Mehr Frauen in die Parlamente: Forderung nach gemeinsamer Paritätskommission

Berlin, 16. Januar 2020

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Cornelia Möhring:
“Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Dass nur Grüne und LINKE auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeigt, wo die Verhinderer sitzen. Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil. Und ja, ein solcher geht einher mit einem geringeren Männeranteil, aber Gleichstellung heißt Privilegien zu verlieren. Wenn sie nicht irgendwem weh tut, ist sie meist wirkungslos. Dass selbst dieser sehr weiche Kompromiss von einer Mehrheit der Männer hier im Haus untergraben wird, ist ein Offenbarungseid und zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.”

Doris Achelwilm:
“Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen. Was ohne eine solche Verbindlichkeit passiert, zeigt die aktuelle Zusammensetzung mit noch nicht einmal einem Drittel Frauen. Dass es wenigstens diesen Anteil gibt, liegt maßgeblich an den Quotenregelungen meiner Partei, der Grünen und der SPD. Eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Parlament ist eine zentrale Frage der Demokratie. Ihre Erfahrungen und Perspektiven bereichern zudem die politische Debatte und können dazu beitragen, dass wichtigen Themen wie Entgeltgleichheit, Kinderbetreuung oder häusliche Gewalt Priorität in der politischen Debatte eingeräumt wird.“

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In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Cornelia Möhring: Warum wir ein Paritégesetz benötigen

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
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