LINKE fordert uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen

Presseerklärung zum Familiennachzug von Geflüchteten
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge muss umgehend zurück genommen werden. Diese Forderung bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Bundestag ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, es ist schlicht und ergreifend menschenrechtswidrig, Kindern und Eltern zu verwehren, dass sie nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Plenardebatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Möhring weiter: „Das Asylpaket II hatte quasi über Nacht eine veränderte Anerkennungspraxis zur Folge. Bis Ende September 2016 waren schon fast 90.000 Menschen betroffen, weil sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhielten. Diese Menschen, die vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe geflohen sind, haben damit keine Chance auf eine Familienzusammenführung auf legalem Weg. Was bleibt, ist die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder die dauerhafte Trennung. Eine Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass Menschen hier ankommen und sich einleben können. Wie sollen sie aber die dafür notwendige Ruhe finden, wenn sie ihre liebsten Menschen in solchen Situationen wissen?“

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Tag der Familie

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… VAMV – dem Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.

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Herdprämie endlich vom Tisch

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

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Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig

Cornelia Möhring zu Familienministerin Schwesigs „Familienwahlrecht“

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte Kindern durch ein Familienwahlrecht „eine stärkere Stimme in der Politik“ geben.

„Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig. Die Idee es über ein Familien-wahlrecht zu erreichen, ist dagegen absurd. Die Aufnahme der Rechte von Kindern in das Grundgesetz  wäre ein sinnvollerer Schritt, “so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gestrige Urteil, wonach die Kosten für eine künstliche Befruchtung, die zur Hälfte von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, nur verheirateten Paaren zustehen.

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog