Mehr Frauen in die Parlamente! 100 Jahre nach dem Wahlrecht wird es Zeit für Parität
@wikipedia public domain
„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen.”
„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik ist volle Gleichstellung und Partizipation noch nicht erreicht. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament in Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.“
Möhring fordert: „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Hier werden Entscheidungen momentan noch hauptsächlich von Männern getroffen, die oft an der Lebensrealität von Frauen vorbeigehen. Bei vielen Themen würden Frauen anders entscheiden. Untersuchungen zeigen: Diverse Teams arbeiten besser. Warum sollte das in der Politik anders sein?“
Möhring kündigt an: „Um die Partizipation von Frauen in der Politik zu stärken, wird die Linksfraktion im nächsten Jahr ein Gesetzentwurf einbringen für ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen.“
Verhütung muss für alle kostenlos sein
Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“
Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte
@Verena Mörath
Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg
Berlin, den 1. November 2018
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§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen
Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag
Foto: Bundestag
– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier
Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,
Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)
Berufung von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen verworfen
„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“
Frauenpolitische Fahrt nach Berlin
@SylviaZenz
Gastbeitrag von Sylvia Zenz
Wir hatten drei sehr tolle Tage in Berlin: Ein interessantes Programm mit einer bunten und fröhlichen Frauentruppe – was will man mehr? Los ging nach einem leckeren Mittagessen mit einem Informationsgespräch im Karl-Liebknechthaus, bei dem sofort eine lebhafte –Diskussion mit Conni über frauenpolitische Themen entstand. Dies führte sich in dem anschließenden Treffen mit Vertreterinnen von Da Mirgra fort.
Anschließend gab es noch eine ausführliche Stadtrundfahrt, die spannend von unserer Reiseleiterin moderiert wurde, bevor wir unsere schönen Hotelzimmer beziehen konnten.
Weiter ging es mit einem Besuch des schwulen Museums. Den Großteil des Tages verbrachten wir im Reichstag, wo wir wieder mit Conni diskutieren konnten und, neben dem Erklimmen der Kuppel, auch bei einer Plenarsitzung zugeschaut haben.
Der Tag wurde mit einem sehr, sehr interessanten Rundgang in den Hackeschen Höfen, auf den Spuren jüdischen Lebens, abgeschlossen, bei dem wir auch die Gelegenheit hatten, die Otto Weitz-Blindenwerkstatt zu besuchen und erfahren haben, wie sich die Höfe im Laufe der Zeit gewandelt haben.
Der Freitag begann mit einer supertollen und unglaublich gut moderierten Stadtrundfahrt mit einer Stadtführerin von Frauentouren.
Nach einem Imbiss im Bistro der Bundespressekonferenz durften wird noch das Bundeskanzleramt besichtigen und haben eine Menge über den täglichen Ablauf dort, aber auch über die Geschichte, erfahren.
Die Zeit ist rasend schnell verflogen und hat riesigen Spaß gemacht. Danke.
Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen
Berlin, 26. September 2018
Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)
