Das Betreuungsgeld war ein großer Fehler

Klartext – Meinung mit Format auf der Internetplattform Sing – BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Antworten auf Ihre Fragen zur Familienpolitik

Die Bundesregierung sollte sich stärker einbringen, wenn es um die Qualität und die Finanzierung von Kitaplätzen geht. Das fordert Cornelia Möhring (Die Linke) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Familienpolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben Die Linke auch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.


In Frankreich zahlen die meisten ab dem dritten Kind praktisch keine Einkommensteuer mehr – warum kopieren wir nicht dieses System und dünnen im Gegenzug den Wust an einzelnen Fördermaßnahmen aus?

Nach dem „Index an Entbehrungen“ von UNICEF, der Kriterien wie etwa warme Mahlzeiten, täglich frisches Obst oder Geld für Schulausflüge enthält, entbehren Kinder in Frankreich mehr als in Deutschland. Das französische Familiensplitting begünstigt vornehmlich gut verdienende Eltern. In Frankreich sind zudem Familien mit älteren Kindern benachteiligt, weil die Sozialleistungen für ältere Kinder abnehmen. Daher wäre ein Nachahmen keine gute Idee. Die Linke fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro.

Warum gibt es immer noch nicht genug Kitaplätze? Und wieso sind die Unterschiede bei der Versorgung zwischen den Bundesländern so groß?

Stimmt. Perspektivisch fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Es fehlen Tausende Erzieherinnen und Erzieher, was vornehmlich an der miserablen Bezahlung liegt. Auch ist die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau zu gering. Es bedarf dringend einheitlicher Standards bei der Qualität und Personalstärke. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Kitaqualitätsgesetz mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Kosten des Betriebs.

Der Staat gibt jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Familien aus – das entspricht fast zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Trotzdem steigt die Zahl der Geburten nur geringfügig an. Warum geht die Rechnung nicht auf?

Die 200 Milliarden Euro werden zum Teil fehlinvestiert. Ein großer Fehler war zum Beispiel das sogenannte Betreuungsgeld, das mit jährlich 900 Millionen Euro zu Buche schlägt. Studien beweisen, dass vor allem gut ausgestattete Kitas und Schulen Menschen animieren, Familien zu gründen. Kinder sind vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. Auch wenn die Anzahl der Mütter unter Akademikerinnen zurzeit leicht ansteigt, bleibt immer noch jede vierte hochqualifizierte Frau kinderlos.

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„Ziel muss gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit sein“

In einem Statement für die Internetplattform Xing nimmt Cornelia Möhring Stellung zu Fragen der Familienpolitik. Das Hamsterrad dreht sich für viele immer schneller. Das gilt insbesondere für Frauen, die zusätzlich zur Erwerbsarbeit noch immer die Hauptverantwortung für Haushalt, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Sie arbeiten im Schnitt über die Hälfte der Zeit unbezahlt, Männer ca.

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Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.“

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

LINKE fordert uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen

Presseerklärung zum Familiennachzug von Geflüchteten
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge muss umgehend zurück genommen werden. Diese Forderung bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Bundestag ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, es ist schlicht und ergreifend menschenrechtswidrig, Kindern und Eltern zu verwehren, dass sie nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Plenardebatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Möhring weiter: „Das Asylpaket II hatte quasi über Nacht eine veränderte Anerkennungspraxis zur Folge. Bis Ende September 2016 waren schon fast 90.000 Menschen betroffen, weil sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhielten. Diese Menschen, die vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe geflohen sind, haben damit keine Chance auf eine Familienzusammenführung auf legalem Weg. Was bleibt, ist die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder die dauerhafte Trennung. Eine Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass Menschen hier ankommen und sich einleben können. Wie sollen sie aber die dafür notwendige Ruhe finden, wenn sie ihre liebsten Menschen in solchen Situationen wissen?“

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Tag der Familie

Tag der Familie

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… VAMV – dem Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.

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Herdprämie endlich vom Tisch

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

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Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig

Cornelia Möhring zu Familienministerin Schwesigs „Familienwahlrecht“

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte Kindern durch ein Familienwahlrecht „eine stärkere Stimme in der Politik“ geben.

„Kinderrechte zu stärken ist tatsächlich dringend nötig. Die Idee es über ein Familien-wahlrecht zu erreichen, ist dagegen absurd. Die Aufnahme der Rechte von Kindern in das Grundgesetz  wäre ein sinnvollerer Schritt, “so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog