Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Mehr Frauen braucht das Parlament

Bildquelle: openPetition

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten 

Der Bundestag ist nach rechts gerückt. Und nicht nur das: Er ist außerdem „männlicher“ geworden. 36,5 Prozent waren es bisher ––, seit dem 24. September sind es nur noch 30,7 Prozent. 20 Jahre zurück in die Vergangenheit.
Das ist kein Zufall schauen wir uns die dafür verantwortlichen Parteien an.
Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt. Frauen haben für sie ihren Platz in der Küche und nicht in der Politik. Nur 10 Prozent Frauen sind in der AfD Fraktion. Und auch bei Union und FDP waren Mittel zur Erreichung formaler Gleichstellung wie die Quote noch nie der Renner. Um die 20 Prozent Frauen dürfen in ihren Fraktionen mitmachen.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden mit dieser Bundestagszusammensetzung in doppelter Hinsicht schwieriger; denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfluss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich und mit einem konservativen Familien- und Frauenbild im Kopf ist.

Es ist an der Zeit für ein neues Wahlrecht! Damit eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen gesichert wird und die Hälfte der Bevölkerung angemessen im Parlament vertreten sein kann.

siehe auch: 100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)

Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

Überfraktionelles Bündnis „Berliner Erklärung“ setzt auf klares Commitment der Kanzlerin und fordert Ende der deutschen Blockade gegen die EU-Aufsichtsrätinnenrichtlinie: „Es ist Zeit für die EU-Richtlinie für Frauen in Leitungsorganen. Gefragt ist ein klares ‚Ja’ Deutschlands zu einheitlichen Mindeststandardsin Europa.“

Nachfolgend der Brief an die Bundeskanzlerin:
Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

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Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog