Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

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Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

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Mehr Hilfe bei Häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

An fast jedem Tag versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem 3. Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des BKA (Bundeskriminalamt).

Und – 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem  Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. (mehr …)

25.11.: Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter: (mehr …)

Schleswig-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

Presseerklärung

Berlin, 6. Juli 2018

Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf.

Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut und richtig – reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen endlich Gelder für Erweiterungs-Investitionen zur Verfügung gestellt werden, denn es werden mehr Plätze benötigt, um den Bedarf zu decken. Es darf nicht weiter weggeschaut werden, denn der Platzmangel ist eklatant. Alle Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, sind erwiesenermaßen unzureichend gewesen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich vernünftig und nachhaltig Abhilfe zu schaffen. (mehr …)

Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

Kolumne, veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog