Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle “Frauen für Frauen” aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

Frauenfeindlichen Naziparagraphen 219a abschaffen

Rede im Deutschen Bundestag

Hier auf Youtube

Im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.

Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen -, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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Wir brauchen eine Pflicht, Frauen aufzustellen

Beitrag in DISPUT, März 2018

Die Hälfte der Sitze – Das bloße Recht, sich als Kandidatin für ein politisches Mandat aufstellen lassen zu können, reicht nicht.

Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges erinnerte bereits 1791 mit ihrer Erklärung der Frauenrechte daran, dass die Deklaration der Menschenrechte die Hälfte der Menschheit außen vor ließ. Am 18. November 1910 wurden hunderte Frauen, die in London für das Frauenwahlrecht protestieren wollten, stundenlang von der Polizei angegriffen, mehrere von ihnen starben an den Verletzungen.

Am 8. März 1911 gingen mehr als eine Million Frauen zum ersten internationalen Frauentag auf die Straße. Ihre Forderung: »Heraus mit dem Frauenwahlrecht!« (mehr …)

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Frauen im Groko-Vertrag? Viel „wollen”, wenig „werden” und viele Leerstellen

Statement
Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen. (mehr …)

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Doppelte Diskriminierung: Frauen zahlen drauf

Statement #genderpricing

©UweSteinert

Doppelte Diskriminierung: Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern müssen auch mehr zahlen als Männer. Das hat eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu „Preisdifferenzierungen nach Geschlecht in Deutschland“ gezeigt.

Im Schnitt zahlen sie beispielsweise für einen Kurzhaarschnitt 12,50 Euro mehr als Männer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine solche diskriminierende Preispraxis – eigentlich. Denn um das Verbot durchzusetzen, müssten Kundinnen individuell klagen. Wer macht das schon nach einem Friseurbesuch? Eben.

Deshalb brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit, dass Verbände oder Interessenvertretungen hier das Gesetz auch wirklich durchsetzen können. Und diesen Druck braucht es, denn es ist kaum vorstellbar, dass Unternehmen freiwillig auf sexistische Extra-Profite verzichten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang letzen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Bisher existiert hiergegen grundsätzlich nur die Möglichkeit der Individualklage betroffener Frauen oder das oben genannte Beschlussverfahren durch Betriebsräte oder Gewerkschaften, von dem hauptsächlich aufgrund von Interessenkonflikten kein Gebrauch gemacht wird.

Während man in der SPD ja schon länger ebenfalls der Auffassung ist, dass es eines Gesetzes bedarf, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden, fand unser Antrag damals nicht die Zustimmung der sozialdemokratische Fraktion. So wird der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aktuelle auch wieder zitiert, Das Antidiskriminierungsgesetz muss mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet werden.

Möge sie nun der SPD den notwendigen Schubs geben, sich endlich klar zu positionieren.

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

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Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses “Berliner Erklärung”

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog