Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihrem Partner oder einem Verwandten umgebracht

Eine neue Studie der UN belegt die größte Gefahr für Frauen und Mädchen: der eigene Partner oder ein anderes Familienmitglied. 50.000 Frauen sind 2017 durch ihren Partner oder einen Verwandten umgebracht worden. Insbesondere in Afrika ist mit 19.000 Fällen die Rate an Femiziden extrem hoch. Aber auch in Europa sind 3.000 Frauen im letzten Jahr tödliche Opfer von Gewalt innerhalb der Beziehung bzw. der Familie geworden.

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

Mit einer Kleinen Anfrage zu geflüchteten Frauen wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zum besonderen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt unternimmt.

Die Antwort war mehr als enttäuschend. Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Bundesländer und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen zum Schutz geflüchteter Kinder und Frauen. Hinsichtlich der Frage welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gewaltbetroffenheit geflüchteter Frauen in Deutschland habe, sieht es nicht besser aus. Weder scheint sie über Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften durch Personal, Bewohner  und Polizei informiert zu sein noch gibt es aussagekräftige Opferzahlen durch fremdenfeindliche Motivation. Die Antwort ist erschreckend, weil sich die Berichterstattung von Frauen, die in Sammelunterkünften Gewalt erleben, vor allem in letzter Zeit, häufen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte bereits 2016 kritisiert, dass Erkenntnisse zur Gewalterfahrungen geflüchteter Frauen nicht vorhanden sind.

123 Frauen sind im letzten Jahr durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder ehemaligen Partner in Deutschland umgebracht worden. 123 Mal endete somit eine Beziehung für eine Frau tödlich. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Und doch ist den wenigsten Menschen in Deutschland bewusst, wie gefährlich für Frauen eine Beziehung enden kann.

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

“Die UN spricht heute bereits von mindestens 250 Millionen Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden. 68 Millionen Mädchen sind akut bedroht. Ausgerottet kann weibliche Genitalverstümmelung nur dann werden, wenn die Staatengemeinschaft gemeinsam dagegen vorgeht.”