Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

Presseerklärung

IMG_8099„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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16-Tage-16-Bundesländer-Tour der autonomen Frauenhäuser

Auftakt in Kiel am 19.02.2016

Bund muss seine Verantwortung übernehmen

Rede FrauenhäuserFrauenhäuser bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig absichern

Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

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Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland.

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Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Frauenhäuser bieten seit nunmehr 40 Jahren Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung („Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“, 16.08.2012) gab es zum Jahreswechsel 2011/2012 genau 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit über 6.000 Plätzen. Diese sind für die hohe Anzahl an betroffenen Frauen und Kindern jedoch bei weitem nicht ausreichend. So sind einer Empfehlung des Europarates („Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“, Convention CETS No. 210) folgend in Deutschland umgerechnet mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Der Bericht der Bundesregierung stellt daher selbst fest, dass es an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Ballungsgebieten fehlt. Ebenso gesteht er ein, dass auch die finanzielle und personelle Ausstattung völlig unzureichend ist.

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#KOELNHBF: Das Problem heißt Sexismus

US_C_Moehring_MdB046Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.

Wir müssen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Wir wenden uns gegen den strukturellen Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Denn er kann den Nährboden für Gewalt an Frauen bilden.

Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem der sexualisierten Gewalt endlich gemeinsam und entschlossen anzupacken.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog