Am 24.03.21 findet die erste Anhörung zu digitaler Gewalt an Frauen und Mädchen im Bundestag statt.

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

Berlin, 18.03.2021

„Die Bundesregierung ist weit vom Schutz von Frauen vor Gewalt entfernt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dies macht der heute veröffentlichte Schattenbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention mehr als deutlich.“

Möhring weiter: „Mit etwa 160 Femiziden in 2020, mit mehr als 115.000 angezeigten Fällen von häuslicher Gewalt, mit einer steigenden Zahl von Sexualdelikten unter den Zeiten des Lockdowns können wir uns Zaudern und Zögern beim Gewaltschutz nicht leisten. Jeder Tag warten kostet Menschenleben. Gewalt und Frauenhass ist Alltag in Deutschland, zunehmend auch im Internet. Frauen werden beleidigt, beschimpft und zum Schweigen gebracht. Die Dimensionen dieser neuen Gewalt an Frauen sind unklar, die letzte Studie zu Gewalt an Frauen aus dem Jahr 2004 – lange vor sozialen Medien, Spyware und Mini-Kameras.

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.”

Am 1. März 2021 fand im Bundestag die erste Anhörung zum Thema Femizide statt, basierend auf dem Antrag der Linksfraktion “Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“.

Morde an Frauen gehören auch in Deutschland zum Alltag. Etwa jeden dritten Tag stirbt eine Frau hierzulande eines gewaltsamen Todes. Wir fordern, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, durch eine Femizid-Beobachtungsstelle zu erfassen und durch mehr Präventionsarbeit und umfassende Schutzangebote möglichst zu verhindern.

Die Anhörung kann in hier in der Mediathek nachgeschaut werden.

Pressmitteilung zur Anhörung hier.

Stellungnahmen von Aktivistinnen und Verbänden: