100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)

Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

IMG_8207In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3. Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtig sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)

Mütter des Grundgesetzes

Grußwort zur Wanderausstellung

muetter-d.GGOhne Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel würde Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht enthalten. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Diese Wanderausstellung im Pinneberger Rathaus erinnert an diese vier Frauen. Sie sind bis heute eine Ermutigung für alle Frauen, sich in der Politik, in den Parlamenten, zu engagieren. Und es ist gut, dass in der Ausstellung auch daran erinnert wird, dass es 1993 einen weiteren Zusatz in Artikel 3 gegeben hat, der für die Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung hatte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit wurde die Grundlage für die Gleichstellungsgesetze geschaffen, die heute auch auf kommunaler Ebene wirken. Es ist die Handlungsgrundlage für die Gleichstellungsbeauftragten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Frauen in der Politik engagieren. (mehr …)

Entgelttransparenzgesetz ist verpasste Chance

IMG_8207Heute wird das Entgelttransparenzgesetz im Bundestag verabschiedet. Es hätte ein kleiner historischer Schritt sein können. Diese Chance wurde vertan. Leider kann ich heute selbst nicht anwesend sein und zu dem Gesetz sprechen. Meine Fraktion wird sich enthalten. Die Gründe habe ich aufgeschrieben.

Mehr...

Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat statt butterweiche Schaufensterpolitik

Presseerklärung zur Verabschiedung des Entgelttransparenzgesetzes

„Seit Jahren kämpfen Frauen gegen den Sexismus auf dem Gehaltszettel. Ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz würde ihnen Rückenwind geben. Stattdessen nimmt das heute vom Bundestag verabschiedete Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung dem Kampf um Lohngerechtigkeit den Wind aus den Segeln. Dieses Alibigesetz ist wirkungslos. Es ist nicht zu erwarten, dass es irgendeinen nennenswerten Effekt auf den Lohnunterschied von Frauen und Männern haben wird, “ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Um Lohndiskriminierung zu beenden muss sie sichtbar gemacht werden. Das alleine reicht aber noch lange nicht. Und ob das Gesetz überhaupt in der Lage ist, Transparenz herzustellen, darüber zeigten sich die Expertinnen in der Sachverständigenanhörung des Familienausschusses bereits skeptisch. Doch obwohl die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass vom Auskunftsanspruch über Gehaltsunterschiede lediglich ein Prozent der Beschäftigten Gebrauch machen werde, hat sie ihren Stiefel durchgezogen. Statt butterweiche Schaufensterpolitik zu machen, will DIE LINKE ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat: Auskunftsansprüche für alle Beschäftigten, verbindliche Lohnvergleichsverfahren für alle Betriebe und vor allem Instrumente zur Durchsetzung von Lohngleichheit jenseits individueller Klagemöglichkeiten durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Verbände und Antidiskriminierungsstellen.“

 

„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

Entgelttransparenz kratzt nur leicht an dicken Brettern

Rede Entgelt

 

Das Entgelttransparenzgesetz leistet leider nicht annähernd das, was es verspricht. Ein bisschen mehr Transparenz wird nichts an den gravierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ändern. An die strukturellen Ursachen, die für den Gender Pay Gap von 21 Prozent verantwortlich sind, gehen die geplanten Regelungen nicht ran. Hier sind dicke Bretter zu bohren, das Gesetz kratzt höchstens ein bisschen am Holz.

Mehr...

Twitter

LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Gullfors-280x158

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog