Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl:

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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Nur DIE LINKE hat den Mut zum Umverteilen!

PRESSEMITTEILUNG

conni-sh-platz1Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, die auch die Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl anführt, ist DIE LINKE gut aufgestellt und startet mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der LINKEN, die wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden will. Mit konkreten, durchgerechneten und nachrechenbaren und damit umsetzbaren Konzepten zur Finanzierung der Forderungen geht es nicht um die Frage, ob das Ergebnis zu Oppositionspolitik oder Regierungsbeteiligung führt – im Mittelpunkt steht das Ziel eines grundlegenden Politikwechsels. Erfolgskurs Links lautet die Botschaft, denn nur eine starke LINKE wird die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das Programm zeigt Mut zur Umverteilung, zu einer Steuerpolitik, bei der untere und mittlere Einkommen entlastet und die richtig Reichen zur Beteiligung an der Finanzierung einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft gezwungen werden.

Auch für Schleswig-Holstein kann eine starke LINKE im Bund nur von Vorteil sein. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der Jamaika-Koalition zeigen, dass ein unsozialer Kurs gesetzt ist. „Ein Politikwechsel im Bund ist dringlicher denn je! Sozial, gerecht, für alle! Ich freue mich, mit meiner Landespartei im Rücken und gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein und im Bund in einen bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu starten“, erklärt Cornelia Möhring abschließend.

Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt notwendig

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

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Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

Hier ist die Rede von Cornelia Möhring nachzulesen.

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Entgeltgleichheitsgesetz gaukelt Lösung nur vor

3-equal-pay-day-cornelia-moehring„Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir – genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren – die Einführung des Verbandsklagerechts.

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Möhring soll zum dritten Mal in den Bundestag

Pressemitteilung

Marianne Kolter will die Partei als Spitzenkandidatin in den Landtag führen

Mit Bewährtem wollen sie nach Berlin, mit Neuem nach Kiel. Für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr setzt die Linke in Schleswig-Holstein auf zwei Frauen aus Pinneberg. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Berlin, tritt damit zum dritten Mal an. Zurzeit sitzt sie alleine für die schleswig-holsteinische US_C_Moehring_MdB046Linke im Parlament, ab 2017 sollen es mindestens zwei Abgeordnete aus unserem Land sein. Möhring ist auch Direktkandidatin im Wahlkreis Pinneberg.

Auf Platz 2 setzte sich Linke-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin durch. Während die Arbeitsschwerpunkte von Möhring in der Frauenpolitik liegen, setzt Beutin auf Friedenspolitik und Antifaschismus. Wichtig ist beiden, nah an den Menschen zu sein und außerparlamentarische Arbeit parallel zur Parlamentsarbeit zu leisten.

Bereits am Samstag wählten die rund 80 Delegierten eine zwölfköpfige Liste für den Einzug in den Landtag. An der Spitze stehen hier Landessprecherin Marianne Kolter aus Pinneberg und Uli Schippels (Kiel), der für DIE LINKE bereits zwischen 2009 und 2012 im Landesparlament saß. Das Programm der Partei steht seit zwei Wochen fest und wurde einstimmig beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich hier die soziale Gerechtigkeit durch.

Es war das Wochenende des Aufbruchs und der Geschlossenheit: Sowohl für Bundes- als auch Landespolitik versprechen die Linken einen offensiven, eigenständigen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

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Nicht Handeln ist Mitschuld

Presseerklärung zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

„Die aktuellen Zahlen des BKAs, nach denen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäusern fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Prävention ist wichtig, denn Gewalt gegen Frauen ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt der strukturelle Sexismus, den wir angehen müssen, wenn wir wirklich effektiv etwas gegen die Gewalt machen wollen. Aber so lange es die Gewalt gegen Frauen gibt, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. In einigen europäischen Ländern spricht man inzwischen von einem Feminizid, weil sich Gewalt und Totschlag an Frauen wie eine Epidemie ausbreiten, wenn die staatlichen Institutionen sie nicht ausreichend ahnden. Nicht Handeln ist hier Mitschuld.“

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog