Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern

Bildrechte: Ingrid Margarethe Engelmann

Berlin, 18.11.2020

„267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden.“ Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts als Femizide anzuerkennen, zu erfassen und zu verhindern.

Mehr...

Femizide untersuchen, benennen und verhindern

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – erster Antrag zu Femiziden im Bundestag

Gewalt an Frauen ist ein weltweites Problem. Allein in Deutschland hat es im letzten Jahr 115.000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen gegeben, darunter 117 getötete Frauen. Und das sind nur die polizeilich bekannten Fälle. Expert*innen gehen von einem erheblichen Dunkelfeld aus.

Der Femizid, also die absichtliche Tötung von Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit, ist die schlimmste Ausprägung von Gewalt an Frauen und passiert in Deutschland in den meisten Fällen als sogenannte Trennungstötung, also die Tötung der eigenen Frau oder Partnerin vor bzw. nach einer vollzogenen Trennung. Aber auch „Ehren“morde, Morde nach einer Vergewaltigung oder die spezielle Tötung von Frauen bei einem Attentat gelten als Femizide.

Schätzungsweise ca. 150 Frauen werden jährlich in Deutschland Opfer eines Femizids. Genau lässt sich die Anzahl nicht beziffern, weil es bisher weder eine einheitliche Definition noch differenzierte Daten und Forschung zu dieser tödlichen Gewalt an Frauen gibt. Die Bundesregierung verschließt lieber die Augen und hinterlässt bei dem Thema eine große Leerstelle, das haben zwei Kleine Anfragen von uns ergeben.

Mit unserem Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ bringen wir am 19. November als erste Fraktion das Problem in den Bundestag. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten und regelmäßig und umfangreich Daten zu Gewalt an Frauen zu veröffentlichen.

Mehr...

„Trostfrauen“ – Friedensstatue

Bildquelle: Korea Verband

In Berlin Mitte, Ecke Birkenstraße und Bremer Straße, steht seit dem 28. September eine Statue, die an die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg erinnern soll. Sie stellt eine „Trostfrau“ dar – ein euphemistischer Begriff für die Mädchen und Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs vom japanischen Militär als Teil einer militärischen Strategie vergewaltigt und sexuell versklavt wurden. Die Reaktion auf die Errichtung der Statue folgte prompt: Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte forderte eine Entfernung bis zum 14. Oktober, um „diplomatische Probleme“ zu vermeiden. Auf meine schriftliche Frage, inwiefern sich das Auswärtige Amt oder der Außenminister mit der japanischen Regierung und dem Bezirksamt Mitte ausgetauscht und sich für den Erhalt der Statue eingesetzt hätte, wurde ausschließlich auf eine kommunale Angelegenheit ver- und eine Einflussnahme der japanischen Regierung abgewiesen. Gerade zum 20. Jubiläum der UN-Resolution 1325, die Frauen vor sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten schützen soll, ist die Entfernung einer solchen Statue ein Politikum. Der außenpolitische Bezug liegt auf der Hand, darauf deuten nicht zuletzt die offiziellen Verlautbarungen der Japanischen Regierung hin. Allein schon aus historischer Perspektive der Erinnerung an sexualisierte Gewalt im Krieg ist die Errichtung und Erhaltung einer solchen Statue mehr als überfällig.

Mehr...

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Ingrid Margarethe Engelmann

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Vor einem Jahr wurde zum Internationalen Tag gegen Gewalt in Chile die Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Aktivist*innen der Gruppe Las Tesis aufgeführt. Frauen überall auf der Welt übersetzten die Anklage der Aktivist*innen und adaptierten die Performance. In der Performance wird die strukturelle Verankerung von Gewalt gegen Frauen in Staat und Gesellschaft zum Thema gemacht – und die Verantwortung der Männer und der patriarchalen Strukturen für die Gewalt anprangert.

»Das Patriarchat ist ein Richter, der uns verurteilt von Geburt. Und unsere Strafe ist die Gewalt, die du nicht siehst. (…) Und es war nicht meine Schuld, wo ich war oder was ich trug. Der Vergewaltiger warst du! Der Vergewaltiger bist du!«

Mehr...

Upskirting wird verboten!

Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

Mehr...

Geschlagen. Gedemütigt. Getötet. – Interview mit Rechtsanwältin Christina Clemm

Mitte Juni ist die neue Clara erschienen, die Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben vielen weiteren interessanten Beiträgen enthält diese Ausgabe ein Interview mit der Rechtsanwältin – und neuerdings auch Buchautorin – Christina Clemm zu Gewalt an Frauen.

Seit 1996 stehen Sie im Gericht an der Seite von Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Fast ein viertel Jahrhundert lang. Haben die Frauen mittlerweile bessere Voraussetzungen, um Klagen zu können?

Clemm: Leider nicht. Es gibt immer noch erhebliche Probleme. Häufig wird den Frauen nicht geglaubt, sie haben weiterhin starke, nicht zuletzt auch ökonomische Abhängigkeiten. Durch die Wohnungsnot hat sich das sogar noch verschlechtert. In Ballungsgebieten ist dies ein riesiges Problem, aber auch einen Hortplatz oder Kitaplatz nach der Flucht vor dem gewalttätigen Partner zu finden. Also viele Voraussetzungen, die gebraucht werden, um sich von einem gewalttätigen Partner auf Dauer zu lösen und Sicherheit zu bekommen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen also eher schlechter geworden, aber in anderen auch besser. So gab es etwa einige Opferschutzgesetze.

Mehr...

Coronakrise – Zu aktuellen Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein

Bisher lässt sich in Schleswig-Holstein schlecht abschätzen, welchen Einfluss Corona auf die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt hat. Manche Frauenhäuser berichten, dass die Anfragen von Frauen in Not seit dem Beginn der Coronakrise gestiegen sind, in manchen ist die Zahl gesunken. Der Hintergrund von weniger Anfragen ist hier nicht erfreulich: Aktuell ist vielen Frauen die Flucht ins Frauenhaus erschwert oder unmöglich. Zu befürchten ist, dass es einen rasanten Anstieg geben wird sobald sich die Coronamaßnahmen wieder lockern. Daher ist es wichtig, schon jetzt weiter zu denken und bereit zu sein für die Zeit nach Corona, in der sich vermutlich mehr Frauen trauen werden, sich von den gewalttätigen Männern zu trennen.

Wo zuvor bereits großflächig Platzmangel herrschte, haben sich die Bedingungen auf Grund der Krise noch verschärft. Viele Frauenhäuser in Schleswig-Holstein berichten, dass es in der aktuellen Situation nicht möglich ist, die Zimmer voll zu belegen. Da nur eine Frau pro Zimmer aufgenommen werden kann, entfallen Plätze, die sowieso schon dringend benötigt werden. Aus vielen Kreisen kommt die Nachricht, dass Ersatzplätze ermöglicht werden. Das Frauenhaus in Dithmarschen berichtet auch von großer Bereitschaft in der Bevölkerung, leerstehenden Wohnraum anzubieten.

Mehr...

Upskirting: „Man wird gegen den eigenen Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“

Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.

Mehr...

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog