Frauen im Groko-Vertrag? Viel „wollen”, wenig „werden” und viele Leerstellen

Statement
Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen. (mehr …)

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Doppelte Diskriminierung: Frauen zahlen drauf

Statement #genderpricing

©UweSteinert

Doppelte Diskriminierung: Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern müssen auch mehr zahlen als Männer. Das hat eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu „Preisdifferenzierungen nach Geschlecht in Deutschland“ gezeigt.

Im Schnitt zahlen sie beispielsweise für einen Kurzhaarschnitt 12,50 Euro mehr als Männer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine solche diskriminierende Preispraxis – eigentlich. Denn um das Verbot durchzusetzen, müssten Kundinnen individuell klagen. Wer macht das schon nach einem Friseurbesuch? Eben.

Deshalb brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit, dass Verbände oder Interessenvertretungen hier das Gesetz auch wirklich durchsetzen können. Und diesen Druck braucht es, denn es ist kaum vorstellbar, dass Unternehmen freiwillig auf sexistische Extra-Profite verzichten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang letzen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Bisher existiert hiergegen grundsätzlich nur die Möglichkeit der Individualklage betroffener Frauen oder das oben genannte Beschlussverfahren durch Betriebsräte oder Gewerkschaften, von dem hauptsächlich aufgrund von Interessenkonflikten kein Gebrauch gemacht wird.

Während man in der SPD ja schon länger ebenfalls der Auffassung ist, dass es eines Gesetzes bedarf, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden, fand unser Antrag damals nicht die Zustimmung der sozialdemokratische Fraktion. So wird der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aktuelle auch wieder zitiert, Das Antidiskriminierungsgesetz muss mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet werden.

Möge sie nun der SPD den notwendigen Schubs geben, sich endlich klar zu positionieren.

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

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Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses “Berliner Erklärung”

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an

Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

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Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog