Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dieses Nein ist dabei ein Nein zu einem Gesetz, dass aufgrund seiner Mängel mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Bundesregierung versäumt es, dem Gesundheitsschutz und den bisherigen COVID-Maßnahmen eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu geben und verspielt damit weiter Vertrauen in Infektionsschutzmaßnahmen. Dieses Nein ist kein Nein zur Notwendigkeit dieser Pandemie auch mit sehr weitreichenden Maßnahmen zu begegnen. Es ist ein Nein dazu, dies unverantwortlich zu tun.

Berlin, 17.06.2020. „Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Die Kita- und Schulschließungen bedeuten neue Belastungen, viele müssen ihre Erwerbsarbeit reduzieren, was zu Lasten ihrer ökonomischen Unabhängigkeit geht. Gleichzeitig arbeiten Frauen überproportional häufig in systemrelevanten Berufen, die schon im Normalzustand von Personalmangel und enormer Arbeitsbelastung geprägt sind. Lücken in

Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Personalmangel, fehlende Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein kaputt gespartes Hilfesystem und vieles mehr sind Ergebnisse einer neoliberalen Politik, die sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter zuspitzen. Um daran etwas zu ändern darf es kein Zurück zum alten Normalzustand geben, sondern es müssen die Weichen für eine neue Arbeits- und Zukunftspolitik gestellt werden. DIE LINKE schlägt erste Schritte im Antrag “Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ vor.

Die Corona-Krise macht Missstände und Widersprüche sichtbar, die es auch vor Ausbruch der Pandemie gab, die aber weniger offen zu Tage getreten sind. So auch im Bereich der Reproduktionsmedizin. Die Bilder von dutzenden Babys aus der Ukraine, die von Leihmüttern geboren wurden und nun aufgrund veränderter Grenzbestimmungen nicht von den Auftraggeber*innen aus anderen europäischen Ländern abgeholt werden können, sind schockierend (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-internetvideo-loest-debatte-ueber-leihmutterschaft.1773.de.html?dram:article_id=476800).

Sie sind deshalb so schockierend, weil die Analogie zu “bestellt und nicht abgeholt” auf der Hand liegt.  Für mich bestätigt sich hier meine ablehnende Haltung gegenüber Leihmutterschaft: die Gefahr ist zu groß, dass ein kommerzieller Markt geschaffen wird und die Kinder zur Ware werden.

Liebe Genoss*innen,

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virolog*innen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist garoß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Eine neue Partei „Widerstand2020“ formiert sich in diesem Umfeld.

Wie soll DIE LINKE umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.