Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!

Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich. (mehr …)

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Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Presseerklärung
Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden. (mehr …)

Kolumne zum § 219a StGB

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018


Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB. Er stellt jede Information die Ärztinnen und Ärzte zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen unter Strafe. 6.000 Euro Strafe soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen, weil sie sachlich auf ihrer Website darüber Auskunft gibt, dass sie Abbrüche durchführt, welche Operationsmethoden es gibt und wie sich Frauen auf den Eingriff ganz konkret vorbereiten können.

Über 150.000 Unterstützer und Unterstützerinnen fand ihre Petition an den Bundestag innerhalb kurzer Zeit. Die Mehrheit der Abgeordneten teilt die Ansicht derjenigen, die eine medizinische Informationsbereitstellung nicht weiter kriminalisieren wollen: Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken finden den § 219a StGB nicht sinnvoll. Und wenn die interfraktionellen Gespräche erfolgreich sind, dann haben Frauen, die ungewollt schwanger wurden, künftig seriöse Informationsquellen im Internet, ohne dass Ärztinnen und Ärzte Gefahr laufen müssen, von umtriebigen Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Ihre Hass-Websites im Internet stellen Ärztinnen und Ärzte an den Pranger, die Abbrüche durchführen. Sie bezeichnen sie als Mörder und stellen einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleich. Und erstatten nach § 219a StGB Anzeige. Rat suchende Frauen landen nicht selten auf diesen gruseligen Seiten. Das muss aufhören.

Ich hoffe noch ein bisschen, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU verstehen, dass man mit dem Verbieten von Informationen keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert und aber die ärztliche Berufsfreiheit einschränkt.

Helferinnen und Helfer mit Bürgschaftskosten nicht alleine lassen

Presseerklärung

© Uwe Steiner

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Menschen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, alle Unterhaltskosten zahlen, die öffentliche Kassen auch über deren Anerkennung als Flüchtlinge hinaus finanziert haben, selbst Arztbesuche. In manchen Fällen betragen die Rückforderungen mehrere zehntausend Euro.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt:

„Die Menschen haben im guten Glauben gehandelt und es so vielen Familien ermöglicht, aus Kriegsgebieten auszureisen. Damit haben sie unter Umständen Leben gerettet und viele Menschen vor Traumatisierungen bewahrt. Mit einer derartigen Gerichtsentscheidung war nicht zu rechnen – es wurde in anderen Bundesländern für diese Bürgschaften sogar geworben. Ich fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, einen Fonds einzurichten, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten.“

Sie unterstützt mit dieser Forderung das Anliegen des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins, Torsten Döhring.

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

Interview: „Der Paragraph wurde 1933 eingeführt“

Small Talk mit Cornelia Möhring (Linkspartei) über das Gießener Urteil gegen eine Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am Freitag voriger Woche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellte und deren Durchführung in ihrer Praxis anbot. Dies wertete das Gericht als »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Die Jungle World sprach über den Fall mit Cornelia Möhring, der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Teilnahme am Prozess gegen Kristina Hänel

Pressemitteilung/Termininformation

Am Freitag, den 24. November, findet der Prozess gegen die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, vor dem Gießener Amtsgericht statt. Sie ist angeklagt, gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen zu haben.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Christine Buchholz, DIE LINKE, werden vor Ort sein und auf der Kundgebung sprechen. Anfragen für Interviews und Statements können gern vereinbart werden.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93). Dazu Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Ärztinnen oder Ärzte über ihre Homepage sachlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen und sie dafür vor Gericht landen, dann ist das eigentlich ein Skandal. Der viel größere Skandal aber ist: Es gibt für diesen Vorgang eine gesetzliche Grundlage. Denn der §219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärztinnen nicht nur das Werben von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch das Anbieten. Dieser Paragraph von 1933 konterkariert die besingungsgebundene Straffreiheit von Abtreibungen, denn wie sollen sich Frauen darüber informieren, wo sie unter welchen Bedingungen einen Eingriff vornehmen lassen können, wenn genau diese Informationsweitergabe untersagt ist? Deshalb muss der §219a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.“

siehe auch

Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog