Schleswig-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

Presseerklärung

Berlin, 6. Juli 2018

Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf.

Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut und richtig – reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen endlich Gelder für Erweiterungs-Investitionen zur Verfügung gestellt werden, denn es werden mehr Plätze benötigt, um den Bedarf zu decken. Es darf nicht weiter weggeschaut werden, denn der Platzmangel ist eklatant. Alle Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, sind erwiesenermaßen unzureichend gewesen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich vernünftig und nachhaltig Abhilfe zu schaffen. (mehr …)

Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

Kolumne, veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen. (mehr …)

Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Rede im Deutschen Bundestag
Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Hier gehts zum Video – und hier ist der Text: (mehr …)

Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren. (mehr …)

Ein Papier der faulen Kompromisse

Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.

Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten. (mehr …)

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Cornelia Möhrings Rede zur Istanbul-Konvention

Endlich wird die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Sie hat deswegen so eine hohe Bedeutung, weil sie von allen staatichen Einrichtungen umzusetzen sind.

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog