Für eine feministische Außen- und Asylpolitik

Warum ein frauenspezifischer und feministischer Blick auf Krieg, Flucht und Asyl erforderlich ist
Angesichts einer zunehmenden Destabilisierung vieler Weltregionen, angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht, gibt es viele und immer mehr gefährliche Orte. Besonders Frauen und Mädchen leiden in besonderer Weise unter bewaffneten Konflikten, Kriegen und Krisen – nicht zuletzt durch sexualisierte Gewalt. Diese zu bekämpfen und sexualisierte Kriegsgewalt als Asylgrund anzuerkennen, sind daher zentrale Forderungen für eine feministische Außen- und Asylpolitik. (mehr …)

LINKE fordert uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen

Presseerklärung zum Familiennachzug von Geflüchteten
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge muss umgehend zurück genommen werden. Diese Forderung bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Bundestag ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, es ist schlicht und ergreifend menschenrechtswidrig, Kindern und Eltern zu verwehren, dass sie nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Plenardebatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Möhring weiter: „Das Asylpaket II hatte quasi über Nacht eine veränderte Anerkennungspraxis zur Folge. Bis Ende September 2016 waren schon fast 90.000 Menschen betroffen, weil sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhielten. Diese Menschen, die vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe geflohen sind, haben damit keine Chance auf eine Familienzusammenführung auf legalem Weg. Was bleibt, ist die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder die dauerhafte Trennung. Eine Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass Menschen hier ankommen und sich einleben können. Wie sollen sie aber die dafür notwendige Ruhe finden, wenn sie ihre liebsten Menschen in solchen Situationen wissen?“

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Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

Freundliches Gesicht ist bloß Maskerade

„Das Asylpaket II entlarvt das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin gerade der Welt zeigen will, wieder einmal als bloße Maskerade. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist mehr als ein harmloses Zugeständnis im Koalitionsstreit. Unweigerlich wird es die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöhen. Denn viele Frauen und Kinder werden wieder vermehrt illegale und

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Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

institut-solidarische-moderneDas Institut Solidarische Moderne unterstützt einen Gegenentwurf zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.

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Flugblatt: Wir sind alle Menschen!

OV LütjenburgIm Ortsverband Lütjenburg und Umland haben wir ein Flugblatt erstellt. Hier könnt Ihr es herunterladen. Für die Arbeit vor Ort könnt Ihr es auch in Euch passender Form bei uns bekommen.

Menschen flüchten, weil sie ihr Zuhause verloren haben, ihre Heimat zerbricht, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Viele von ihnen sind jung, es kommen Familien mit kleinen Kindern und auch Väter, deren Frauen und Kinder noch in großer Gefahr sind. Sie alle mussten viel zurücklassen: Familie, Freunde, Gegenstände, an denen sie hingen, Plätze, an denen sie gerne waren, ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung, ihr Haus, ihre Hobbys, ihren Lebenstraum. Wer unter großen Gefahren geflüchtet ist, unter Angst, Heimweh und Traurigkeit leidet, braucht Aufnahme und Zugehörigkeit in einer neuen Gemeinschaft, möchte ankommen. Vielleicht für eine gewisse Zeit, vielleicht für immer. Begegnen wir ihnen offen und neugierig! Zeigen wir einfach das, was jeder am Ende einer erzwungenen und beschwerlichen Reise braucht: Menschlichkeit. Handeln wir wie Menschen. Sagen wir: „Willkommen!“

Kleine Anfrage: Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Die Gründe für Frauen, sich mit oder ohne Kinder auf die Flucht zu begeben, sind vielfältig. Sie fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger, Armut, Folter und den Folgen von Umweltkatastrophen. Frauen können zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern und auf der Flucht ausgesetzt sein. Dies schließt sexuelle und häusliche Gewalt ein. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge.

Im Zufluchtsland angekommen, wird die Situation von geflüchteten Frauen durch zum Teil unsichere Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, langwierige Asylverfahren und fehlende Präventions- und Interventionskonzepte bei Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen noch verschlimmert.

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… mit Petra Pau in Flensburg

Foto: Willi Schewski

Foto: Willi Schewski

Petra Pau hatte die Sonne mitgebracht, als sie am 20.10. zu uns nach Schleswig-Holstein kam, um mit mir zusammen ein anspruchsvolles Programm zu absolvieren.

Besuch bei der Stadtpräsidentin, Überblick über die Flüchtlingssituation in der Stadt, Gespräch mit der dänischen Minderheit und Lesung aus ihrem Buch, und das alles in wenigen Stunden.

Sowohl Petra als auch Svetlana Krätzschmar, die Flensburger Stadtpräsidentin wollten nach dem Eintrag in da Gästebuch, ihr Augenmerk auf die besondere Situation der Flüchtlinge in der Grenzstadt richten. Da bot es sich an, dass wir gemeinsam mit der Flensburger Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gabi Ritter, dem Bahnhof einen Besuch abstatteten.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog