Femizide: Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen werden verharmlost

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Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Es muss endlich eine politische Lösung her, damit Schwangere und Ärzt*innen nicht weiter kriminalisiert werden

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)

Auf der Linken Woche der Zukunft: Das Feministische Labor

Mit dem Fem.Lab, dem feministischen Labor, setzen wir auf der Linken Woche der Zukunft – 13. bis 16. September in Berlin – einen feministischen Schwerpunkt. Statt uns in die Maße 90-60-90 pressen zu lassen, heißen unsere Zahlen 100-50-10: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland politisch mitmischen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die 68er Bewegung hat vor 50 Jahren gezeigt: Wir wollen nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die Vormachtstellung der Männer überwinden. Und vor 10 Jahren hat die globale Finanzkrise offen gelegt, dass der neoliberale Kapitalismus auf sein Ende zusteuert. Es liegt an uns mitzuentscheiden, wohin die Reise geht. Eins ist klar: Ohne uns Frauen wird sich niemand auf den Weg machen. Wir zeigen den Trumps, Höckes und Erdoğans dieser Welt, dass sie mit ihrer unsozialen und rassistischen Macho-Politik nicht weit kommen werden. Im Fem.Lab werden wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen aushecken, wie wir für eine gerechte, eine solidarische und friedliche Zukunft streiten wollen – und werden. Folder

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Verbindliche Quotenregelung notwendig

Presseerklärung
„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter: (mehr …)

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Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)

Frauen vor Belästigung schützen

Interview

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LINKE hofft auf reale Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Paragrafen 219a

Das Interview in Neues Deutschland führte Josefine Schulz

Abtreibungsgegner hielten kürzlich in mehreren deutschen Städten Mahnwachen vor Beratungsstellen von Pro Familia ab. Warum trifft es gerade diesen Verband?

Den Abtreibungsgegnern geht es darum, Frauen zu belästigen, die bei einer ungewollten Schwangerschaft eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen. Dass sie sich bewusst Pro Familia aussuchen und bisher nicht vor anderen Beratungen protestieren, kann daran liegen, dass der Verband deutliche Positionierungen zum Paragraf 218 ff, dem Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch, hat und umfassende Beratungsangebote zu allen Fragen sexueller Selbstbestimmung anbietet. (mehr …)

»Fehlen Kitaplätze, müssen meist Frauen zu Hause bleiben«

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Interview in Junge Welt
Zu wenige und dazu schlecht bezahlte Erzieher als Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse. Gespräch mit Cornelia Möhring

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

Vielerorts ist von fehlenden Kitaplätzen zu hören. Wie sieht die aktuelle Situation in deutschen Kindertagesstätten aus?

Es gibt viel zu wenige Plätze, und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sind für sie sehr belastend. Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion. (mehr …)

40 Tage lang Terror – „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen

Beitrag
Es ist kalt und ungemütlich an diesem Morgen im Februar in Pforzheim. Die Schwangerschaftsberatungsstelle von Pro Familia befindet sich nicht an einem Ort, wo Menschen zumindest bei schönen Wetter flanieren, sondern an einer Ausfallstraße, in der es laut und zugig ist. Kein schöner Ort zum Demonstrieren, vor allem nicht an einem winterlichen Morgen. Doch das scheint die kleine Gruppe von Menschen nicht zu stören, die sich vor der Beratungsstelle aufgebaut haben. Sie halten Holzkreuze oder Schilder mit Bildern von Embryonen in der Hand. Gemeinsam intonieren sie Gebete und Gesänge. Die Demonstrant*innen gehören zu der sogenannten „Pro Life“-Bewegung. Das Ziel dieser Bewegung ist ein weltweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Dafür lassen sich die Abtreibungsgegner*innen so einiges einfallen. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog