zu tun haben und mit denen wir gemeinsam darauf gucken, wie wir frauenpolitische Themen in den nächsten Jahren vorantreiben werden. Vorne an steht also das Netzwerken.

Wie beurteilt Ihr die Aussicht, dass das Land bald von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regiert wird?

Sozialpolitisch haben wir nicht viel zu erwarten außer Niederträchtigkeiten, Da werden die sich schnell einigen. Ich halte die Chancen für Jamaika für nicht schlecht, weil sie scharf darauf sind, zusammen zu regieren.

G Die spannende Situation ist, dass wir Jamaika in Schleswig-Holstein haben und das auch eine Experimentierwerkstatt für die Bundesebene ist. Wir sehen das an der Abschaffung des Landesmindestlohns, von Dokumentationsregeln für den Mindestlohn und mit anderen Schritten, die zumindest für die Mehrheit der Menschen einen Rückschritt bedeuten.

Abgeordnetenarbeit findet ja hauptsächlich in Ausschüssen des Bundestages statt. Wie stellst Du Dir dort die Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten vor, Gösta?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben, weil das in irgendeiner Weise eine Kooperation voraussetzen würde. Ich bin mir sicher, dass wir zum einen eine klare Kante gegen rechts fahren müssen, und die ideologischen Hintergründe von Anträgen aufdecken müssen. Auf der anderen Seite müssen wir sehr klar abwägen,  ihnen nicht weiter gestatten, sich immer wieder aufs Neue zum Opfer zu machend , letztlich die Lächerlichkeit dieser Strategie offenlegen. Ich glaube, dass es auf lange Sicht wenige Menschen gibt, die Lust haben, eine Partei zu wählen, die nur auf Angst setzt und sich immer wieder zum Opfer macht. Irgendwann wollen Menschen eine Hoffnung, eine Perspektive und eine tatsächliche Alternative.

Welche Rolle spielt Schleswig-Holstein jeweils in Eurer parlamentarischen Arbeit? 

Ich glaube, es wird eine starke Verknüpfung über die Jamaika-Koalitionen stattfinden. Wenn ich den Fachbereich Klima und Energiepolitik/sozialökologischer Umbau in der Fraktion bekomme, wird es viele Anknüpfungspunkte geben.

C Es gibt sowohl bei der Energie- und Klimapolitik wie auch in der Frauenpolitik Bereiche, die für Schleswig-Holstein wichtig sind. Frauenpolitik beinhaltet viele sozialpolitische Themen. Wir können als Opposition Skandale und Missstände sichtbar machen und durch Anträge und Anfragen Verbesserungen in die Diskussion bringen und versuchen, umzusetzen. Es wird beispielsweise darum gehen, beim Hilfesystem gegen Gewalt voranzukommen, die Situation Alleinerziehender zu verbessern, die Aufwertung von typischen Frauenberufen anzugehen, die Arbeit in der Pflege.

Wie sehen Eure Tage bis zur Konstituierung des Bundestages aus und auch danach?

Du siehst da den großen Papier-Container. Ich gehe gerade heute mit Feng Shui (lacht) gegen das Gerümpel des Büroalltages vor. Ich sortiere alle Unterlagen, schmeiße weg, mache eine Kiste für das Archiv bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und bereite mich auf neue, frische parlamentarische Themen der 19. Wahlperiode vor.Für mich als Mitglied des Fraktionsvorstandes und Verantwortliche für feministische Politik geht die Arbeit jetzt schon richtig los. Mein Team arbeitet weiter, wir netzwerken und planen, wie die ersten 100 Tage durch frauenpolitische Initiativen bereichert werden.

G Momentan wohne ich noch bei meinem Bruder, der in Berlin lebt. Wenn alles gut geht, werde ich ab Dezember eine Wohnung in Berlin haben. Es gibt aber auch in Schleswig-Holstein noch einiges zu tun: Ich bin ja auch Landessprecher, kandidiere am 18. November erneut. Die politische Arbeit geht dort auch weiter. Durch die öffentlichkeitswirksame Position eines Bundestagsabgeordneten ist es gut möglich, linke Politik in Schleswig-Holstein zu stärken.

C Ich glaube, dass auch für unsere Landesgruppe wichtig ist, dass Gösta weiter in der Landespartei arbeiten und aktiv bleiben kan. Ich werde im Gegenzug im Landesverband in keine Funktion mehr gehen.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg!

Kreuzverhör: Fragen der anderen …

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für DIE LINKE, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein. (mehr …)

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Geburtshilfe erhalten, Kinderstation wieder öffnen

Presseerklärung
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. bewirkt, dass sie und auch andere Einrichtungen der Medizin unter Renditezwang geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Wie die Geburtsstationen, von denen es immer weniger in Schleswig-Holstein gibt. Die Kinderstation des Eckernförder Krankenhauses ist geschlossen worden – ein fatales Signal für die Familien vor Ort. (mehr …)

Gute Pflege – jetzt!

Bericht von Cornelia Möhring
„Gute Pflege – jetzt!“, so hieß die Veranstaltung der Flensburger Linken am 22. August, bei der ich gestern mit Insa Wenker, der stellvertetenden Leiterin einer Flensburger Altenpflegeinrichtung, über den Zustand und die Zukunft der Pflege diskutiert habe. Ganz schnell wurde klar, dass Insas fachlicher Blick auf die Probleme bei der Pflege unsere kritischen Einschätzungen voll und ganz bestätigt. Das Problem ist, dass die Pflege, wie das gesamte Gesundheitssystem, am Profit orientiert ist und nicht am Bedarf.

Nach einem Gutachten fehlen in Deutschland 100.000 Pflegekräfte. DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

Unsere Aufgabe wird es sein, diese Prämisse zu ändern um wieder mehr Respekt für die Pflegenden und mehr Menschlichkeit für die Patient*innen zu bekommen. Die Veranstaltung im liebevoll dekorierten Brassseriehof war gut besucht und schnell entspann sich zwischen Insa, mir und den Besucher*innen eine angeregte Diskussion, bei der ich viele interessante Anregungen für meine Arbeit im Bundestag aufnehmen konnte.

 

 

Das fordert DIE LINKE für eine gute Pflege (Auszug aus dem Wahlprogramm)

Gute Pflege für alle statt Pflegenotstand!

Wer schwer erkrankt oder im Alter gebrechlich wird, braucht Pflege. Doch nicht an jedem Wohnort und nicht für jeden Menschen mit Pflegebedarf stehen gute Pflegeleistungen zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, im Alter oder bei Krankheit auf Pflege angewiesen zu sein. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen mehr als die Hälfte der ständig steigenden Pflegekosten. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Daran hat sich auch mit den Pflegestärkungsgesetzen der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU nichts geändert. Im Gegenteil: Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis.

Die vorhandenen Pflegeangebote sind unübersichtlich und für viele unerschwinglich. Pflegeleistungen werden teuer gekauft oder durch Laien unbezahlt erbracht. Noch immer pflegen vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Der Wunsch, zu Hause gepflegt zu werden, ist für viele nur erfüllbar, wenn die Familienangehörigen einspringen. Im Alltag kämpfen viele pflegende Menschen mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt die Pflegenden in die Altersarmut.

Wir stellen uns gegen eine Pflegepolitik, die auf Wettbewerbsdruck und Profite für wenige setzt. Pflege ist zu einem Markt geworden, private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf und der Beschäftigten in der Pflege. Es fehlt die Zeit für eine aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. In einigen Fällen mussten Menschen gegen ihren Willen Inkontinenz-Vorlagen tragen. Manche wurden sogar fixiert, weil für 50 Heimbewohnerinnen und -bewohner in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte zur Verfügung standen. Viele Pflegebeschäftigte werden krank, weil sie völlig überlastet sind und nicht einbringen können, was sie gelernt haben.

Oft ist vom Fachkräftemangel die Rede. Wenn Arbeitsstress krank macht, gute Bezahlung und Anerkennung fehlen, ist es nicht verwunderlich, dass viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Beruf nur einige Jahre ausüben. Vor allem Frauen arbeiten in der Pflege. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit zu Altersarmut. Die Lohnunterschiede zwischen einzelnen Regionen sind enorm. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in der Pflege: Pflegearbeit muss endlich aufgewertet und besser bezahlt werden! Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Weichen dafür stellen, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden.

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Familien entlasten: Pflegeleistungen sollen in einer Vollversicherung ausgeweitet werden, und wir wollen mehr professionelle Pflegekräfte. Das eröffnet die Möglichkeit, in der häuslichen Umgebung gepflegt zu werden und – wenn gewünscht – stärker auf professionelle Pflege zurückzugreifen.

Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden. Das gilt auch für die Entscheidung über den Sterbeort. Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel für bis zu sechs Wochen durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen werden.

Die Pflege soll gerecht finanziert und von gut bezahlten Fachkräften erbracht werden. Familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement können ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden. Daher will DIE LINKE die Pflege auf eine gerechte, bedarfsdeckende und solidarische Grundlage stellen:

Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Alle Leistungen werden bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und solange wie möglich Teilhabe am öffentlichen Leben.

Mit einer Solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen: auch privat Versicherte, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen. Gute Pflege braucht gute Arbeit. Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.

Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. Dafür wollen wir die Kommunen auch finanziell stärken. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht. Durch regionale Beschäftigungspolitik wollen wir gut entlohnte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern in der Pflege schaffen.

Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.

Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Der derzeitige Pflegenotstand ist für die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten nicht mehr tragbar. Für eine menschenwürdige Pflege setzt DIE LINKE daher auch auf Sofortmaßnahmen:

Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Gute Löhne für gute Pflege – Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktioniert werden. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden. Keine Pflegefachkraft sollte unter 3.000 Euro (in Vollzeit) verdienen. Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen und einer einjährigen ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Die dreijährige Pflegeberufsausbildung muss die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte schulgeldfrei sein. Neben der Pflegeausbildung wollen wir eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft Assistenz nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer höheren Ausbildungsvergütung und besseren Entlohnung niederschlagen.

Versicherte wollen wir entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Allein das entlastet die Pflegeversicherung um mehr als zwei Milliarden Euro und verringert die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge – der sogenannte Pflege-Bahr – wird eingestellt.

 

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog