Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag

Foto: Bundestag

– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier

Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,

Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)

„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

@SylviaZenz

Gastbeitrag von Sylvia Zenz

Wir hatten drei sehr tolle Tage in Berlin: Ein interessantes Programm mit einer bunten und fröhlichen Frauentruppe – was will man mehr? Los ging nach einem leckeren Mittagessen mit einem Informationsgespräch im Karl-Liebknechthaus, bei dem sofort eine lebhafte –Diskussion mit Conni über frauenpolitische Themen entstand. Dies führte sich in dem anschließenden Treffen mit Vertreterinnen von Da Mirgra fort.

Anschließend gab es noch eine ausführliche Stadtrundfahrt, die spannend von unserer Reiseleiterin moderiert wurde, bevor wir unsere schönen Hotelzimmer beziehen konnten.

Weiter ging es mit einem Besuch des schwulen Museums. Den Großteil des Tages verbrachten wir im Reichstag, wo wir wieder mit Conni diskutieren konnten und, neben dem Erklimmen der Kuppel, auch bei einer Plenarsitzung zugeschaut haben.

Der Tag wurde mit einem sehr, sehr interessanten Rundgang in den Hackeschen Höfen, auf den Spuren jüdischen Lebens, abgeschlossen, bei dem wir auch die Gelegenheit hatten, die Otto Weitz-Blindenwerkstatt zu besuchen und erfahren haben, wie sich die Höfe im Laufe der Zeit gewandelt haben.

Der Freitag begann mit einer supertollen und unglaublich gut moderierten Stadtrundfahrt mit einer Stadtführerin von Frauentouren.

Nach einem Imbiss im Bistro der Bundespressekonferenz durften wird noch das Bundeskanzleramt besichtigen und haben eine Menge über den täglichen Ablauf dort, aber auch über die Geschichte, erfahren.

Die Zeit ist rasend schnell verflogen und hat riesigen Spaß gemacht. Danke.

Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

@pixabay

Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)