Rolle rückwärts in der Gleichstellung: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

Presseerklärung zum Gender Gap Report

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz 5 auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforum.

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Transparente Ungleichheit ist noch lange keine Entgeltgleichheit

„Die Pläne von Manuela Schwesig verdienen kaum den Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Was sie anstrebt ist ein Entgelttransparenzgesetz, ein wichtiger erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Union selbst hier mit Händen und Füßen wehrt, spricht Bände. Wenn an dem mickrigen Entwurf jetzt auch noch Abstriche gemacht werden, ist das Gesetz das Papier bald

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Armut verhindert die Gleichstellung von Frauen und Männern

Kolumne im Tagesspiegel

Zur Gleichstellung von Männern und Frauen benötigen wir einen höheren Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und das Durchbrechen der alten Glasdecke durch verbindliche Frauenquoten sowie eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern.

Zum vollständigen Artikel im Tagesspiegel geht es hier.

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Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber weiterhin dringend notwendig. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert schon lange ein im AGG verankertes Verbandsklagerecht, damit Betroffene von Diskriminierung nicht alleine in langwierigen und kräftezehrenden Gerichtverfahren klagen müssen. Und die Antidiskriminierungsstelle muss gestärkt werden. Sie muss organisatorisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entkoppelt werden und ihre Befugnisse erweitert werden: Sie braucht ein eigenständiges Klagerecht, weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen das AGG.”

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Für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

Rede BAPRede im Bundestag

Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen – die offensichtlichen, wie die subtileren – angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!

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Kundgebung zum Equal Pay Day 2016

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Kleine Anfrage: Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden

©pixabay

Wenn die Bundesregierung ihre eigene Gleichstellungsarbeit als vorbildlich bezeichnet, muss man sich nicht wundern, wenn der Frauenanteil in Unternehmensvorständen beachtliche 5,9 Prozent erreicht. Im Koalitionsvertrag wurde noch eine „proaktive Umsetzung“ des Bundesgleichstellungsgesetzes versprochen, dabei wäre schon die einfache Umsetzung in einigen Ministerien ein Fortschritt gewesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Gleichstellungsgesetz im Konfliktfall das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Statt dessen wurde das Gesetz ausgetauscht und verwässert. So bleibt es weiter folgenlos, wenn die Gleichstellungsbeauftragte rechtswidrig nicht oder zu spät beteiligt wird, was nach wie vor gang und gäbe ist.

  • Hier die Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.
  • Der Stern berichtete.

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog