Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018 Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 7 (Pinneberg),

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Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht!

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

Femizide: Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen werden verharmlost

@pixabay

Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse.  (mehr …)

Es muss endlich eine politische Lösung her, damit Schwangere und Ärzt*innen nicht weiter kriminalisiert werden

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)

Auf der Linken Woche der Zukunft: Das Feministische Labor

Mit dem Fem.Lab, dem feministischen Labor, setzen wir auf der Linken Woche der Zukunft – 13. bis 16. September in Berlin – einen feministischen Schwerpunkt. Statt uns in die Maße 90-60-90 pressen zu lassen, heißen unsere Zahlen 100-50-10: Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland politisch mitmischen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die 68er Bewegung hat vor 50 Jahren gezeigt: Wir wollen nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die Vormachtstellung der Männer überwinden. Und vor 10 Jahren hat die globale Finanzkrise offen gelegt, dass der neoliberale Kapitalismus auf sein Ende zusteuert. Es liegt an uns mitzuentscheiden, wohin die Reise geht. Eins ist klar: Ohne uns Frauen wird sich niemand auf den Weg machen. Wir zeigen den Trumps, Höckes und Erdoğans dieser Welt, dass sie mit ihrer unsozialen und rassistischen Macho-Politik nicht weit kommen werden. Im Fem.Lab werden wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen aushecken, wie wir für eine gerechte, eine solidarische und friedliche Zukunft streiten wollen – und werden. Folder

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Weg mit § 219a StGB – Und dann? Mit Victor Perli und Cornelia Möhring

Lange Zeit sah es so aus, dass der Weg von Frauen zur Gleichberechtigung und Selbstbestimmung steil nach oben geht. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden viele Rechte erkämpft, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wie das Recht zu wählen, zu arbeiten und das Recht selbst über den eigenen Körper zu entscheiden. Doch gerade das letzte wird zunehmend wieder in Frage gestellt, dies zeigt die Diskussion um das Abtreibungsrecht in Deutschland. Rechtskonservative Kreise gehen beim jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin für ein striktes Abtreibungsverbot auf die Straße, Mahnwachen vor Beratungsstellen belästigen ratsuchende Frauen und Ärztinnen und Ärzte, die über Abtreibungen informieren, werden angeklagt und eingeschüchtert. Die zunehmende Mobilisierung von Abtreibungsgegner*innen und Antifeministinnen bekommen Aktivist*innen, aber auch Politiker*innen zu spüren; durch Anfeindungen, Protestmails und neuerdings auch durch die Machenschaften der AfD im Bundestag.

Verbindliche Quotenregelung notwendig

Presseerklärung
„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter: (mehr …)

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Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog