§ 219a StGB: „Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.“

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt „meinen ersten Frauenarzt“ danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Cornelia Möhrings Rede zur Istanbul-Konvention

Endlich wird die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Sie hat deswegen so eine hohe Bedeutung, weil sie von allen staatichen Einrichtungen umzusetzen sind.

Zeitsouveränität ist mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede_Zeit_GrüneBündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr – damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.

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Geschlossenes Ja zu „Nein heißt Nein“

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

Rede BAPRede im Bundestag

Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen – die offensichtlichen, wie die subtileren – angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!

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Sexismus die rote Karte zeigen

Rote Karte gegen SexismusPresseerklärung zum bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

„Aktuell wird viel diskutiert über die Reform des Sexualstrafrechts. Ich begrüße die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes Nein heißt Nein ausdrücklich, aber das wird nur etwas bringen, wenn wir ganz grundsätzlich umdenken. Denn Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen angehen. In Form von beengenden Rollenklischees, als Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder in sexistischer Werbung“ erklärt Cornelia Möhring, Abgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Pinneberg anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan“ (BT-Drs. 18/8723).

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Zwischenintervention im Bundestag: Prostituiertenschutzgesetz

Zwischenintervention von Cornelia Möhring bei der Rede von Marcus Weinberg (CDU) über die geringe Anzahl an Mitgliedern, die die Berufsverbände der Sexarbeiter_innen, vertreten würden.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Herr Kollege Weinberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in allen Stellungnahmen der Verbände, die bisher zu unserer Anhörung am nächsten Montag eingegangen sind, und auch bei den vergangenen Sexarbeiterinnen-Kongressen, die nicht nur 35 Teilnehmerinnen hatten, sondern bei denen ein breites Spektrum abgebildet war, von allen, wirklich ausnahmslos allen darauf hingewiesen wurde, dass die Registrierungs- und Anmeldepflicht mitnichten zu mehr Schutz der Betroffenen führt, und dass auch die Beratungsstellen, die sich mit Prostituierten auf dem Straßenstrich beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass eine Registrierung mitnichten zu mehr Schutz führen, sondern die Abdrängung in die Illegalität fördern wird?

Ich kann Ihnen natürlich nicht vorwerfen, wenn Sie sich nicht vor Ort im Bordell kundig machen; das ist keine Frage. Aber heute findet um 11 Uhr vor dem Bundestag eine Aktion zum Internationalen Hurentag statt. Da haben alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, direkt mit Betroffenen darüber zu reden und von ihnen zu hören, was sie von diesem Gesetzentwurf halten.

(Beifall bei der LINKEN)

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Billiger Etikettenschwindel: Wo Schutz drauf steht ist Verdrängung und Kontrolle drin

Rede ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog