Verhütung muss für alle kostenlos sein

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte

@Verena Mörath

Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg

zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Kostenlose Verhütungsmittel”

Berlin, den 1. November 2018

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§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen

Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag

Foto: Bundestag

– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier

Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,

Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)

Berufung von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen verworfen

„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

Frauenpolitische Fahrt nach Berlin

@SylviaZenz

Gastbeitrag von Sylvia Zenz

Wir hatten drei sehr tolle Tage in Berlin: Ein interessantes Programm mit einer bunten und fröhlichen Frauentruppe – was will man mehr? Los ging nach einem leckeren Mittagessen mit einem Informationsgespräch im Karl-Liebknechthaus, bei dem sofort eine lebhafte –Diskussion mit Conni über frauenpolitische Themen entstand. Dies führte sich in dem anschließenden Treffen mit Vertreterinnen von Da Mirgra fort.

Anschließend gab es noch eine ausführliche Stadtrundfahrt, die spannend von unserer Reiseleiterin moderiert wurde, bevor wir unsere schönen Hotelzimmer beziehen konnten.

Weiter ging es mit einem Besuch des schwulen Museums. Den Großteil des Tages verbrachten wir im Reichstag, wo wir wieder mit Conni diskutieren konnten und, neben dem Erklimmen der Kuppel, auch bei einer Plenarsitzung zugeschaut haben.

Der Tag wurde mit einem sehr, sehr interessanten Rundgang in den Hackeschen Höfen, auf den Spuren jüdischen Lebens, abgeschlossen, bei dem wir auch die Gelegenheit hatten, die Otto Weitz-Blindenwerkstatt zu besuchen und erfahren haben, wie sich die Höfe im Laufe der Zeit gewandelt haben.

Der Freitag begann mit einer supertollen und unglaublich gut moderierten Stadtrundfahrt mit einer Stadtführerin von Frauentouren.

Nach einem Imbiss im Bistro der Bundespressekonferenz durften wird noch das Bundeskanzleramt besichtigen und haben eine Menge über den täglichen Ablauf dort, aber auch über die Geschichte, erfahren.

Die Zeit ist rasend schnell verflogen und hat riesigen Spaß gemacht. Danke.

Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)

Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht!

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog