Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses „Berliner Erklärung“

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Armutstabelle

Kolumne

Eine meiner Freundinnen hat es selbst erlebt: Als sie mit 14 Jahren zusammen mit ihrer Mutter aus dem Elternhaus auszog, weil die Ehe ihrer Eltern gescheitert war, zahlte der Vater nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter nahm mehrere Arbeitsverhältnisse auf, um das Leben für sich und ihre Tochter finanzieren zu können. Sie wusch zudem die Trikots des örtlichen Fußballvereines gegen Geld, die Tochter bügelte die Sachen vor dem nächsten Spiel, damit die Männer in perfektem Outfit kicken konnten. Es reichte dennoch hinten und vorne nicht. (mehr …)

Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit. Veröffentlicht am 10. November 2017 in Neues Deutschand

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch, wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal.

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist es dennoch nicht. Denn bei dieser Auseinandersetzung geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Es handelt sich bei den Ladenöffnungszeiten um einen uralten Machtkampf – den bisher schubweise die Wirtschaft für sich entschied: 1989 wurde im Westen der „lange Donnerstag“ erfunden. Ab 1996 durften von Montags bis Freitags Geschäfte bis 20 Uhr öffnen. 2002 kippte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich auch den Ladenschluss am Sonnabend. Einkaufen rund um die Uhr ist heute fast schon Normalität, dank Internet sowieso. Aber noch gibt es Grenzen, die jetzt erneut angegriffen werden. Und es lohnt, sie zu verteidigen. Warum? Es geht um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Und damit um die alte Macht- und Eigentumsfrage: Wem gehört unsere Zeit? Wie oft und wie lange habe ich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen?

Die Kirchen, in dieser Frage immer enge Partnerinnen der Gewerkschaften, wurden leider erfolgreich beruhigt. Denn während die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen keine Öffnung von Ladengeschäften am 4. Advent erlauben, ermöglichen andere Länder den Verkauf für drei Stunden – zum Gottesdienst muss dann geschlossen sein.

So verlieren aber die Kirchen wie auch diese Landeregierungen die Hunderttausenden Frauen aus dem Blick, für die Weihnachten jedes Jahr echter Stress bedeutet. Als Verkäuferinnen und Kassiererinnen, aber auch und vor allem als Familienmanagerinnen. Denn seien wir mal ehrlich: Es ist größtenteils immer noch Frauensache, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Dass sich Familien treffen, dass es ausreichend und gutes Essen gibt, dass Geschenke für alle da sind, dass ein Baum geschmückt wird. Weihnachtsmänner gibt es nicht; Weihnachtsfrauen in fast jedem Haushalt.

Man kann das alles ablehnen, Weihnachten doof und spießig finden, als Kommerz abstempeln – und sich damit diesem Gesellschaftskonflikt entziehen. Aber das geht an der Realität vieler Menschen vorbei: Denn Weihnachten ist in der DNA dieser Gesellschaft fest verankert. Vor allem, wenn Kinder da sind. Und damit Großeltern und Urgroßeltern, die, wenn sie die Möglichkeiten haben, dafür gut Geld ausgeben.

Und deswegen ist es genau richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – deren Mitglieder zu über 50 Prozent Frauen sind – zum Einkaufsboykott am 24. Dezember aufgerufen hat. Erfahrungen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Ladenöffnungen nicht etwa entspannend auswirkt oder sich Freizeit besser planen lässt, sondern sich vor allem Frauen immer gestresster fühlen. So manche ist am 24. Dezember völlig ausgepowert und möchte vielleicht lieber zwölf Stunden am Stück schlafen – macht aber gute Miene, weil ja Weihnachten ist.

Wenn die Geschäfte am Sonntag, den 24. Dezember, geschlossen haben, werden sicherlich keine Arbeitsplätze gefährdet, wie Arbeitgeber nun scheinheilig in die Debatte einbringen, denn das eine Prozent des Weihnachtsumsatzes, das am 24.12. erzielt wird, ließe sich locker umverteilen. Für die (Weihnachts-)Frauen bedeutet ein freier Heiligabend mehr Ruhe und Verfügung über die eigene Zeit. Vor allem für die, die täglich im Laden und hinter der Kasse arbeiten. Wenigstens ein paar Stunden lang.

Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik: Fluch der Roll-Backs

© Uwe Steinert www.uwesteinert.de

In frauen- und familienpolitischer Hinsicht sind von Jamaika wenig Fortschritte zu erwarten. Und das Schlimmste daran: über Stillstand müsste man sich schon fast freuen, denn das hieße wenigstens keine Rückschritte.

Denn dass die kommenden vier Jahre für Frauen, für Alleinerziehende und ihre Kinder, für Familien mit niedrigen Einkommen und für Menschen, die jenseits klassischer Familienmodelle miteinander leben, durchaus auch Verschlechterungen mit sich bringen können, zeigt ein Blick auf die politischen Vorstellungen der gerade verhandelnden Koalitionäre: Die CDU versucht nach den Jahren der großen Koalition ihr konservatives Profil zu schärfen und wird dabei angetrieben von einer CSU, die am liebsten familienpolitisch einen Zeitsprung in die 50er Jahre machen möchte. Dazu kommt das neoliberale Credo, jeder sei für sich selbst verantwortlich, von einer FDP, die keine Solidarität kennt, sondern nur geschlechtslose Leistungsträger. Und die Grünen? Nun ja, bislang sieht es nicht danach aus, dass sie für eine progressive Frauen- und Familienpolitik in die Bresche springen. Und selbst wenn, haben sie als kleinster Koalitionspartner wenig Durchsetzungschancen.

Wenn Kristina Schröder nun als ehemalige Familienministerin unter Schwarz-Gelb in der gestrigen WELT-Ausgabe Hoffnungen in Jamaika legt, „familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken“, müssen endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zur zukünftigen Frauen- und Familienpolitik lautet ihr Appell an die neue Koalition: „Keine staatliche Umerziehung mehr“. Abgesehen von dem heimlichen Applaus, der ihr dafür aus den Reihen der zweitgrößten Oppositionspartei Gewiss sein dürfte, steckt darin im Kern ein Abgesang auf eine sozial gerechte Frauen- und Familienpolitik: Das ist alles Privatangelegenheit. Politik, die die ungleichen ökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen zum Thema macht und überwinden will, ist für sie „Gleichmacherei“.

Damit bringt sie einen alten Pappkameraden gegen linke Feminist*innen in Stellung und zeigt, dass sie das Problem nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn niemand will Familien vorschreiben, wie sie individuelle Entscheidungen treffen. Freiheit, frei wählen zu können, plurale Lebensmodelle, Selbstbestimmung – das alles ist für einen linken Feminismus zentral. Dafür braucht es aber Bedingungen, die es Menschen tatsächlich ermöglichen, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation zu entscheiden.

Wenn Eltern aushandeln, wer länger Elternzeit nimmt oder wer Arbeitszeit reduziert, stellen sie aber meist zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Ist für uns die Aufteilung, die unseren Wünschen entspricht, finanzierbar? Das Ehegattensplitting setzt ökonomische Anreize, dass die Person mit dem höheren Gehalt voll arbeitet und die andere Person eher nur hinzuverdient. Bei einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von immer noch 21 Prozent liegt die Antwort auf der Hand, wer welche Rolle in den allermeisten Fällen übernimmt.

Dass es für Paarbeziehungen meist günstiger ist, wenn die Frau reduziert, ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Frauen diskriminierenden Politik – und folglich auch veränderbar. Eine individuelle Besteuerung des Einkommens anstelle des Ehegattensplittings, die finanzielle Aufwertung von Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wären erste Schritte, damit sich Paare nicht zuerst die Frage stellen müssen, ob sie bei einer gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit am Ende des Monats noch genug Geld zum Leben übrig haben. Es wären Schritte dahin, dass sich freier, zumindest frei von ökonomischen Zwängen entschieden werden kann. Und wie sich dann entschieden wird, das ist tatsächlich allen selbst überlassen. Dafür werden wir, DIE LINKE, in den kommenden vier Jahren als soziale Opposition im Bundestag kämpfen.

Siehe auch

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Das Betreuungsgeld war ein großer Fehler

Klartext – Meinung mit Format auf der Internetplattform Sing – BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Antworten auf Ihre Fragen zur Familienpolitik

Die Bundesregierung sollte sich stärker einbringen, wenn es um die Qualität und die Finanzierung von Kitaplätzen geht. Das fordert Cornelia Möhring (Die Linke) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Familienpolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben Die Linke auch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.


In Frankreich zahlen die meisten ab dem dritten Kind praktisch keine Einkommensteuer mehr – warum kopieren wir nicht dieses System und dünnen im Gegenzug den Wust an einzelnen Fördermaßnahmen aus?

Nach dem „Index an Entbehrungen“ von UNICEF, der Kriterien wie etwa warme Mahlzeiten, täglich frisches Obst oder Geld für Schulausflüge enthält, entbehren Kinder in Frankreich mehr als in Deutschland. Das französische Familiensplitting begünstigt vornehmlich gut verdienende Eltern. In Frankreich sind zudem Familien mit älteren Kindern benachteiligt, weil die Sozialleistungen für ältere Kinder abnehmen. Daher wäre ein Nachahmen keine gute Idee. Die Linke fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro.

Warum gibt es immer noch nicht genug Kitaplätze? Und wieso sind die Unterschiede bei der Versorgung zwischen den Bundesländern so groß?

Stimmt. Perspektivisch fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Es fehlen Tausende Erzieherinnen und Erzieher, was vornehmlich an der miserablen Bezahlung liegt. Auch ist die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau zu gering. Es bedarf dringend einheitlicher Standards bei der Qualität und Personalstärke. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Kitaqualitätsgesetz mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Kosten des Betriebs.

Der Staat gibt jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Familien aus – das entspricht fast zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Trotzdem steigt die Zahl der Geburten nur geringfügig an. Warum geht die Rechnung nicht auf?

Die 200 Milliarden Euro werden zum Teil fehlinvestiert. Ein großer Fehler war zum Beispiel das sogenannte Betreuungsgeld, das mit jährlich 900 Millionen Euro zu Buche schlägt. Studien beweisen, dass vor allem gut ausgestattete Kitas und Schulen Menschen animieren, Familien zu gründen. Kinder sind vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. Auch wenn die Anzahl der Mütter unter Akademikerinnen zurzeit leicht ansteigt, bleibt immer noch jede vierte hochqualifizierte Frau kinderlos.

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„Ziel muss gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit sein“

In einem Statement für die Internetplattform Xing nimmt Cornelia Möhring Stellung zu Fragen der Familienpolitik. Das Hamsterrad dreht sich für viele immer schneller. Das gilt insbesondere für Frauen, die zusätzlich zur Erwerbsarbeit noch immer die Hauptverantwortung für Haushalt, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Sie arbeiten im Schnitt über die Hälfte der Zeit unbezahlt, Männer ca.

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Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.“

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

LINKE fordert uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen

Presseerklärung zum Familiennachzug von Geflüchteten
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge muss umgehend zurück genommen werden. Diese Forderung bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Bundestag ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, es ist schlicht und ergreifend menschenrechtswidrig, Kindern und Eltern zu verwehren, dass sie nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Plenardebatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Möhring weiter: „Das Asylpaket II hatte quasi über Nacht eine veränderte Anerkennungspraxis zur Folge. Bis Ende September 2016 waren schon fast 90.000 Menschen betroffen, weil sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhielten. Diese Menschen, die vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe geflohen sind, haben damit keine Chance auf eine Familienzusammenführung auf legalem Weg. Was bleibt, ist die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder die dauerhafte Trennung. Eine Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass Menschen hier ankommen und sich einleben können. Wie sollen sie aber die dafür notwendige Ruhe finden, wenn sie ihre liebsten Menschen in solchen Situationen wissen?“

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog