Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt (PACER)

Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.

Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Die beratende Parlamentarische Versammlung ist ein politisches Organ, das sich aus nationalen Parlamenten und ihren Parteien zusammensetzt. Der Europarat als Ganzes – also die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee – ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Dem Europarat, der, im Gegensatz zum Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, institutionell nicht mit der EU verbunden ist, gehören 47 Staaten an, unter anderem auch Russland. (mehr …)

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Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

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Frauenrechte sind Menschenrechte

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.

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20 Jahre UN Resolution 1325 – Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen

„Die Bundesregierung hat ihre zweijährige Mitgliedschaft nicht genutzt, um Frauen und Mädchen besser in Kriegen und humanitären Notsituationen zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der UN-Resolution zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Cornelia Möhring weiter:

„Die vollmundige Erklärung der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schwerpunkt zu machen, war eine Luftnummer. Und schlimmer noch, denn mit Waffenexporten trägt Deutschland aktiv dazu bei, dass Frauen in Krisenregionen massiver Gewalt ausgesetzt sind. 2019 genehmigte die Bundesregierung acht Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Auch die Verpflichtung, Frauen auf der Flucht besonders zu schützen und für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen, wird ignoriert. Anstatt eine sichere Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland und Europa aktiv voranzubringen und dabei die besonderen Belange von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Zur Umsetzung der Resolution 1325 brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

20 Jahre UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit«

Nachricht von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler

In Kriegen und Konflikten wird sexualisierte Gewalt seit jeher als Mittel eingesetzt. Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen und Mädchen in gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders schützen. Aber auch dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben.

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Solidarität mit den Menschen auf Lesbos

Das Elend von Moria ist das Symbol für das Elend der europäischen Migrationspolitik. Diese von Deutschland vorangetriebene europäische Migrationspolitik will das Elend – als Abschreckung, als Warnung an die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen in der Hoffnung, hier ein besseres Leben leben zu können.

Was gerade Hoffnung gibt, sind die vielen Demonstrationen und Aktionen, die eine zentrale Botschaft haben: Solidarität. Die sagen: Wir haben Platz. Die fordern: Evakuiert alle Lager. Schließt die Lager. Und die an den (zu kurzen) Sommer der Migration 2015 erinnern: Refugees Welcome!

 

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)

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