Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

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Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)

Mit dem Fem.Lab, dem feministischen Labor, setzen wir auf der Linken Woche der Zukunft – 13. bis 16. September in Berlin – einen feministischen Schwerpunkt. Statt uns in die Maße 90-60-90 pressen zu lassen, heißen unsere Zahlen 100-50-10: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland politisch mitmischen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die 68er Bewegung hat vor 50 Jahren gezeigt: Wir wollen nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die Vormachtstellung der Männer überwinden. Und vor 10 Jahren hat die globale Finanzkrise offen gelegt, dass der neoliberale Kapitalismus auf sein Ende zusteuert. Es liegt an uns mitzuentscheiden, wohin die Reise geht. Eins ist klar: Ohne uns Frauen wird sich niemand auf den Weg machen. Wir zeigen den Trumps, Höckes und Erdoğans dieser Welt, dass sie mit ihrer unsozialen und rassistischen Macho-Politik nicht weit kommen werden. Im Fem.Lab werden wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen aushecken, wie wir für eine gerechte, eine solidarische und friedliche Zukunft streiten wollen – und werden. Folder

Presseerklärung
„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter: (mehr …)

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)

Interview

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LINKE hofft auf reale Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Paragrafen 219a

Das Interview in Neues Deutschland führte Josefine Schulz

Abtreibungsgegner hielten kürzlich in mehreren deutschen Städten Mahnwachen vor Beratungsstellen von Pro Familia ab. Warum trifft es gerade diesen Verband?

Den Abtreibungsgegnern geht es darum, Frauen zu belästigen, die bei einer ungewollten Schwangerschaft eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen. Dass sie sich bewusst Pro Familia aussuchen und bisher nicht vor anderen Beratungen protestieren, kann daran liegen, dass der Verband deutliche Positionierungen zum Paragraf 218 ff, dem Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch, hat und umfassende Beratungsangebote zu allen Fragen sexueller Selbstbestimmung anbietet. (mehr …)

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Interview in Junge Welt
Zu wenige und dazu schlecht bezahlte Erzieher als Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse. Gespräch mit Cornelia Möhring

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

Vielerorts ist von fehlenden Kitaplätzen zu hören. Wie sieht die aktuelle Situation in deutschen Kindertagesstätten aus?

Es gibt viel zu wenige Plätze, und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sind für sie sehr belastend. Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion. (mehr …)