Safe Abortion Day: Abbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Berlin, 25.09.2020. „Seit bald 150 Jahren steht das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen Frauen abtreiben, ohne dass dies bestraft wird. Feministischen Kämpfen haben wir es zu verdanken, dass es Ausnahmen vom Zwang gibt, ein Kind auszutragen. Eine Erlaubnis und Ausnahmen sind zu wenig, wenn es um die körperliche Selbstbestimmung geht. Frauen brauchen ein Recht darauf. Deshalb müssen Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch und ganz normaler Teil der Gesundheitsversorgung werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September, einem internationalen Aktionstag für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 2019 fanden in über 30 Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zur Beteiligung auf.

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Bundesregierung zeigt Desinteresse zu Auswirkungen § 219a StGB

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren.

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Schwangerschaftsabbrüche: Versorgung sicherstellen!

veröffentlicht in der UENA als “Das Abgeordnetenwort”

Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.

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Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Internationaler Tag der Menstruation

Der 28. Mai ist der internationale Tag der Menstruation. Dass es diesen Tag gibt, hat vor allem zwei Gründe: Dass viele Frauen* einmal im Monat ihre Periode haben, ist stark tabuisiert. Blut, Ausfluss, Unwohlsein, Schmerzen gehören für etliche in diesen Tagen zu ihrem Alltag, darüber gesprochen wird kaum und wenn, dann noch immer oft verschämt. Mit diesem Tag soll darüber hinaus aber auch daran erinnert werden, dass der Zugang zu Hygieneartikeln und Schmerzmitteln auch eine soziale Frage ist. In Deutschland sind diese Artikel im weltweiten Vergleich relativ erschwinglich und dennoch machen sich diese Kosten insbesondere bei Hartz IV-Empfänger*innen bemerkbar. Vor etwa einem Jahr wurde die Debatte um die sogenannte Tampon Tax angestoßen. Mit Erfolg: Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Forderung nach kostenloser Vergabe von Tampons, Binden und anderen Menstruationsartikeln vor allem in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen bleibt aber weiterhin eine, deren Umsetzung noch erstritten werden muss.

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Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!

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Flensburg: Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen

Gemeinsame Presseerklärung mit Gabriele Ritter, LINKE Ratsfrau in Flensburg, zu der Vereinbarung von Diakonie und Maltesern im zukünftigen ökumenischen Großklinikum keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu wollen

Berlin/Flensburg 29.10.2019

„Es kann nicht sein, dass das einzige Krankenhaus in einer Stadt keine Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. Der Staat hat hier durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Nach der Schließung der Frauen- und Kinderklinik hat die Diakonie diese Aufgabe übernommen. Wenn dies nach der Fusion mit den Maltesern wegbricht, gibt es kein stationäres Angebot mehr. Die Landesregierung muss die Versorgungssituation für Flensburg und Umgebung überprüfen und im Zweifel das zukünftige ökumenische Krankenhaus verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche auch jenseits medizinischer Notfälle durchzuführen“, so die LINKE Ratsfrau Gabriele Ritter.

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Menstruieren ist Alltag – Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenken

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem Antrag ‚Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken‘ noch mehr: Tampons und Binden sollen auch in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Unis und Behörden kostenlos auf Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Das geht in Schottland, warum nicht auch hier?“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema. Möhring weiter:

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog