Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses „Berliner Erklärung“

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an

Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

(mehr …)

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Mehr Frauen braucht das Parlament

Bildquelle: openPetition

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten 

Der Bundestag ist nach rechts gerückt. Und nicht nur das: Er ist außerdem „männlicher“ geworden. 36,5 Prozent waren es bisher ––, seit dem 24. September sind es nur noch 30,7 Prozent. 20 Jahre zurück in die Vergangenheit.
Das ist kein Zufall schauen wir uns die dafür verantwortlichen Parteien an.
Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt. Frauen haben für sie ihren Platz in der Küche und nicht in der Politik. Nur 10 Prozent Frauen sind in der AfD Fraktion. Und auch bei Union und FDP waren Mittel zur Erreichung formaler Gleichstellung wie die Quote noch nie der Renner. Um die 20 Prozent Frauen dürfen in ihren Fraktionen mitmachen.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden mit dieser Bundestagszusammensetzung in doppelter Hinsicht schwieriger; denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfluss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich und mit einem konservativen Familien- und Frauenbild im Kopf ist.

Es ist an der Zeit für ein neues Wahlrecht! Damit eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen gesichert wird und die Hälfte der Bevölkerung angemessen im Parlament vertreten sein kann.

siehe auch: 100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren. (mehr …)

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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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