8. März 2017: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist der Mythos wir hätten sie schon erreicht. Weil damit Kämpfe verhindert werden. Wir müssen aber gegen all diese Angriffe kämpfen und dafür sorgen, dass es keine Rückschritte gibt. Deshalb brauchen wir den Feminismus: in unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen und Projekten, auf der ganzen Welt – gemeinsam, in aller Unterschiedlichkeit. Deshalb feiern und kämpfen wir am internationalen Frauentag mit euch zusammen. Denn dieser Kampf gewinnt sich nicht von alleine, diesen Kampf gewinnen wir nur mit Euch.

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… mit dem Deutschen Frauenring

dfrAm Donnerstag, 26.01., waren Vertreterinnen des DFR – Deutscher Frauenring – zu Besuch im Familienausschuss – darüber freue ich mich jedes Mal. Sie sprachen über den UN-Evaluationsprozess zur Umsetzung des Weltaltenplans und forderten eine Ergänzung durch ein neues Menschenrechtsabkommen. Spannend und wichtig ist dabei, dass sie nicht nur vom Ergebnis her, sondern zu allererst vom demokratischen Prozess. Der DFR forderte deshalb die Bundesregierung gestern dazu auf, die Zivilgesellschaft insgesamt und damit eben auch Frauenrechtsorganisationen, in denen ältere Menschen selbst vertreten sind, umfassenden Zugang zu den Prozessen zu ermöglichen. Das kann ich nur unterstützen. Es sind die Frauen und ihre Verbände, die das notwendige Expertinnenwissen mit an den Verhandlungstisch bringen.

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Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

Geburtshilfe für ein neues Gesetz – Zukunft der Hebammen retten!

Rede HebammenDie Situation von Hebammen ist mehr als prekär. Der Verdienst ist viel zu gering für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich wichtigen Beruf. Seit Jahren sind die extremen Belastungen von freiberuflichen Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien Thema. Die Bundesregierung hat viel palavert, substanziell geändert hat sich für die Hebammen bisher nichts. Die Wahlmöglichkeit von Frauen, ob sie zu Hause, in einer Klinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, wird dadurch massiv eingeschränkt. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: DIE LINKE. fordert einen Haftungsfonds aller Heilberufe zur Entlastung der Hebammen und eine Aufwertung des Berufsbildes – denn Hebammenarbeit ist mehr wert!

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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Kleine Anfrage: Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

Die Bundesregierung verschanzt sich weiter hinter einer Mauer der Ignoranz, während sie wohl darauf wartet, dass sich das Problem von selbst löst. Von den betroffenen Frauen leben 25 Jahre nach der Einigung nur noch rund ein Drittel. Die Aussage der Bundesregierung, eine Lösung könne nur mit neuen Ungerechtigkeiten erreicht werden, ist schlicht falsch. Es kann nicht sein, dass diese Frauen die Wiedervereinigung mit ihrer Lebensleistung bezahlen müssen. Sie haben ein Alter in Würde verdient.

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.

Die Thüringer Allgemeine berichtete.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog