Pinneberger Tagblatt: “Ehe für alle”

“Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, dass sie sich für die Paare in den USA freue und hoffe, dass das Urteil eine Wirkung über die Landesgrenzen hinaus habe. ‘Denn die rechtliche Gleichstellung hat nicht nur konkrete steuerliche oder familienrechtliche Verbesserungen, sondern sie formt auch das Verständnis von Normalität’, ergänzte die Politikerin.”

Den vollständige Artikel gibt es hier zu lesen. (Paywall)

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Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: “Drei von vier Fraktionen für die ‘Ehe für alle'”

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Kleine Anfrage: Gleichstellungspolitische Ziele und Grundannahmen der Bundesregierung

In ihrer „Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms DEUTSCHLANDS 2014″ hat die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Reformprogramms Europa 2020 Deutschland zum wiederholten Mal wegen einer strukturellen Diskriminierung von Frauen kritisiert. So moniert die Europäische Kommission, dass „steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener” und das „nach wie vor unzureichende Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen […],

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