Feministischer und antirassistischer Aufruf gegen Gewalt und für eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen rufen wir – feministische Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen in verschiedenen Ländern – zu mehr Rückhalt und einen besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht uns davon abzuhalten, unsere Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt. Die Gewalt hat unterschiedliche Formen, aber überall das gleiche Motiv. Deshalb fordern wir linke Organisationen und Bewegungen überall auf der Welt zu Solidarität und vor allem zum Handeln auf.

Der Aufruf:

Wir – Frauen, Lesben, trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen, Schwarze, Indigene, Arbeiterinnen, Linke, Mütter, Sorgearbeiterinnen – sind eine dynamische und machtvolle politische Kraft auf der Straße und in den Organisationen. Damit sind wir heute das lebendigste Subjekt der Veränderung. Die feministische Bewegung ist der wichtigste Antrieb für die Re-Politisierung des Lebens. Sie bezieht junge Menschen ein, um dem politischen Projekt, das von unseren Vorgängerinnen initiiert wurde, Kontinuität zu verleihen. In Argentinien ist sie Speerspitze und Schutzwall des anti-neoliberalen Widerstands. In Brasilien und Europa ist sie die Opposition gegen einen erstarkenden Rechtsextremismus und Konservatismus. In Chile war und ist sie als treibende und organisierende Kraft zentral für den Aufstand, weil sie von unten kommt, mobilisierend und wirksam ist.

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Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten – Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest

Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Conni unterwegs: Keine Politik ohne Frauen!

Der LandFrauen Espresso-Talk zur Bundestagswahl mit:

Cornelia Möhring, Die LINKE
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen
Josephine Ortleb, SPD
Nicole Bauer, FDP
Marcus Weinberg, CDU (angefragt)
Petra Bentkämper (Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands)
Ursula Braunewell (2. Vizepräsidentin des Deutschen LandFrauenverbands)

Hier (Link zu YouTube) kann die Aufzeichnung des Gesprächs angeschaut werden. das Video beginnt ab Minute 15.

 

Der Lobby auf der Spur

Wie Sexarbeiter*innen und ihre Verbündeten diskreditiert werden

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Der Streit um das „Nordische Modell“ wird unerbittlicher, schärfer und unsolidarischer. Wer sich für mehr Rechte und die soziale Absicherung von Prostituierten einsetzt oder wer als Sexarbeiter*in für die eigenen Rechte aktiv ist, wird mittlerweile schnell als Bordell-Lobbyist*in abgetan.

So auch am Internationalem Hurentag in Berlin. Der Internationale Hurentag am 2. Juni erinnert an eine Protestaktion französischer Sexarbeiter*innen: 1975 besetzten Sexarbeiter*innen eine Kirche in Lyon, um Aufmerksamkeit für sich und ihre Kämpfe zu bekommen. Genau diese Sichtbarkeit fehlte ihnen zu der Zeit, denn sie wurden kriminalisiert, und die Arbeit fand ungeschützt im Verborgenen statt, wodurch die Gewalt gegen Sexarbeiter*innen stieg.

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Rede zur Reform des Stalking-Gesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Gewalt breitet sich auch digital aus. Zunehmend findet Stalking über das Internet und soziale Medien statt. Analog wie digital haben die Täter das Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Das ist heute so einfach wie nie: Mit Spy-Apps können Handy oder Computer ausspioniert werden Mit Mini-Kameras wird die Privatsphäre

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung für Sexarbeiter*innen

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

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Schwangerschaftsabbrüche und reproduktive Gerechtigkeit – Perspektiven auf Selbstbestimmung

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Kooperation mit dem Münzenbergforum Berlin

Dienstag, 29. Juni 2021, 19 Uhr

Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren. Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft, körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie?

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