Ein Jobwunder gibt es auch in Schleswig-Holstein nicht.

Statement zum Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, Mai 2017

201705_AloGrafikDie aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Schleswig-Holstein zeigen erneut, dass das vermeintliche deutsche Jobwunder für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung bedeutet. Aber schlechte Meldungen kann die Bundesregierung ja nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. (mehr …)

Altersarmut ist eines der drängendsten sozialpolitischen Themen

Terminhinweis für die Presse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring, wird am Dienstag, den 6. Juni, um 18 Uhr an der Podiumsveranstaltung der IG Metall Unterelbe teilnehmen. Ort: Restaurant „Im Winkel“, Langenmoor 41, 25335 Elmshorn.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Für eine Rente, die zum Leben reicht“. Mit auf dem Podium sitzen Aktive der IG Metall sowie weitere Kandidaten aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen. Cornelia Möhring ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein und bewirbt sich für eine dritte Wahlperiode im Bundestag.

Für Cornelia Möhring ist Altersarmut eines der drängendsten sozialpolitischen Themen:

„Die Älteren werden immer ärmer. Und wenn nicht sofort umgesteuert wird, entsteht ein neues Prekariat in großem Ausmaß, das für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal sondergleichen ist. Die Armutsgefährdungsquote ist bei Rentnerinnen und Rentnern seit 2005 um 46 Prozent gestiegen. Damit liegt sie sogar um ein Vielfaches höher als bei Erwerbslosen. Die Hauptursachen dafür sind das massive Wachstum an prekärer Arbeit und die unzureichende Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird für die Betroffenen zur hohlen Phrase. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- , Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem linken Rentenkonzept deshalb immer zusammengedacht und miteinander verknüpft werden. Das haben die Bundesregierungen der vergangen Jahre leider versäumt. Deswegen verdient es die Große Koalition, endlich abgewählt zu werden.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, eine Mindestrente und gute Arbeit für alle sowie einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern.

Pressemitteilung als PDF:

2017 05 30 Terminhinweis Presse Podiumsveranstaltung Elmshorn

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Podiumsdiskussion „Reiches Land – RENTE – Altersarmut“

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Podiumsdiskussion „Für eine Rente, die zum Leben reicht!“

Pressemitteilung Flyer zur Veranstaltung

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Armut beseitigen, Reichtum begrenzen!

2016-10-21-grafik-fraktion-managergehaelterDie Vorstände der 30 größten Dax-Konzerne verdienen im Schnitt 57-mal mehr als die Durchschnittsverdiener in ihrem Unternehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drucksache 18/9839: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809838.pdf), Managergehälter auf maximal das 20-fache der untersten Gehaltsgruppe zu begrenzen. 

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Erwerbslosenzahl zeigt Versagen der Landesregierung

Die offizielle Zahl der Erwerbslosen in Schleswig-Holstein im Mai 2016 wird von der Bundesagentur für Arbeit offiziell mit 93.677 angegeben. Hierzu erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Cornelia Möhring:

„Um die alarmierenden Zahlen zu schönen, wurden aus der offiziellen Statistik 29.823 Erwerbslose rausgerechnet – mehr als die Stadt Schleswig Einwohner hat. Rechnen wir die Arbeitslosen im Krankenstand, die Ein-Euro-Jobber, die Erwerbslosen in Weiterbildung und die in der Statistik ebenfalls unterschlagenen erwerbslosen ALG-II-Empfänger über 58 dazu, kommen wir auf 123.500 Menschen, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl im Kreis Plön.“

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Frauenrechte müssen drin sein!


Rede CEDAWNicht nur Sahnebonbon, sondern Menschenrecht

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet – auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich – denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.

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Frauen wollen nicht nur für Luft und Liebe arbeiten

Rede in der Aktuellen Stunde zur Beschäftigungssituation von Frauen

rede in orange luft liebeAktuelle Zahlen zur Beschäftigungssituation von Frauen sind bestürzend: Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesunken, die Teilzeitarbeit ist gestiegen, allerdings ist sie nicht existenzsichernd. Immer mehr Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind also arm trotz Arbeit. Dieser Trend ist nicht unbedingt freiwillig und wird in der Regel auch nicht aus Liebe gewählt, sondern häufig aufgrund familiärer Verpflichtungen. Die Bundesregierung macht viel zu wenig und oft auch das Falsche!

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog