„Die Bundesregierung hat nichts verstanden. Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner. Sie will nun doch eine Studie zum sogenannten ‚Post-Abortion-Syndrom‘ finanzieren, obwohl schon längst wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass es dieses Syndrom nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich der Verkündigung des Gesundheitsministerium gegenüber der Berliner ‚tageszeitung‘, die Studie parallel zum Gesetzentwurf in die Weg leiten zu wollen. Möhring weiter:

 „Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

in CLARA, Ausgabe 47 vom 29. Januar 2019 veröffentlicht

Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen bis heute den Großteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeiten. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und sind somit insbesondere im Alter von Armut bedroht. Aus der ökonomischen Diskriminierung wiederum folgt eine fehlende politische und öffentliche Repräsentanz. Nicht nur in Bezug auf Mandate und Ämter, sondern auch in gesellschaftlichen Funktionen, die eine starke Außenwirkung besitzen. In Medien, Gewerkschaften, bei Führungspositionen bleiben Frauen nicht selten in der zweiten Reihe.

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehörte.

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wird es Zeit: Eine vom Deutschen Frauenrat initiierte, breit getragene Kampagne fordert Gleichberechtigung endlich in den Parlamenten umzusetzen. Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gehören zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs “Wir brauchen alle Argumente! #mehrfrauenindieparlamente”, der hier unterzeichnet werden kann.