Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018 Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 7 (Pinneberg),

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Organspende nur, wenn Betroffene dies eindeutig erklärt haben!

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU, will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Und damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. (mehr …)

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Absage an Gebühr auch für Schleswig-Holsteins Notfallaufnahmen

Statement

@pixabay

Die Situation in den Notaufnahmen ist auch in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bisweilen unerträglich – für alle Beteiligten. Die Personalknappheit in den Krankenhäusern macht sich hier noch einmal verschärft bemerkbar. es gibt auch bei uns zu wenig Allgemeinmediziner*innen. Derzeit sind nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein 21,5 Stellen nicht besetzt. Eine der Ursachen liegt in der Deckelung von Arzthonoraren, mit denen vor allem Allgemein- und Kinderärzt*innen kaum auskommen. Zu wenig Ärzt*innen, zu lange Wartezeiten – es ist doch logisch, dass viele Patient*innen bei akuten Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.
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„Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.“

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Zeit zu handeln: § 219a StGB muss gestrichen werden!

Presseerklärung

MdB Cornelia Möhring zur 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018

Berlin, 27. Juni 2018 „Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die heutige Anhörung deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern“, erklärt Cornelia Möhring nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss. „Wir fordern weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a. Die Anhörung hat gezeigt, dass die Streichung verfassungskonform wäre.“ (mehr …)

Jahrestag der Pille am 1. Juni: Verhütung muss kostenlos sein.

Presseerklärung

©biko/profamilia

„Auch 57 Jahre nach Einführung der Pille in Deutschland gibt es immer noch keinen sicheren Schutz vor ungewollten Schwangerschaften“, sagt Cornelia Möhring anlässlich des Jahrestages des am meisten eingesetzten Verhütungsmittels. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mahnt an, endlich Verhütungsgerechtigkeit herzustellen und kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

„Für viele Frauen ab 21 Jahre ist die Pille zu teuer. Sie bleiben auf den Kosten sitzen, denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur 15,40 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen – worunter auch Verhütungsmitteln fallen. Verhütung ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht von der sozialen Lage einer Frau abhängig sein darf.“ (mehr …)

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Gerechtigkeit – Herz statt Hartz

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

„Wir fordern weiterhin die Streichung des § 219a StGB“

Statement
Die neue Familienministerin Franziska Giffey wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf „noch nicht zur Beratung angemeldet hat“ (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.

Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog