Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehörte.

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Bundesweite Proteste gegen § 219a StGB – Kiel, Lübeck und Flensburg sind dabei

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

#mehrfrauenindieparlamente

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wird es Zeit: Eine vom Deutschen Frauenrat initiierte, breit getragene Kampagne fordert Gleichberechtigung endlich in den Parlamenten umzusetzen. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gehören zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs “Wir brauchen alle Argumente! #mehrfrauenindieparlamente”, der hier unterzeichnet werden kann.

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Cornelia Möhring: Warum wir ein Paritégesetz benötigen

100 Jahre Frauenwahlrecht – (k) ein Grund zu feiern

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. Auch im Parlament selbst sind Frauen unterrepräsentiert – über zwei Drittel der Abgeordneten des 19. Bundestags sind männlich. Die Erinnerung an historische Errungenschaften sollte also gleichzeitig auch immer als Auftrag verstanden werden, weitere Schritte hin zu echter Emanzipation zu gehen”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter:

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Das Strafgesetzbuch hat in unserem Uterus nichts verloren

veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten am 12. Januar 2019

Die Debatte um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch wird hitzig geführt. Und es wird kompromisslos argumentiert. Vollkommen zu Recht. Denn in manchen Fragen geht es nicht um Kompromisse, sondern um politische Haltungen. Dass dieser Paragraph als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche tituliert wird, verschleiert, worum es eigentlich geht.

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Rede im Bundestag: Werbung für Tabak will die CDU nicht verbieten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche aber schon …

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren jetzt schon seit über einem Jahr über die notwendige Streichung des § 219a StGB.
Ein kleiner Rückblick: Die Linke legt hier zeitgleich mit dem ersten Prozess gegen Kristina Hänel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Grünen ziehen blitzschnell nach, die SPD auch. Die SPD blockiert sich dann aber ebenso blitzschnell und lässt sich seitdem von der Union am Nasenring durch die Manege führen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) (mehr …)

Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum § 218 StGB

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das grenzt ja an Absurdistan. Hier werden kranke Zerstückelungsfantasien zum Besten gegeben. Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. Das erschüttert mich wirklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog