Mehr Personal statt warmer Worte

Presseerklärung zum internationalen Hebammentag am 5. Mai

„Warme Worte und Placebo-Politik helfen nicht gegen Kreißsaal-Schließungen und Personalmangel, aber das scheint die Bundesregierung ungerührt zu lassen. Mantraartig zählt sie auf, was sie alles angeblich zur Verbesserung der Situation von Hebammen geleistet habe. Was davon zu halten ist? Das wissen Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen müssen und Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt, am allerbesten“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Hebammentags am 5. Mai.

Möhring weiter: „Die Anzahl der Krankenhäuser, die Entbindungen durchführen, ist zwischen 1991 und 2015 um rund 40 Prozent (von 1.186 auf 709) zurückgegangen. Die marktorientierte Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass am Personal gespart wird und Abteilungen danach bewertet werden, ob sie sich finanziell rechnen. Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit. So kann es nicht weiter gehen. Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte. DIE LINKE will den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten: Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Und gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine am Bedarf orientierte Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

Geburtshilfe für ein neues Gesetz – Zukunft der Hebammen retten!

Rede HebammenDie Situation von Hebammen ist mehr als prekär. Der Verdienst ist viel zu gering für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich wichtigen Beruf. Seit Jahren sind die extremen Belastungen von freiberuflichen Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien Thema. Die Bundesregierung hat viel palavert, substanziell geändert hat sich für die Hebammen bisher nichts. Die Wahlmöglichkeit von Frauen, ob sie zu Hause, in einer Klinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, wird dadurch massiv eingeschränkt. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: DIE LINKE. fordert einen Haftungsfonds aller Heilberufe zur Entlastung der Hebammen und eine Aufwertung des Berufsbildes – denn Hebammenarbeit ist mehr wert!

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Statt Hilfe für Hebammen nur Schaumschlägerei von Bundesminister Gröhe

„Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Situation von Hebammen. „Sachverständige und Krankenkassen sind, ebenso wie der Bundesrat und selbst große Teile der Partei des Ministers, gegen den sogenannten Regressverzicht. Doch Gröhe setzt weiter auf diese Scheinlösung.“

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Wovon träumt Minister Gröhe nachts?

Cornelia Möhring im Wortlaut auf linksfraktion.de

„Die von Gesundheitsminister Gröhe als „Großer Wurf für die Hebammen“ angekündigte Lösung der Haftpflichtprobleme ist gescheitert. Die Regierung schlägt einen sogenannten Regressverzicht vor. Das bedeutet, dass die Haftpflichtversicherungen der Hebammen den Krankenkassen nicht mehr die Behandlungskosten nach einem Fehler erstatten. Dadurch sollen die Haftpflichtprämien sinken. Diese sind derzeit so hoch, dass viele Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Doch Gröhes Hoffnungen wurden in der Anhörung am 25. März zum Antrag der Linksfraktion zerschlagen. Der Regressverzicht geht ins Leere. Nach endlosen Palavern und Ablenkungsmanövern stehen die Hebammen erneut bei Null.“

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog