„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

Entgelttransparenz kratzt nur leicht an dicken Brettern

Rede Entgelt

 

Das Entgelttransparenzgesetz leistet leider nicht annähernd das, was es verspricht. Ein bisschen mehr Transparenz wird nichts an den gravierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ändern. An die strukturellen Ursachen, die für den Gender Pay Gap von 21 Prozent verantwortlich sind, gehen die geplanten Regelungen nicht ran. Hier sind dicke Bretter zu bohren, das Gesetz kratzt höchstens ein bisschen am Holz.

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Diskriminierung an der Wurzel packen – Verbandsklagerecht einführen

2017 01 19_Rede Conni

Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierung braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Organisationen anstelle von Personen gegen Ungleichbehandlung klagen können.

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Entgeltgleichheitsgesetz gaukelt Lösung nur vor

3-equal-pay-day-cornelia-moehring„Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir – genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren – die Einführung des Verbandsklagerechts.

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Rolle rückwärts in der Gleichstellung: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

Presseerklärung zum Gender Gap Report

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz 5 auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforum.

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Transparente Ungleichheit ist noch lange keine Entgeltgleichheit

„Die Pläne von Manuela Schwesig verdienen kaum den Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Was sie anstrebt ist ein Entgelttransparenzgesetz, ein wichtiger erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Union selbst hier mit Händen und Füßen wehrt, spricht Bände. Wenn an dem mickrigen Entwurf jetzt auch noch Abstriche gemacht werden, ist das Gesetz das Papier bald

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Armut verhindert die Gleichstellung von Frauen und Männern

Kolumne im Tagesspiegel

Zur Gleichstellung von Männern und Frauen benötigen wir einen höheren Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und das Durchbrechen der alten Glasdecke durch verbindliche Frauenquoten sowie eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern.

Zum vollständigen Artikel im Tagesspiegel geht es hier.

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Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber weiterhin dringend notwendig. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert schon lange ein im AGG verankertes Verbandsklagerecht, damit Betroffene von Diskriminierung nicht alleine in langwierigen und kräftezehrenden Gerichtverfahren klagen müssen. Und die Antidiskriminierungsstelle muss gestärkt werden. Sie muss organisatorisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entkoppelt werden und ihre Befugnisse erweitert werden: Sie braucht ein eigenständiges Klagerecht, weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen das AGG.“

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog