Reise in die Hotspots der EU-Außenpolitik nach Lesbos und Athen

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reisen vom 2. bis 4. September 2019 nach Griechenland, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen zu machen. Dazu werden Sie mit verschiedenen Hilfsorganisationen, Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten, dem UNHCR, mit der griechischen Asylbehörde sowie mit Geflüchteten Gespräche führen.

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Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen

Mit einer Kleinen Anfrage zu geflüchteten Frauen wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zum besonderen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt unternimmt.

Die Antwort war mehr als enttäuschend. Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Bundesländer und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen zum Schutz geflüchteter Kinder und Frauen. Hinsichtlich der Frage welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gewaltbetroffenheit geflüchteter Frauen in Deutschland habe, sieht es nicht besser aus. Weder scheint sie über Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften durch Personal, Bewohner  und Polizei informiert zu sein noch gibt es aussagekräftige Opferzahlen durch fremdenfeindliche Motivation. Die Antwort ist erschreckend, weil sich die Berichterstattung von Frauen, die in Sammelunterkünften Gewalt erleben, vor allem in letzter Zeit, häufen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte bereits 2016 kritisiert, dass Erkenntnisse zur Gewalterfahrungen geflüchteter Frauen nicht vorhanden sind.

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