Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

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Nicht Handeln ist Mitschuld

Presseerklärung zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

„Die aktuellen Zahlen des BKAs, nach denen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäusern fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Prävention ist wichtig, denn Gewalt gegen Frauen ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt der strukturelle Sexismus, den wir angehen müssen, wenn wir wirklich effektiv etwas gegen die Gewalt machen wollen. Aber so lange es die Gewalt gegen Frauen gibt, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. In einigen europäischen Ländern spricht man inzwischen von einem Feminizid, weil sich Gewalt und Totschlag an Frauen wie eine Epidemie ausbreiten, wenn die staatlichen Institutionen sie nicht ausreichend ahnden. Nicht Handeln ist hier Mitschuld.“

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Glückwünsche an das Frauenhaus Wedel

Presseerklärung zum Jubiläum des Frauenhauses Wedel
„D12745918_10205849480817570_6593932672956567053_nass das autonome Frauenhaus in Wedel trotz aller Schwierigkeiten sein 30jähriges Jubiläum feiern kann, ist ein großer Erfolg, der ohne den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Unterstützern nicht möglich gewesen wäre. Das fordert höchste Anerkennung und Respekt. Ich wünsche dem Frauenhaus ebenso viel Kraft für die Zukunft“, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des Jubiläums des Frauenhauses Wedel, das am Mittwoch im Rathaus gefeiert wird.

Möhring weiter: „Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen auch ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept. Obwohl Schleswig-Holstein mit seinem Landesgesetz eine Vorreiterrolle einnimmt, fehlt es auch hier an Plätzen in Frauenhäusern, erst recht barrierefreie. Noch immer arbeiten viele Mitarbeiterinnen an der Belastungsgrenze. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren.“

Grußwort zur Jubiläumstagung „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre Autonome Frauenhäuser in Bewegung“

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Liebe Frauen, liebe Kämpferinnen,

ich freue mich sehr über die Gelegenheit, ein Grußwort ausrichten zu dürfen, obwohl ich heute zu meinem tiefsten Bedauern nicht mit Euch und Ihnen allen diskutieren und feiern darf.

Diese Arbeit fordert Anerkennung und Respekt. Diese Arbeit erfordert aber auch ein tragfähiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Denn es ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht ein individuelles, das über individuelle Tagessätze lückenhaft bearbeitet werden könnte.

Die Debatten um Sexismus, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen nehmen zu – und wir in der LINKEN versuchen ebenso wie sie, diese Debatten weiter anzufachen und Druck aufzubauen. Trotz allen Lippenbekenntnissen macht mir das dennoch Hoffnung, dass wir gemeinsam eine Lösung erreichen werden. Es ist an der Zeit!

Zunächst wünsche ich Euch und Ihnen spannende Diskussionen zur aktuellen Lage, aber auch einen stolzen Rückblick auf die geleistet Arbeit.

Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

Presseerklärung

IMG_8099„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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16-Tage-16-Bundesländer-Tour der autonomen Frauenhäuser

Auftakt in Kiel am 19.02.2016

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog