Am Donnerstag wird abgestimmt, das Ergebnis ist nach den heutigen Ausschusssitzungen aber längst klar: Die Regierungsfraktionen halten unverändert an ihrem rechtlich stümperhaften und politisch fatalem Gesetz zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch fest. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des §219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, zum Beispiel zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Es ist ihnen lediglich erlaubt, auf Informationen von staatlichen Stellen hinzuweisen. Die CDU hat sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt, denn die von der SPD gesteckte Maßgabe, dass Ärztinnen wie Nora Szasz oder Kristina Hänel zukünftig nicht mehr verurteilt werden dürften, wird damit nicht erreicht. Das Informieren über eine medizinische Leistung bleibt strafbar.

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

“Die UN spricht heute bereits von mindestens 250 Millionen Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden. 68 Millionen Mädchen sind akut bedroht. Ausgerottet kann weibliche Genitalverstümmelung nur dann werden, wenn die Staatengemeinschaft gemeinsam dagegen vorgeht.”

Cornelia Möhring zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Paragrafen 219a StGB:

„Der Kabinettsbeschluss ist letztlich eine Verschlechterung. Die ‚Rechtssicherheit‘ schreibt fest, dass Ärztinnen und Ärzte nicht medizinisch fachlich informieren und lediglich auf ihre Tätigkeit hinweisen dürfen. Verbreiten sie darüber hinaus Informationen, stehen sie wieder mit einem Bein im Gefängnis. Die Entmündigung von Frauen geht weiter: Sie dürfen Informationen nach wie vor nur über Umwege erhalten und sich nicht direkt bei ihrer Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Wenn den Kolleg*innen in der SPD die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Ärzt*innen etwas Wert sein sollten, dann erwarte ich jetzt von ihnen einen Aufstand und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Nur damit kann die SPD ihr Gesicht noch waren.“

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„Die Bundesregierung hat nichts verstanden. Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner. Sie will nun doch eine Studie zum sogenannten ‚Post-Abortion-Syndrom‘ finanzieren, obwohl schon längst wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass es dieses Syndrom nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich der Verkündigung des Gesundheitsministerium gegenüber der Berliner ‚tageszeitung‘, die Studie parallel zum Gesetzentwurf in die Weg leiten zu wollen. Möhring weiter:

 „Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

veröffentlicht in Clara Nr. 47

Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen bis heute den Großteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeiten. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und sind somit insbesondere im Alter von Armut bedroht. Aus der ökonomischen Diskriminierung wiederum folgt eine fehlende politische und öffentliche Repräsentanz. Nicht nur in Bezug auf Mandate und Ämter, sondern auch in gesellschaftlichen Funktionen, die eine starke Außenwirkung besitzen. In Medien, Gewerkschaften, bei Führungspositionen bleiben Frauen nicht selten in der zweiten Reihe.

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