Pressemitteilung von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert.

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

Am Donnerstag wird abgestimmt, das Ergebnis ist nach den heutigen Ausschusssitzungen aber längst klar: Die Regierungsfraktionen halten unverändert an ihrem rechtlich stümperhaften und politisch fatalem Gesetz zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch fest. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des §219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, zum Beispiel zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Es ist ihnen lediglich erlaubt, auf Informationen von staatlichen Stellen hinzuweisen. Die CDU hat sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt, denn die von der SPD gesteckte Maßgabe, dass Ärztinnen wie Nora Szasz oder Kristina Hänel zukünftig nicht mehr verurteilt werden dürften, wird damit nicht erreicht. Das Informieren über eine medizinische Leistung bleibt strafbar.

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

“Die UN spricht heute bereits von mindestens 250 Millionen Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden. 68 Millionen Mädchen sind akut bedroht. Ausgerottet kann weibliche Genitalverstümmelung nur dann werden, wenn die Staatengemeinschaft gemeinsam dagegen vorgeht.”