Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!

Heute Thema im Plenum des Bundestages: Die Petition von Inge Hannemann mit 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützern für ein Ende aller Hartz IV-Sanktionen. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als „unbegründet“ zurück. Zur Abstimmung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss habe ich eine schriftliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags zu Protokoll gegeben. Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts, diese die Würde des Menschen verachtende Praxis muss endlich ein Ende haben!

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog