Paragraph 219a abschaffen

Presseerklärung

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. (mehr …)

Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen. (mehr …)

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland Normalität – auch wenn es einigen nicht gefällt

Statement für die Zeitschrift “Deutsch perfekt”

Pro und Contra zur Abschaffung des § 219a StGB

Anfang der 70er-Jahre erklärten viele Frauen öffentlich: Wir haben abgetrie- ben! Schwangerschaftsabbrüche, bis da- hin unter Strafe verboten, wurden Mitte der 70er zum Teil legalisiert. Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch, der den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, blieb zwar bestehen. Es wurden aber Regelungen be- schlossen, die es Frauen unter bestimmten Bedingungen trotzdem erlauben, eine Schwangerschaft zu beenden. (mehr …)

Stillstand geht weiter

Presseerklärung 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

„Nun ist es klar: der politische Stillstand soll in die nächste Runde gehen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Mutlosigkeit, des bürokratischen Klein-Klein und der sozialpolitischen und frauenpolitischen Leerstellen. An den Verhältnissen so wie sie sind soll sich nichts ändern: keine Vereinbarung zu einer grundlegenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, kein Aufbruch hin zu guter Arbeit, die Preisgabe der Klimaziele, keine Ansätze zu einer radikalen Demokratisierung der EU; keine ökonomische Unabhängigkeit von Frauen oder Schutz vor Altersarmut. So fehlt dafür beispielsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein wirksames Gesetz zur Schließung der „Lohnlücke“ inklusive Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit mit Sozialversicherungspflicht, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit für alle und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Eine Zukunft gerichtete Politik sieht anders aus. (mehr …)

Schlagwörter: , ,

Frauen im Groko-Vertrag? Viel „wollen”, wenig „werden” und viele Leerstellen

Statement
Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen. (mehr …)

Schlagwörter: ,

Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

Presseerklärung
[Berlin, 5.2.2018] „Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert die bessere Anerkennung von geschlechtsspezifischen Asylgründen, insbesondere auch von drohender Genitalbeschneidung im Ausland. Damit Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung besser geschützt werden, müssen Mitarbeitende von Behörden sowie medizinisches Fachpersonal regelmäßig zu dieser Gewaltform sensibilisiert und geschult werden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dazu hat sich Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 völkerrechtlich verpflichtet.

Nach Angaben von UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Auch in Deutschland sind Frauen und Mädchen von dieser schweren Menschenrechtsverletzung bedroht, zum Beispiel durch die sogenannten Ferienbeschneidungen. Laut Angaben der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES lebten 2017 mehr als 58.000 betroffene Frauen und mindestens 13.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.“

siehe auch

siehe auch

Schlagwörter:

Die Realität über Alleinerziehende – und was DIE LINKE fordert

Ein paar Zahlen zu Alleinerziehenden:

1. 2, 7 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland, davon 85 Prozent Frauen.
2. Ein Drittel aller Alleinerziehenden haben eine Migrationshintergrund
3. Die Hälfte aller Kinder die auf Hartz IV angewiesen sind, leben in Einelternfamilien (952.000).
4. 75 Prozent aller Kinder, die unterhaltsberechtigt sind, erhalten ihn nicht oder nur in unzureichender Höhe
5. Alleinziehende haben mit 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppen.
6. Nur knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden hat ein Erwerbseinkommen, das oberhalb der Armutsgrenze liegt.
7. Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die sozialversicherter Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie zusätzlich SGB II beziehen müssen, um zu überleben. (mehr …)

Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Die Rede im Wortlaut (mehr …)

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog