Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

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Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

Berlin, 25.09.2020. „Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen haben wir es zu verdanken, dass es Ausnahmen vom Zwang gibt, ein Kind auszutragen. Eine Erlaubnis und Ausnahmen sind zu wenig, wenn es um die körperliche Selbstbestimmung geht. Frauen brauchen ein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September, einem internationalen Aktionstag für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 2019 fanden in über 30 Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zur Beteiligung auf.

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren.

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!