Harzt IV-Hearing der Linksfraktion am 4. Juni 2018
Gastbeitrag von Susanne Triepel, Bloggerin aus Berlin und ein Interview mit ihr

„Ich war sehr gespannt, was mich dort erwartet. Ich habe sehr viel gelernt, erfahren und mitgenommen. Das lag auch daran, wie offen, konstruktiv und positiv der Austausch aller Beteiligten war. So viele Biographien in Deutschland werden seit der Einführung von Hartz IV negativ beeinflusst und erschüttert.

Auch durch das Damoklesschwert der Sanktion, das ungute Macht- und Entscheidungsverhältnisse fördert und einschüchtert. Die Menschen im Hartz IV Bezug bleiben in der Regel unsichtbar und leise, oder werden als „laute“ Stereotype in den einschlägigen Medien verheizt. Daher ist es wichtig, ihnen mehr Stimmen zu geben. (mehr …)

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger*innen kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen.

Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und die Armut sozusagen erbt. Alleinerziehende sind besonders betroffen.

Das System hat zudem einen neuen Niedriglohnsektor begünstigt und den Abbau sozialer Leistungen hervorgebracht. Im neoliberalem Lager wird dies gefeiert, denn Arbeit ist in Deutschland unglaublich billig geworden. (mehr …)

Statement

veröffentlicht auf: die-freiheitsliebe.de

Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht.
Zwangsberatung und Bedenkzeit sind zwar lästig, aber hindern letztlich ja nicht an einem sicheren Eingriff. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind zwar weiterhin rechtswidrig, unter festgelegten Voraussetzungen allerdings straffrei. Angesichts der vielen Hürden und Gefahren, die sich Frauen auch in Deutschland noch jeden Tag stellen, scheint die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch damit nicht die gleiche Dringlichkeit zu besitzen. Dabei steht eben dieser Paragraph für den Generalverdacht gegenüber Frauen, mit dem ihnen die vollständige Souveränität über Leib und Leben abgesprochen wird. Er ist daher auch ein Hebel, an dem konservative und reaktionäre Kräfte ansetzen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem Sexualität nicht der Lust (schon garnicht von Frauen), sondern lediglich der Fortpflanzung dient. Und diese werden derzeit immer sichtbarer und vehementer. (mehr …)