40 Jahre Frauenhaus Neumünster: Solidarität, Hilfe, Menschlichkeit

Grußwort zum 40. Jubiläum des Frauenhauses Neumünster

Liebe Frauen,

40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster – das heißt 40 Jahre Arbeit mit und Solidarität für Frauen, Mädchen und Jungen, die Zuhause Gewalt erleben. 40 Jahre gefüllt mit Geschichten und Erlebnissen von Gewalt, Abhängigkeit und Verlust, aber auch von große Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit.

Die Bewegung der Autonomen Frauenhäuser war immer davon geleitet, gewaltbetroffene Frauen selbstbestimmt ihren Weg gehen zu lassen. Und sie so zu begleiten, dass sie sich selbst ermächtigen, sich aus ihren persönlichen Gewaltverhältnissen zu befreien. Dafür spreche ich Euch meinen allerhöchsten Respekt aus und gratuliere Euch zu diesem Jubiläum.

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Gemeinsam die Zukunft erkämpfen

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland.

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Aktivistinnen sollen Bußgeld zahlen – Solidarität mit dem Protest gegen den §219a

Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Care statt Kohle

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe

Frauen sind vom Klimanotstand bsonders betroffen

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen sterben sind Frauen. Denn besonders wenn sie Kinder haben sind sie weniger mobil und können nicht rechtzeitig vor Flut oder Wirbelstürmen fliehen.

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Dank „Reform“ des Paragrafen 219a: Kristina Hänel darf Ehrenrunde vor Gericht drehen

Kristina Hänel

Berlin, 4. Juli 2019. „Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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219a streichen, keine Kompromisse

Die Berliner Ärztinnen Dr. Gaber und Dr. Weyer nach der Verurteilung

Berlin, 14. Juni 2019. „Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer. Möhring weiter:

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Südafrika: Ziel ist der gleichberechtigte Zugang zu allen Ressourcen

Südafrika-Reise 19. bis 25. Mai 2019

Die zahlreichen Termine und Gespräche werden in diesem Reisebericht thematisch zusammengefasst und nicht explizit den Einzelterminen zugeordnet, um den Schwerpunkt der Reise „Zur Situation von Frauen und LGBTIQ in Südafrika“ inhaltlich zu fokussieren.

Gesprächstermine und Gesprächspartner*innen in der Übersicht:

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung: Jan Jörn Leidecker (Büroleiter) und weitere Mitglieder des RLS-Teams
  • Botschaft: Martin Schäfer (Botschafter), Diana Stötzer, Joost Schmallenbach, Thomas Metz (Referent für Arbeit und Soziales)
  • Goethe-Institut: Klaus Krischok (Direktor), Dr. Asma Diakité
  • Gay and Lesbians in Action: Keval Harie (Direktor)
  • Nic Wolpe, CEO of Lilieslief
  • Urvashi Butalia, Autorin
  • Frauenministerium: Esther Maluleke (Director) und Shoki Tshabalala (stellvertretende Abteilungsleiterin)
  • Südafrikanischer Hebammenverband: Mariatha Yazbek
  • Bhekisisa Center for Health Journalism: Laura Lopez Gonzales
  • Women on Farms: Colette Solomon (Direktor), Carmen Louw (Laand Program Manger), Roseline Engelbrecht (Labour Program Manager)
  • Human Rights Media Center: Shirley Gunn
  • NUMSA: Ruth Ntlokoste (2nd Deputy President NUMSA), Nazeema Samuels (NUMSA Western Cape Treasurer), Nomvume Rhalarhala (SAFTU Deputy President), Simone Cupido (Tshisimani Centre employee and fees must fall activist)
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70 Jahre Grundgesetz – Gleichberechtigung als Staatsauftrag und doch keine Gleichheit

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org und auf linksfraktion.de

Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht gleichberechtigt. Und sind es bis heute nicht.

Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit. Und es stellt sich die Frage, ob diese überhaupt mit einem Wirtschaftssystem erreicht werden kann, das im Kern auf Spaltungen basiert, Menschen zueinander in Konkurrenz setzt und somit eigentlich das Versprechen der französischen Revolution auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität verunmöglicht.

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