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“Jetzt feiern sich alle, dass die Bundesrepublik wieder in den Top Ten im jährlichen Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforum gelandet ist. Zur Story gehört aber eben auch: Das Ranking zeigt vor allem, dass es nicht länger weiter bergab geht. 2006 war Deutschland noch auf Platz 5. Und jenseits des Gesamtergebnisses stellen die Ergebnisse im Detail halt immer noch ein mieses Bild dar. Im Bereich Wirtschaft hat sich Deutschland verschlechtert – vom 36. auf den 48. Platz. In einer Gesellschaft, in der sich Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe in höchstem Maße aus der wirtschaftlichen Stellung ableiten, muss das als Alarmsignal begriffen werden”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (mehr …)

Berlin, 6. November 2019

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf.

Berlin, 4.07.19. „Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Rechtsanspruch. Den die Bundesregierung aber ignoriert. Trotz deutlicher Einkommensunterschiede von bis zu 15 Prozent zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft behauptet die Bundesregierung doch allen Ernstes, dass beide gleichermaßen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Aber ohne faire Bedingungen für Frauen ist weder Landwirtschaft noch Dorf zukunftsfähig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).

Regenbogenfamilien sind inzwischen in der Gesellschaft angekommen, fast zumindest. Durch die „Ehe für alle“ dürfen seit 2017 auch Lesben und Schwule heiraten anstatt sich nur mit einer minderwertigen „Verpartnerung“ zufrieden geben zu müssen. Und: Immer mehr Lesben, Schwule und Trans* werden Eltern. Vor allem unter lesbischen Paaren hat die Kinderzahl in den letzten Jahren zugenommen. Über 90 Prozent der Regenbogenfamilien, so die Schätzungen, bestehen aus zwei lesbischen Müttern. Was auf den ersten Blick nach einem Erfolg der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ein weiteres Feld, auf dem noch immer lesbische Paare diskriminiert werden:

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Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen.”

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik ist volle Gleichstellung und Partizipation noch nicht erreicht. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament in Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.“ (mehr …)