Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

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Kleine Anfrage: Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

Die Bundesregierung verschanzt sich weiter hinter einer Mauer der Ignoranz, während sie wohl darauf wartet, dass sich das Problem von selbst löst. Von den betroffenen Frauen leben 25 Jahre nach der Einigung nur noch rund ein Drittel. Die Aussage der Bundesregierung, eine Lösung könne nur mit neuen Ungerechtigkeiten erreicht werden, ist schlicht falsch. Es kann nicht sein, dass diese Frauen die Wiedervereinigung mit ihrer Lebensleistung bezahlen müssen. Sie haben ein Alter in Würde verdient.

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.

Die Thüringer Allgemeine berichtete.

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… Weibernetz e.V., der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen

Martina Puschke, Brigitte Faber, Manuela Krosta (wissenschaftliche Mitarbeiterin von Katrin Werner)

Cornelia Möhring, Brigitte Faber, Martina Puschke und Manuela Krosta (wissenschaftliche Mitarbeiterin von Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion), v.l.n.r.

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Kampf um sexuelle Selbstbestimmung: Elementarer Bestandteil des linken Feminismus

Statement
150919CM

veröffentlicht auf: die-freiheitsliebe.de

Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht.
Zwangsberatung und Bedenkzeit sind zwar lästig, aber hindern letztlich ja nicht an einem sicheren Eingriff. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind zwar weiterhin rechtswidrig, unter festgelegten Voraussetzungen allerdings straffrei. Angesichts der vielen Hürden und Gefahren, die sich Frauen auch in Deutschland noch jeden Tag stellen, scheint die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch damit nicht die gleiche Dringlichkeit zu besitzen. Dabei steht eben dieser Paragraph für den Generalverdacht gegenüber Frauen, mit dem ihnen die vollständige Souveränität über Leib und Leben abgesprochen wird. Er ist daher auch ein Hebel, an dem konservative und reaktionäre Kräfte ansetzen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem Sexualität nicht der Lust (schon garnicht von Frauen), sondern lediglich der Fortpflanzung dient. Und diese werden derzeit immer sichtbarer und vehementer. (mehr …)

Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

CC BY 2.0 Andreas Kollmorgen

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot kippte und damit verschiedene Bundesländer in Zugzwang bringt, ist die Debatte neu entfacht – auch in der Linksfraktion im Bundestag. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, haben gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem sie für das grundlegende Recht einstehen, Kopftuch zu tragen. Es ist Einladung zu einer fruchtbaren Diskussion – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion.

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Selbstbestimmung statt Strafbarkeit

conni_204x178_02Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 20. Jahrestag der Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche.

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Was Schäubles neue Panzer mit dem 8. März zu tun haben

 Cornelia Möhring zum Internationalen Frauenkampftag

“Wir brauchen den Feminismus heute mehr denn je! Nicht nur, weil noch immer viel zu tun bleibt, sondern auch, weil uns in vielen Bereichen ein Roll Back droht. Wenn uns weisgemacht wird, dass Feminismus veraltet und überholt ist, um dann nur weiter ein Leben auf Kosten von Frauen zu führen. Ihre Interessen werden ignoriert, ihre Selbstbestimmung abgesprochen. Dagegen müssen wir vorgehen, im Parlament wie auf der Straße”, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog