Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss voraussetzungsfrei werden

  „Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

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Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital

veröffentlicht in diefreiheitsliebe.de am 28. Februar 2020

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.

Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich hier politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht.

Gewalt, die Frauen nach wie vor am ehesten im privaten Bereich zu spüren bekommen. So sind die Zahlen zu häuslicher Gewalt zuletzt wieder angestiegen, die Mordrate an Frauen innerhalb einer Beziehung ist konstant hoch. Das Internet, oder in diesem Fällen die digitale Technik, sind dabei von den Tätern ein weitere Möglichkeit, an ihren „Partnerinnen“ oder Ex-„Partnerinnen“ Gewalt auszuüben. Internationale Studien zeigen: in zwei von drei Fällen benutzen Täter von häuslicher Gewalt auch digitale Mittel:  Smartphones, Mail-Accounts und Kameras werden so zur Waffe.

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8. März: Demo zum feministischen Kampftag in Kiel

Auch in Kiel wird es am 8. März eine Demonstration zum Internationalen feministischen Kampftag geben, zu der ich Euch alle aufrufe! Start ist Sonntag, 8. März 2020 um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz in Kiel. Kommt hin!

Der Aufruf (in einfacher Sprache verfasst)

FEMINISMUS.KÄMPFT.INTERSEKTIONAL

Demonstration zum Internationalen Feministischen Kampftag
Start: Sonntag, 08. März 2020 um 15 Uhr auf dem Vinetaplatz in Kiel

Weltweit finden sich auch dieses Jahr am 08. März Feminist*innen zusammen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Auch in Kiel wollen wir dieses Jahr wieder eine Demonstration machen. Die Demonstration findet unter dem Titel “Feminismus.kämpft.intersektional” statt. Kommt vorbei! Und schickt diesen Aufruf weiter! (mehr …)

Hamburg: Mit Herz und Verstand für Frauenrechte

Im Gespräch mit Chrizzy, die durch das Container-Projekt der Hambruger Caritas wieder einen Ort zum Wohnen hat: Geschützt und autonom.Zwei Tage war ich in Hamburg unterwegs und habe verschiedene soziale Frauenprojekte besucht. Habe mit Sozialarbeiter*innen gesprochen und mit Frauen, denen in schwierigsten Lebenslagen geholfen wird. Und es wurde deutlich: Ein Riesenproblem ist,  dass es auch in Hamburg eine unfassbar große Wohnungsnot gibt und der rotgrüne Senat es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Menschen, die prekär leben, zur Verfügung zu stellen. Davon gibt es immer mehr. Und auch, wenn jedes einzelne Schicksal ein Skandal an sich ist, weil nicht gut geholfen wird, sind es die Frauen, die mehr und heftiger betroffen sind. Und deutlicher ausgegrenzt werden. Aber es gibt viele Organisationen, die helfen. Mit Spenden, mit engagierten Ehrenamtlichen, tollen Sozialarbeiter*innen, mit Anlaufstellen. Es sind Angebote, die helfen, zu überleben. Aber auch, damit die Würde nicht verloren oder wiedergewonnen wird. So wie Chrizzy, hier auf dem Foto zu sehen, die in einem der Container lebt, de als Überlebensschutz mitten in der Stadt platziert ist.

Von links: Julian, Nico, Conni und Andrea stehen vor einer großen Collage, die Frauenporträts zeigt – und die Aussage thematisiert: Obdachlosigkeit hat jedes Gesicht.

Containerprojekt der Caritas Mein Weg führte mich zunächst zur Caritas, wo Andrea Hniopek (auf dem Foto ganz rechts) und ihr Team im Bereich Existenzsicherung dazu beitragen, Frauen an das Hilfesystem heranzuführen. Andrea ist bereits fast 30 Jahre lang in dem Bereich tätig und hat miterlebt, wie die Not immer weiter angewachsen ist. In 2018 war eines ihrer vielen tollen Projekte, Container für Frauen, die auf der Straße leben, sogar für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Aber auch ein Zahnmobil, eine Krankenstube, ein Stromspar-Check oder eine Schwerpunktpraxis bietet die Caritas in Hamburg Menschen zur konkreten Lebenshilfe an.

Das Wirken der Straßensozialarbeit der Caritas fällt in den niedrigschwelligen Gesundheitsbereich. So werden Menschen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft angesprochen, viele aus Osteuropa. Es ist ein Parallelsystem zu den steuerlich finanzierten Hilfestrukturen. Viele Menschen haben keinen Anspruch darauf – sind aber trotzdem da. Nico (neben mir auf dem Foto links) sagt, sie seien perspektivlos und würden den Weg in die offiziellen Hilfesystem gar nicht mehr finden, seien auch oft nicht versichert. So würden viele auch einfach auf der Straße sterben – ein unglaubliches Elend. Auseinandergegangen sind wir mit der gemeinsamen Einschätzung, dass eine übergreifende Hilfe nötig wäre. (mehr …)

Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

veröffentlicht in diefreiheitsliebe am 29. Januar 2020

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen.

Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, trägt die Kritik des Patriarchats in sich, genauso wie eine Idee von dessen Überwindung und ist gleichzeitig auch immer selbst politisch umkämpft: Es gibt nicht den Feminismus. Durch den Anspruch, Feminismus als Frage sozialer Gerechtigkeit zu denken und andersrum, soziale Fragen immer auf ihre Verbindung zu feministische Perspektiven zu prüfen, wird ein linkes Unterfangen daraus. Ein linker Feminismus hat darüber hinaus zwei zentrale Aufgaben: er muss ganz konkret für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Hier und Jetzt kämpfen, darf sich darin aber nicht erschöpfen, sondern muss gleichzeitig den Horizont für Veränderung erweitern. (mehr …)

Digitale Gewalt gegen Frauen muss endlich als Problem anerkannt werden

Vom Fachgespräch berichten Doris Achelwilm, Anne Domscheit-Berg und Cornelia Möhring

Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Linksfraktion, begrüßte die Anwesenden und betonte, Betroffene würden seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass Anzeigen im Bereich der digitalen Gewalt viel zu oft ins Leere laufen. „Polizei und Gerichte müssen endlich mehr Expertise in diesem Bereich aufbauen.“ (mehr …)

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Linker Feminismus ist kein Nischenthema – sondern muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

Beitrag zur Strategiedebatte DIE LINKE

Linker Feminismus ist kein Nischenprojekt – er muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

von Cornelia Möhring und Judith Daniel

Wir erleben seit Mitte der 1970er Jahre eine zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft und des gesamten öffentlichen Lebens. Der seither in alle Lebensbereiche vordringende Neoliberalismus wurde seit der Finanzkrise 2007ff weiter verschärft. Die austeritätspolitischen Maßnahmen, die seither in Deutschland und der EU, aber auch weltweit als alternativlose Wirtschaftspolitik gelten, führen zu Sparmaßnahmen und Profitdruck auch in Bereichen der Gesellschaft, die zur Sicherstellung grundlegender Bedürfnisse und sozialer Rechte elementar notwendig sind und damit letztlich auch das Fundament für demokratische Teilhabe an der Gesellschaft bilden. Ein markantes Beispiel ist der Gesundheitsbereich seit der Umstellung auf das System der Kostenfallpauschalen unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung. Zugleich aber regt sich auch immer mehr Widerstand:

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Frauenfußball benötigt mehr Beachtung und Förderung. Und mehr Geld.

veröffentlicht  am 18. Januar 2020 in diversen schleswig-holsteinischen Regionalzeitungen

Mila lebt in Schleswig-Holstein, ist zehn Jahre alt und spielt gern Fußball. Ihr großes Vorbild ist Megan Rapinoe, US-amerikanischer Fußballstar und Weltfußballerin 2019. Mila träumt ebenfalls von einer Karriere als Profi. Am liebsten Mittelfeld – wie Meghan.

Die Aussichten dafür sind – nicht gut. Vor allem nicht in Schleswig-Holstein. Das liegt allerdings nicht so sehr daran, dass es unsere Vereine und Verbände im Norden keine Bereitschaft hätten, Talente egal welchen Geschlechts bestmöglich zu fördern. Der Landessportbund hat außerdem einen Gleichstellungsplan und es gibt verschiedene Förderprogramme für Mädchen. Gezielt wird auch versucht, Trainerinnen in Malente auszubilden und Frauen für Vorstände zu gewinnen. Großartig finde ich auch die Wanderausstellung „fan tastic females“, die noch bis zum 19. Januar im Kieler Holstein-Stadion zu sehen ist. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog