Dürftige Halbzeitbilanz: Regierung verschläft Frauen- und Gleichstellungspolitk

Berlin, 6. November 2019

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf.

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Flensburg: Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen

Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

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Reproduktive Gerechtigkeit weltweit: Frauen sollen selbst entscheiden

veröffentlicht in Neues Deutschland

Laut Weltbevölkerungsbericht haben 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Das Problem armer Gesellschaften sind nicht viele Kinder, sondern Armut. Die hauptsächliche Ursache für Armut in hohen Geburtenraten zu sehen, ist geschichtsvergessen und gerade aus westlicher Perspektive brandgefährlich, denn dadurch wird die koloniale Haltung gegenüber Staaten und der Bevölkerung des globalen Südens reproduziert. Wir, die weißen Retter, bringen »den Menschen in Afrika« die sexuelle Aufklärung. Diese Vorstellung ist fatal.

Reproduktive Gerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele feministischer Arbeit. Ihr Grundsatz ist einfach: Frauen sollen selbstständig und frei entscheiden können ob, wann und wie oft sie schwanger werden. Hierzulande kämpfen wir noch immer für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wir setzen uns für kostenlose Verhütungsmittel ein.

Aber reproduktive Gerechtigkeit meint mehr: die grundlegende Freiheit und Sicherheit jeder Frau über ihre reproduktive Biografie frei entscheiden zu können und dabei von einem System gestützt zu werden, dass ihre Gesundheit und Würde – und die ihrer möglichen Kinder – bewahrt. Umfassende Aufklärung, legale Schwangerschaftsabbrüche, aber auch die Möglichkeit ein gutes Leben mit Kindern zu führen, gehören dazu. Egal ob alleinerziehend oder mit Partner*in.

Aber reproduktive Gerechtigkeit meint mehr: die grundlegende Freiheit und Sicherheit jeder Frau über ihre reproduktive Biografie frei entscheiden zu können und dabei von einem System gestützt zu werden, dass ihre Gesundheit und Würde – und die ihrer möglichen Kinder – bewahrt. Umfassende Aufklärung, legale Schwangerschaftsabbrüche, aber auch die Möglichkeit ein gutes Leben mit Kindern zu führen, gehören dazu. Egal ob alleinerziehend oder mit Partner*in.

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Inakzeptabel: Der Frauengesundheitsbericht lässt auf sich warten …

Auf den zweiten Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung warten Fachleute dringend. Denn er wird valide Antworten auf offene Fragen geben, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage überzeugen nicht

Warum ist der neue Frauengesundheitsbericht so wichtig?

Es geht in dem neuen Bericht unter anderem um folgende, bisang nicht nicht umfassend untersuchte, Themen: Welche gesundheitlichen Folgen haben die Frauen davon getragen, die aufgrund von Kriegen in ihrer Heimat nach Europa geflohen sind? Welche spezifischen Zusammenhänge gibt es zwischen Erkrankungen und einer Migrationsgeschichte? Welche chronischen Erkrankungen tragen Frauen davon, die behindert sind oder älter? Welche konkreten Auswirkungen hat es für Frauen und ihre psychosomatische Gesundheit, wenn sie Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erfahren haben? Muss die gynäkologische Versorgung anders oder neu ausgerichtet werden aufgrund von Erkrankungen von Frauen mit Gewalterfahrungen? Wie steht es um die reproduktive Gesundheit – die Versorgung bei ungewollter Schwangerschaft, aber auch bei Kinderlosigkeit? 

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Versorgungsnotstand beenden – §§218 und 219a streichen

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen Gründen. Im Effekt gibt es immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag. Dem muss er nachkommen,” so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des internationalen Safe Abortion Days am 28. September.

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Cornelia Möhring in den Europarat gewählt

Berlin, 26.09.2019. Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.

„Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen einzusetzen, die mir am Herzen liegen und für die ich in die Politik gegangen bin. Das sind die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, aber auch die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere für Geflüchtete, die durch die zunehmende restriktive Flüchtlingspolitik in ganz Europa immer mehr in Frage gestellt werden. Der zunehmende Rechtsruck in Europa macht Institutionen wie den Europarat, in denen die Menschenrechte verteidigt werden, immens wichtig. Ich freue mich auf die Arbeit und werde sie engagiert ausüben“, erklärt Cornelia Möhring.

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40 Jahre Frauenhaus Neumünster: Solidarität, Hilfe, Menschlichkeit

Grußwort zum 40. Jubiläum des Frauenhauses Neumünster

Liebe Frauen,

40 Jahre Autonomes Frauenhaus Neumünster – das heißt 40 Jahre Arbeit mit und Solidarität für Frauen, Mädchen und Jungen, die Zuhause Gewalt erleben. 40 Jahre gefüllt mit Geschichten und Erlebnissen von Gewalt, Abhängigkeit und Verlust, aber auch von große Solidarität, Hilfe und Menschlichkeit.

Die Bewegung der Autonomen Frauenhäuser war immer davon geleitet, gewaltbetroffene Frauen selbstbestimmt ihren Weg gehen zu lassen. Und sie so zu begleiten, dass sie sich selbst ermächtigen, sich aus ihren persönlichen Gewaltverhältnissen zu befreien. Dafür spreche ich Euch meinen allerhöchsten Respekt aus und gratuliere Euch zu diesem Jubiläum.

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Gemeinsam die Zukunft erkämpfen

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog