Offener Brief: Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

Quelle: Privat

Eine Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, ihre Legalisierung und Stopp sämtlicher Abschiebungen – Das fordern die Unterzeichnenden in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer. #LeaveNoOneBehind

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. (mehr …)

Schlagwörter:

Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen

Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind schon unter normalen Umständen schwer zu erreichen. Unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Corona-Virus SARS-CoV-2 sind nun unbürokratische und pragmatische Lösungen notwendig, um physische Kontakte, die nicht medizinisch notwendig sind, zu vermeiden und auch, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten. Wir fordern deshalb: Beratungspflicht aussetzen!

Mehr...

Sondernewsletter Corona

Der April-Newsletter befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. Er enthält neben den Statements auf einer Wesite auch weitere Informationen zu Hilfen und Unterstützungsangeboten. Hier kann er abgerufen werden.

Und hier kann der Newsletter abonniert werden: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Schlagwörter:

Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden. (mehr …)

Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat.

  • Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Das ist in Zeiten der Kontaktsperre besonders absurd. Es wurde versichert, die Sachbearbeiter*innen agieren hier mit gesunden Menschenverstand und werden die Antragstellenden nicht mit schikanösen Auflagen wie feste Anzahl von Bewerbungsschreiben befassen. Sollte es andere Beispiele geben – bitte an uns weiterleiten.
  • Die Vermittlung für Selbstständige, die neu Grundsicherung beziehen, soll zudem „auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet“ sein (BT-Drs. 19/18107, S. 25 oben). D.h. die Jobcenter dürfen Selbstständige nicht gleich und auch nicht sofort nach Ende der Krise in andere Arbeit hineindrängen. Das steht zwar nur in der Gesetzesbegründung, ist aber trotzdem rechtlich zu beachten.
  • Das Anliegen unserer Linken Ausschussmitglieder, ein generelles Sanktionsmoratorium per Gesetz einzuleiten, wurde zwar von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit durch eine öffentliche Erklärung neue Sanktionen vorübergehend begrenzt: Sie hat erklärt, dass Meldetermine ausgesetzt und Maßnahmen unterbrochen sind, sodass deswegen nicht sanktioniert werden kann
  • Durch diese öffentliche Mitteilung hat die Bundesagentur sich rechtswirksam gebunden. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit per interner Weisung angeordnet, dass Sanktionen ausgesetzt werden. Dies gilt für neue und alte Grundsicherungsbeziehende, aber nur in den Jobcentern, die von der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune gemeinsam getragen werden (also nicht in den kommunalen Jobcentern). Der Zeitraum ist offen, die Bundesagentur kann ihn beenden.

Was wurde im Vergleich zu den bisherigen Anforderungen im Bereich Hartz IV gelockert?

  • Es werden für 6 Monate die tatsächlichen Kosten für Unterkunft übernommen, auch wenn sie über den bisherigen Angemessenheitsgrenzen liegen. Nach diesen 6 Monaten gilt die normale gesetzliche Übergangsfrist von maximal 6 weiteren Monaten; währenddessen wird weiterhin die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wird ausgesetzt. Man muss bei der Antragstellung nur erklären, dass man nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügt. Wann Vermögen als erheblich gilt, ist nicht gesetzlich definiert. Beim Wohngeld gilt eine Orientierungsgröße von 60.000 Euro, dabei ist aber auch der Einzelfall zu betrachten. Selbstständige müssten ggf. auch höheres Betriebsvermögen nicht als erheblich angeben.
  • Die Bedürftigkeitsprüfung wird an die kurzfristigen Einkommensverluste angepasst: Vorläufige Leistungen, die auch das niedrigere prognostizierte Einkommen berücksichtigen, werden nicht wie bisher nur für einen Monat, sondern für sechs Monate bewilligt. Wie viele Unterlagen dafür eingereicht werden müssen, ist momentan nicht klar.
  • Auf Rückforderungen wird verzichtet. Wenn Leistungen vorläufig für 6 Monate bewilligt und ausgezahlt wurden, wird danach nur auf Wunsch der Betroffenen geprüft, ob die Prognose stimmte. D.h. wenn sich das Einkommen besser entwickelt hat als vorhergesehen, wird trotzdem nichts zurückgefordert. Wenn sich das Einkommen aber schlechter entwickelt hat, wird höhere Grundsicherung nachgezahlt. Ob und wie schnell höheres Einkommen innerhalb der 6 Monate angegeben werden muss und ob die Leistung dann für die Zukunft reduziert wird, ist noch unklar.
  • Anträge auf Weiterbewilligung sind vorerst nicht nötig. Wenn ein Bewilligungsbescheid zwischen dem 31. März und dem 30. August 2020 endet, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Dies alles gilt zunächst für Anträge, die zwischen Anfang März und Ende Juni gestellt werden. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum bis Ende Dezember verlängern.

Es wird bald einfachere Anträge geben. Die Bundesagentur sitzt daran, die bisherigen Anträge kürzer zu gestalten. Nicht gelockert wurde die Anrechnung des Partner*inneneinkommens. Leider haben die Regierungsfraktionen darauf bestanden, dass weiterhin das Partner*inneneinkommen, also die Einkommen, derer mit denen man in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, geprüft werden – ohne jede Vereinfachung. Ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder eine unverbindliche Wohngemeinschaft, ist jeweils kompliziert. Nach den Hartz-IV-Regeln wird ab einem Jahr Zusammenleben eine eheähnliche Einstandsgemeinschaft und damit eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Ist dies nicht der Fall, muss dies der Antragsstellende beweisen.

  • Weitere Vereinfachungen hat die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls intern angeordnet, ohne gesetzliche Änderung, siehe Link oben. Dazu gehört ggf. der Verzicht auf die Vorlage von Kontoauszügen. Die Weisung stammt allerdings vom 17. März 2020, also von einem Zeitpunkt vor Verabschiedung des Sozialschutzpakets. Da das Sozialschutzpaket mit der vorläufigen Bewilligung teilweise andere Mechanismen vorsieht, ist noch nicht klar, welche Elemente aus der Weisung fortgelten und welche nicht.
  • Die Bundesagentur für Arbeit informiert im Internet über das Verfahren und die Bedingungen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung (mit Erklärvideo)

Solltet ihr von negativen Erfahrungen hören, wo z.B. die JobCenter Antragsstellende, die einfach die Coronakrise überbrücken müssen, nun mit unsinnigen Auflagen aus dem System Fordern und Fordern belasten oder wo weiterhin Sanktionen verhangen werden, sind wir fachlich an einer Rückmeldung interessiert. Bitte einfach per Mail.

Schlagwörter:

Corona: Die Gesellschaft wird neu zusammengesetzt

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag massiv verändert und verändert ihn für viele Menschen auf unterschiedliche Weise: Während die einen Stunden reduzieren müssen, müssen andere in den Krankenhäusern rotieren – noch mehr als sie das in dem ohnehin schon krisenhaften Normalzustand tun müssen.

Für manche geht Social Distancing mit Home Office und durchaus auch Entschleunigung und Abstand vom Büro-Stress einher, für andere, deren Tätigkeit auf dem Zusammenkommen von Menschen basiert – im Kulturbereich, in der Gastronomie, in der Erwachsenenbildung, im Tourismus um nur einige zu nennen – ist es gleichbedeutend mit Einkommens- und Jobverlust.

In dieser Situation treten vor allem Klassenunterschiede noch einmal deutlicher zu Tage – Reiche ziehen sich in luxuriöse Schutzbunker zurück, während andere Menschen nicht mehr wissen, woher sie Essen bekommen, weil die Tafeln nicht weiter arbeiten können. Besserverdienende können es sich in großen Wohnungen oder Häusern mit Gärten gemütlich machen, während andere in engen Wohnungen aufeinander hocken. (mehr …)

Positionspapier: Frauen* und Systemfragen in Zeiten von Corona – was zeigt sich, was bleibt unsichtbar, und was muss (spätestens nach der Krise) anders werden?

Frauen* und Systemfragen in Zeiten von Corona – was zeigt sich, was bleibt unsichtbar, und was muss (spätestens nach der Krise) anders werden?

Positionspapier (hier die englische Version) von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag.

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen das Leben in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Menschen bangen um ihre Gesundheit, ihre Familien und Freunde, aber auch ihre Einkommen, Arbeitsplätze und Versorgung. Vielen dieser Sorgen begegnet die Bundesregierung durch Krisenstäbe und Ad-Hoc-Gesetze. Dieser Handlungsdruck verursacht aber auch Risiken und Leerstellen, denen wir als LINKE mindestens so stark begegnen sollten, wie es während der Weltfinanzkrise 2008/09 nötig wurde: Was fehlt? Was geht zu weit? Und wer oder was wird schlicht ignoriert?

Die Krise zeigt, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen* ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht. Diese Krise ist nicht nur eine pandemische, sondern auch eine der heruntergesparten öffentlichen Infrastrukturen und falschen Arbeitsteilungen und -bewertungen. Das muss politisch verstanden werden.

Es geht nicht nur um die Arbeitswelt. Zuhause drohen durch den Wegfall von Schulen und Kindergärten, durch fehlenden Freiraum und Kontakt neue Überlastungen, die Frauen* besonders treffen. Am deutlichsten dürften Alleinerziehende unter erschwerten Vereinbarkeitsproblemen zwischen Familie, Beruf und sonstigem Leben leiden. Soziale Telefondienste berichten von der massiven Zunahme des Themas „Einsamkeit“, von der Angst davor, mit der je eigenen Not unsichtbar und hilflos ausgeliefert zu sein. Wo Konflikte schwelen, sind Familien jetzt auf sich allein gestellt – nicht selten führt das dort, wo das Zusammenleben entsprechend vorbelastet ist, zur Zunahme von Gewalt. Es geht auf sehr vielen Ebenen um sehr viel mehr als um den wirtschaftlichen Erhalt von Unternehmen. Diese Krise geht an unsere Existenz und wir müssen sicherstellen, dass niemand in existenzbedrohenden Lagen alleine gelassen wird: nicht durch das Covid-19-Virus, nicht durch Obdachlosigkeit, nicht durch Einsamkeit und Isolation, nicht durch Job-, Einnahme- oder Perspektivverluste, nicht durch Gewalt in einer zu Hause festsitzenden Familie und nicht an den Rändern Europas, wo Asylsuchende einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sind.
In jeder Krise steckt die Notwendigkeit und Chance, falsche Selbstverständlichkeiten in Frage und grundlegend neue, solidarische Weichen zu stellen. Die aktuelle zeigt unmissverständlich: Die kapitalistische Organisation „systemerhaltender“ Bereiche wie dem Gesundheitswesen, der Schwarze-Null-Vorbehalt bei der Ausgestaltung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge, die neoliberale Privatisierung von Verantwortung und „Auskommen“ – all das ist einer solchen Prüfung nicht gewachsen. Nicht einmal die Wirtschaft selbst erweist sich als stabil genug, um die zugespitzte Situation abzufedern, und sozial zeigen sich die Folgen von Sparzwängen in der öffentlichen Versorgung bereits in aller Härte. Wenn wir in unabsehbarer Zeit wieder in unsere

Normalität zurück können, muss diese Normalität eine andere und bessere werden. Wir brauchen Krankenhäuser, die die Bedürfnisse der Menschen statt Profite und Kostensenkungen in den Fokus nehmen. Sicherheiten für besonders Schutzbedürftige. Starke Löhne und Tarifstrukturen gerade in Bereichen, die gesellschaftlich abgewertet, aber unverkennbar bedeutsam sind. Bezahlbare Wohnungen. Die Versorgung aller mit lebensnotwendigen Mitteln und Strukturen auch in Ausnahmesituationen.

Frauen* kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verlierer*innen aus Krisenpolitiken hervor. Dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist, braucht es jetzt Druck und Maßnahmen. Das Spektrum ist breit und umfasst eine grundlegende Aufwertung sogenannter reproduktiver Arbeit (Care-Berufe aller Art, aber auch Aufgaben in der Familie, im privaten oder ehrenamtlichen Umfeld, zu Hause), Hilfen und Schutz angesichts zunehmender Gewalt an Frauen, die Sicherstellung reproduktiver Selbstbestimmung, Frauengesundheit, selbstverständliche Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und sozial Benachteiligte, Augenhöhe und Rechte für besonders schutzbedürftige Gruppen wie geflüchtete oder wohnungslose Frauen und Prostituierte. Einige Ausführungen zur Beleuchtung der Bedarfe:

  • Aktuelle Krisenmaßnahmen wie etwa das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent greifen allgemein zu kurz, sie reproduzieren aber auch geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und bedeuten für Erwerbstätige mit überschaubarem Einkommen – vielfach Frauen – einen Armutslohn, der kaum zum Begleichen der Mieten, Rechnungen und Lebenshaltungskosten reicht. Es ist gut, wenn erste Arbeitgeber und Branchen hier in Verantwortung gehen und mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt aber auch seit Jahren zunehmend Branchen und Firmen ohne tarifvertragliche Regelungen oder mit vielen Minijobs, wo viele Beschäftigte leer ausgehen. Hier muss schnell kompensiert und nach vorne wirkend auf Tarifbindungen hingewirkt werden. Es erscheint nötiger denn je, Tarifverträge in systemrelevanten Branchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt allgemeinverbindlich zu erklären. Akut halten wir es für geboten, dass besonders geforderte (Frauen-)Berufe wie z.B. Verkäufer*innen und Pfleger*innen umgehend deutliche Lohnzuschläge erhalten. Genauso gilt es schon „während Corona“, die Grundsatzfrage der Bewertung von Care-Arbeit neu zu beantworten und politische Lehren u.a. aus dem Personalmangel im Pflegebereich zu ziehen. Für eine gesellschaftliche Aufwertung müssen die Löhne hier grundlegend und dauerhaft nach oben korrigiert werden.
  • Die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in diesen Zeiten weiter ihrer Arbeit nachgehen müssen, benötigen den besten Schutz für ihre Arbeit, Entlastung bei den Fürsorgeaufgaben im privaten Bereich und die – längst überfällige – gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung ihrer Berufe. Es gilt außerdem, verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit zu schaffen, wie z.B. das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen, die nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten.
  • Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Das schon lange überlastete Hilfesystem zum Schutz vor Gewalt muss der aktuellen Situation angepasst werden: Notwendig sind schnelle, unbürokratische Hilfen und die Schaffung von Platzkapazitäten. Der Bund muss den Ländern unverzüglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels/Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck anzumieten.
  • Die Beratungsstellen mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klient*innen ist die Zuschaltung von Sprachmittler*innen oder Übersetzer*innen notwendig. Dafür ist vielerorts die Anschaffung neuer Technik nötig. Um den Ausfall der erwirtschafteten Eigenmittel zu kompensieren, muss es einen Extra-Fonds durch die Bundesregierung geben.
  • Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist in Deutschland seit langem vielfach eingeschränkt. Die Pandemie birgt die Gefahr, dass Hilfe und Beratung noch schwerer zugänglich werden und antifeministische Kräfte die Krise nutzen, um Frauenrechte zurückzudrängen. Schwangere brauchen weiterhin Zugang zu Beratung durch Ärzt*innen und Hebammen. Den Ängsten, dass Frauen ihre Geburten ab sofort ohne Partner*in durchstehen sollen, muss schnell begegnet werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürwortet ausdrücklich, dass eine enge Begleitperson bei der Geburt anwesend sein darf, sofern diese keine Covid-19-Symptome aufweist.
  • Sichere Schwangerschaftsabbrüche müssen zugänglich bleiben. Das bisherige Verfahren für Schwangerschaftsabbrüche, das von der LINKEN seit jeher abgelehnt wird, ist der Situation in keiner Weise gewachsen. Die Beratungspflicht erzeugt mindestens einen unnötigen physischen Kontakt zwischen Schwangerer und beratender Person, zusätzlich zu Anfahrtswegen für alle Beteiligten. Die Beratungspflicht sollte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und durch ein freiwilliges, telefonisches Beratungssystem ersetzt werden. Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen muss sofort in allen Ländern und durch alle Kassen auf ein online Verfahren umgestellt werden. (Am besten wäre selbstredend die Abschaffung von Paragraf 219a und 218 – ein Zukunftsprojekt, dessen Notwendigkeit ebenfalls akut sichtbar wird.)
  • Die Versorgungssituation mit Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, ist in weiten Teilen Deutschlands schon lange prekär. Praxen, die operative Eingriffe anbieten, müssen als systemrelevant eingestuft werden und bei einer möglichen weiteren Verschärfung der Krise entsprechende Unterstützung erhalten. Medikamentöse Abbrüche bis zur neunten Schwangerschaftswoche sollten telefonisch assistiert durch medizinisches Personal auch zuhause möglich gemacht werden. Lebensgefährliche Schwangerschaftsabbrüche, die aus Verzweiflung eigenständig durchgeführt werden, müssen unbedingt verhindert werden.
  • Aufgrund des Altersaufbaus unserer Gesellschaft sind es überwiegend Frauen, die zur Corona-Risikogruppe der über 80-Jährigen gehören. 2018 waren 62 Prozent der über 80- Jährigen und 74 Prozent der über 90jährigen weiblich. Für sie ist das Corona-Virus besonders gefährlich, da es in dieser Altersgruppe häufiger zu schweren Krankheitsverläufen führt. Auch der spezifischen sozialen Situation von älteren Frauen muss grundlegend Rechnung getragen werden: Frauen im Rentenalter sind vielfach durch jahrelange Teilzeitarbeit, Erziehungszeiten ohne Einkommen und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor besonders von Armut betroffen. Den häufig verarmten und isolierten Lebensrealitäten dieser Risikogruppe muss über ausreichende Versorgung sowie Aufklärung Rechnung getragen werden.
  • Viele Eltern werden durch Schulschließungen vor große Herausforderungen gestellt, da z.B. unterstützende Großeltern meist zu den Risikogruppen gehören und nicht mehr bei der Betreuung einspringen können. Mütter kleiner Kinder und Pflegende erleben aktuell doppelte Belastungen – sei es, weil sie unter Hochdruck ihrer Erwerbsarbeit nachgehen müssen und Familienaufgaben unter derzeitigen Herausforderungen schlechter zu arrangieren sind denn je. Sei es, weil sie im Home-Office unter der doppelten Belastung arbeiten, gleichzeitig für ihren Job und ihre Kinder zu sorgen. Alleinerziehende treffen die derzeitigen Schul- und Kitaschließungen besonders hart. Sie können die Arbeit nicht aufteilen. Wir fordern, dass Betriebe Alleinerziehenden mit sofortiger Wirkung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen müssen. Die Bundesregierung muss im Zweifel finanzielle Unterstützung zusagen. Darüber hinaus sollte Alleinerziehenden, denen keine Freistellung ermöglicht wird, die Notfallbetreuung für Kinder geöffnet werden.
  • Die Situation von geflüchteten Frauen war bereits vor der Corona-Krise dramatisch. Auch jetzt sind sie in ganz besonderer Weise betroffen. Häufig müssen sie aufs Engste in Massenunterkünften leben. Besonders in isolierten Sammellagern gibt es weiterhin keinen ausreichenden Schutz, weder vor sexualisierten Übergriffen noch vor der Krankheit. Der Bund muss deshalb zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen zum wirksamen Schutz von geflüchteten Frauen durchführen.
  • Auch Sexarbeiter*innen sind durch die Schließung von Bordellen stark bedroht. Viele von ihnen fürchten um ihre Existenz. Sozialarbeitende berichten, dass zunehmend mehr in den illegalen ungeschützten Bereich abdriften, um notgedrungen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Insbesondere diejenigen, die weder Krankenversicherung noch einen festen Wohnsitz haben, seien von Obdachlosigkeit bedroht. Prostituierte, die bisher in Bordellen übernachtet haben, müssen diese Möglichkeit auch weiterhin haben, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Bordellbetreiber*innen sind dafür straffrei zu stellen. Das aus Sicht der LINKEN ohnehin problematische Prostituiertenschutzgesetz hilft auch in dieser Situation nicht, im Gegenteil: Bereits vor der Pandemie hat sich für Sexarbeiter*innen die Gefahr, durch Stigmatisierung und Zwang in Armut und Illegalität zu rutschen, stark erhöht. Dies kommt nun ganz besonders zum Tragen. Es ist erforderlich, die Pflicht zur Registrierung oder/und zur Zwangsberatung offiziell auszusetzen.
  • Wohnungs- und obdachlosen Frauen muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet die umgehende Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Länder zur Schaffung von Notunterkünften für wohnungs- und obdachlose Frauen und ihre Kinder. Der Zugang zum Hilfesystem ist für die meisten wohnungslosen- und obdachlosen Frauen erschwert. Ein adäquates Hilfsangebot, dass beide Problemlagen (Wohnungs-/Obdachlosigkeit und Gewalterfahrung) systematisch berücksichtigt und hierbei die notwendigen Hilfen verzahnt, muss umgehend gewährleistet werden.
  • Gerade in einer Krise wie der jetzigen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meistens versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting).

PDF zum Downloaden hier.

Schlagwörter:

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben.

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. (mehr …)

Schlagwörter:

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog