Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber weiterhin dringend notwendig. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert schon lange ein im AGG verankertes Verbandsklagerecht, damit Betroffene von Diskriminierung nicht alleine in langwierigen und kräftezehrenden Gerichtverfahren klagen müssen. Und die Antidiskriminierungsstelle muss gestärkt werden. Sie muss organisatorisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entkoppelt werden und ihre Befugnisse erweitert werden: Sie braucht ein eigenständiges Klagerecht, weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen das AGG.”

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Für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

Rede BAPRede im Bundestag

Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen – die offensichtlichen, wie die subtileren – angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!

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Kundgebung zum Equal Pay Day 2016

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Kleine Anfrage: Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden

Wenn die Bundesregierung mit diesen beachtlichen Hochburgen des Patriarchates ihre eigene Gleichstellungsarbeit als vorbildlich bezeichnet, muss man sich nicht wundern, wenn der Frauenanteil in den Unternehmensvorständen beachtliche 5,9 Prozent erreicht.

Im Koalitionsvertrag wurde noch eine „proaktive Umsetzung“ des Bundesgleichstellungsgesetzes versprochen, dabei wäre schon die einfache Umsetzung in einigen Ministerien ein Fortschritt gewesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Gleichstellungsgesetz im Konfliktfall das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist.

Statt dessen wurde das Gesetz ausgetauscht und verwässert. So bleibt es weiter folgenlos, wenn die Gleichstellungsbeauftragte rechtswidrig nicht oder zu spät beteiligt wird, was nach wie vor gang und gäbe ist.

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.

Der Stern berichtete.

 

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Kunst trifft Politik II: Mitschnitt unserer Veranstaltung zur Gleichstellung im Kulturbetrieb nun online

v.l.n.r.: Bettina Schoeller-Bouju, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Mathilde ter Heijne

v.l.n.r.: Bettina Schoeller-Bouju, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Mathilde ter Heijne

Im vergangenen September hatten Sigrid Hupach, die kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion, und ich zu einer Podiumsrunde in den Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eingeladen, um über Gleichstellung im Kulturbetrieb zu diskutieren. Unsere Gesprächspartnerinnen waren Bettina Schoeller-Bouju, Regisseurin und Mitinitiatorin von „Pro Quote Regie“ und Mathilde ter Heijne, Künstlerin und Mitbegründerin von „f f Collaborations“. Nun kann man sich die Diskussion anschauen.

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Es ist an der Zeit, die Scheidung einzureichen – Frauenpolitik als Streitfall der GroKo

cm553x311Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die Regierungsparteien so in die Haare bekommen wie bei der Frauenpolitik. Zwei Jahre schauen wir ihnen inzwischen schon bei ihrem Gezänk zu, doch obwohl es die Beteiligten damit regelmäßig in die Öffentlichkeit schaffen – herausgekommen ist dabei bisher herzlich wenig.

Zum vollständigen Text

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Pinneberger Tagblatt: “Ehe für alle”

“Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, dass sie sich für die Paare in den USA freue und hoffe, dass das Urteil eine Wirkung über die Landesgrenzen hinaus habe. ‘Denn die rechtliche Gleichstellung hat nicht nur konkrete steuerliche oder familienrechtliche Verbesserungen, sondern sie formt auch das Verständnis von Normalität’, ergänzte die Politikerin.”

Den vollständige Artikel gibt es hier zu lesen. (Paywall)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog