Cornelia Möhring zum Gendersternverbot in Schulen: “Riecht nach dem Mief vergangener Jahrzehnte!”

»Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen.«

Zum Verbot des Gendersterns in Schulen erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring: “Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch die Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen. Wer in der Schule den Genderstern in der Schriftsprache

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Conni unterwegs: Keine Politik ohne Frauen!

Der LandFrauen Espresso-Talk zur Bundestagswahl mit:

Cornelia Möhring, Die LINKE
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen
Josephine Ortleb, SPD
Nicole Bauer, FDP
Marcus Weinberg, CDU (angefragt)
Petra Bentkämper (Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands)
Ursula Braunewell (2. Vizepräsidentin des Deutschen LandFrauenverbands)

Hier (Link zu YouTube) kann die Aufzeichnung des Gesprächs angeschaut werden. das Video beginnt ab Minute 15.

 

Für einen geschlechtergerechten Haushalt

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Ein Haushalt spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Kurzum er zeigt, ob und wie feministische und Gleichstellungsbelange berücksichtigt werden. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Der Bundeshaushalt, der diesen Freitag abgestimmt wird, ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzungen – und die Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit steht für die Bundesregierung alles andere als an oberster Stelle. Das ist fatal, denn viele der ohnehin existenten gesellschaftlichen Probleme haben sich durch die COVID- 19 Pandemie noch einmal intensiviert.

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Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

„Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein paritätisches Wahlrecht ein, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter darf in der Realität der Parteien nicht weiter ausgeblendet werden“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz.

Doris Achelwilm ergänzt: „Quoten und Paritätsgesetze sind politische Mittel, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, und nachweislich bitternötig. Das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit faktisch umzusetzen, ist mit dem Urteil von Brandenburg nicht in weite Ferne gerückt, sondern dringlicher denn je. Wenn Frauenanteile in Parlamenten über Jahrzehnte weit von der 50/50-Marke entfernt und sogar rückläufig sind, braucht es gesetzliche Regelungen, für die wir weiter kämpfen. Auch muss die Debatte um politische Partizipation von Frauen und Personengruppen, die aufgrund struktureller Nachteile unterrepräsentiert sind, gesellschaftlich vorangetrieben werden.“

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Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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Warum Parität nur ein Schritt und kein Grund zum Stillstand ist

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das Schauspiel, das die Berliner SPD gerade rund um die Wahlkreiskandidatur vom noch regierenden Bürgermeister Michael Müller aufführt, ist lehrreich: Es zeigt die Barrieren, die Politikerinnen und Politiker erleben, die noch nicht ganz so lange Teil des politischen Apparats sind. Und die vor allem Frauen erleben.

In Hinterzimmerrunden wird geklüngelt und ausgeschachert, wer welchen Posten bekommt, wer dafür was räumen muss und welchen Ersatz es aber auch gibt. Dass an dieser Klüngelrunde neben Raed Saleh und Michael Müller mit Franziska Giffey auch eine Frau beteiligt ist, ändert nichts daran, dass vor allem etablierte Politikerinnen und Politiker an ihren Parteien vorbei solche und ähnliche Deals ausmachen. Und etablierte Politikerinnen und Politiker sind eben in der überwiegenden Mehrzahl Politiker.

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Von ökonomischer Gleichstellung weit entfernt

Foto: pixabay

“Jetzt feiern sich alle, dass die Bundesrepublik wieder in den Top Ten im jährlichen Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforum gelandet ist. Zur Story gehört aber eben auch: Das Ranking zeigt vor allem, dass es nicht länger weiter bergab geht. 2006 war Deutschland noch auf Platz 5. Und jenseits des Gesamtergebnisses stellen die Ergebnisse im Detail halt immer noch ein mieses Bild dar. Im Bereich Wirtschaft hat sich Deutschland verschlechtert – vom 36. auf den 48. Platz. In einer Gesellschaft, in der sich Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe in höchstem Maße aus der wirtschaftlichen Stellung ableiten, muss das als Alarmsignal begriffen werden”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (mehr …)

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Dürftige Halbzeitbilanz: Regierung verschläft Frauen- und Gleichstellungspolitk

Berlin, 6. November 2019

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf.

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