Die Realität über Alleinerziehende – und was DIE LINKE fordert

Ein paar Zahlen zu Alleinerziehenden:

1. 2, 7 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland, davon 85 Prozent Frauen.
2. Ein Drittel aller Alleinerziehenden haben eine Migrationshintergrund
3. Die Hälfte aller Kinder die auf Hartz IV angewiesen sind, leben in Einelternfamilien (952.000).
4. 75 Prozent aller Kinder, die unterhaltsberechtigt sind, erhalten ihn nicht oder nur in unzureichender Höhe
5. Alleinziehende haben mit 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppen.
6. Nur knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden hat ein Erwerbseinkommen, das oberhalb der Armutsgrenze liegt.
7. Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die sozialversicherter Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie zusätzlich SGB II beziehen müssen, um zu überleben. (mehr …)

Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Die Rede im Wortlaut (mehr …)

Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Presseerklärung
Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden. (mehr …)

Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

veröffentlich in Clara Nr. 45

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

Doppelte Diskriminierung: Frauen zahlen drauf

Statement #genderpricing

©UweSteinert

Doppelte Diskriminierung: Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern müssen auch mehr zahlen als Männer. Das hat eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu „Preisdifferenzierungen nach Geschlecht in Deutschland“ gezeigt.

Im Schnitt zahlen sie beispielsweise für einen Kurzhaarschnitt 12,50 Euro mehr als Männer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine solche diskriminierende Preispraxis – eigentlich. Denn um das Verbot durchzusetzen, müssten Kundinnen individuell klagen. Wer macht das schon nach einem Friseurbesuch? Eben.

Deshalb brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit, dass Verbände oder Interessenvertretungen hier das Gesetz auch wirklich durchsetzen können. Und diesen Druck braucht es, denn es ist kaum vorstellbar, dass Unternehmen freiwillig auf sexistische Extra-Profite verzichten.

Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang letzen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:

Bisher existiert hiergegen grundsätzlich nur die Möglichkeit der Individualklage betroffener Frauen oder das oben genannte Beschlussverfahren durch Betriebsräte oder Gewerkschaften, von dem hauptsächlich aufgrund von Interessenkonflikten kein Gebrauch gemacht wird.

Während man in der SPD ja schon länger ebenfalls der Auffassung ist, dass es eines Gesetzes bedarf, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden, fand unser Antrag damals nicht die Zustimmung der sozialdemokratische Fraktion. So wird der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aktuelle auch wieder zitiert, Das Antidiskriminierungsgesetz muss mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet werden.

Möge sie nun der SPD den notwendigen Schubs geben, sich endlich klar zu positionieren.

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Interview: “Der Paragraph wurde 1933 eingeführt”

Small Talk mit Cornelia Möhring (Linkspartei) über das Gießener Urteil gegen eine Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am Freitag voriger Woche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellte und deren Durchführung in ihrer Praxis anbot. Dies wertete das Gericht als »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Die Jungle World sprach über den Fall mit Cornelia Möhring, der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

§ 219a StGB: “Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.”

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt “meinen ersten Frauenarzt” danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog