Perspektiven für die Caterpillar-Kolleg:innen. Mitbestimmungsrechte absichern.

“Die Konzernführung von Caterpillar hat ihren Beschäftigten den Kampf angesagt – und das auf jeder Ebene äußerst schamlos. Die Kolleg:innen lediglich per Videobotschaft über die geplante Schließung zu informieren, jegliche Kommunikation zu verweigern, Tarifvertrag und Mitbestimmung zu missachten und sich einen Dreck um die Zukunft der Menschen zu scheren – das ist knallharter Manchesterkapitalismus, der nichts anderes kennt als Unternehmensinteressen. Umso wichtiger ist die volle Unterstützung der Kolleg:innen in Kiel, Rostock und Henstedt-Ulzburg, die sich wehren und die sich anders als ihre Chef:innen Gedanken machen, wie sie ihr Wissen und ihr Können für alternative, zukunftsfähige Standortkonzepte nutzen können”, so Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.

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Solidarität mit dem Warnstreik – TvöD für alle Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses

Spitzenkandidierende der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein besuchen Streikposten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein für die Bundestagwahl

Cornelia Möhring wird am Freitag, 10. September ab 9:15 Uhr die streikenden Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GmbH vor Ort unterstützen. Hierzu Möhring: “Schluss mit der Abwertung der Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses. Es ist ein Unding, dass die Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten – die das Krankenhaus sauber und hygienisch halten, die für die Patient:innen Essen zubereiten, die die Wäsche waschen, um einige Beispiele zu nennen – wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Diese Arbeit ist für die Genesung von Patient:innen genauso wichtig wie Medizin und Pflege. In einem verschmutzten OP-Saal kann nicht sicher operiert werden. Die Beschäftigten fordern endlich Anerkennung – TvöD auch für sie. Das Angebot des Arbeitgebers – 22 Cent mehr pro Stunde – ist ignorant. Dass die Beschäftigten das nicht annehmen, ist sehr verständlich. Daher unterstütze ich den heute und morgen stattfindenden Warnstreik voll und ganz.”

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Arbeitslosigkeit: Wir rechnen nicht schön. Sagen, was ist.

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister – aktuell bekanntlich Finanzminister und Vizekanzler – Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht… Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir.

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Grauer Niedriglohnbereich Haushalt

Pressemitteilung von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

©pixabay

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert.

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Mehr Studienplätze statt absurder Männerquote

Fotomontage: kea, @usteinert und DIE LINKE Lübeck

Berlin/Lübeck, 22. Oktober 2018

Die Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) forderte am Wochenende eine Männerquote für Medizinstudierende, weil Ärztinnen oft nach der Geburt ihres Kindes die Praxis aufgeben würden, im Gegensatz zu Ärzten.

Als absurden Vorschlag werten die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring und das Lübecker Bürgerschaftsmitglied Katjana Zunft diese Forderung. (mehr …)

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Solidarität mit den Streikenden beim Deutschen Roten Kreuz

Berlin, 24. September 2018

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem heutigen Warnstreik. Dass die Gehaltsentwicklung beim DRK seit 14 Jahren vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt ist, darf nicht länger hingenommen werden. Eine schrittweise Anpassung, wie Ihr berichtigterweise fordert, ist bitter nötig. Das DRK übernimmt öffentliche Aufgaben und steht in der Verantwortung, seinen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen. Schleswig-Holstein bildet den Lohnkeller in Deutschland. (mehr …)

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Zu Besuch bei Scandlines

@scandlines

Am 20. August haben Gösta Beutin und ich die Scandlines-Hybridfähre „Schleswig-Holstein“ besucht. An Bord trafen wir uns unter anderem mit Konzernbetriebsrat Bernd Friedrichs und sprachen über die Arbeitssituation bei Scandlines, aber auch über die Feste Fehmarnbeltquerung.

750 Mitarbeiter*innen sind in Deutschland für die Reederei tätig. Ausbildung wird dort groß geschrieben. Nach Einschätzung des Unternehmens sind viele Jobs in Gefahr, wenn der Belttunnel gebaut worden ist. Mein Eindruck ist, dass sich Scandlines auf die Herausforderungen einrichtet, indem in umweltfreundliche Umrüstung der Flotte investiert wird und damit ein emissionsfreier Fährverkehr verfolgt wird. Gösta ergänzte als klima- und energiepolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, dass durch den Tunnel neben all den negativen ökologischen und tourismuspolitischen Folgewirkungen die Gefahr bestehe, dass ein Teil der gut bezahlten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätze wegfällt. Das sei auch für die Region Ostholstein schlimm.

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Ausbildungsoffensive statt Dienstjahre

Das Sommerloch ist wieder da. Die Union will es 2018 mit einer Idee füllen, die eher aus dem 18. oder 19. Jahrhundert stammen könnte. Die Forderung kommt nicht nur rückwärtsgewandt und muffig daher, sie ist auch falsch und versteckt die eigentlichen Ziele. Unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ verbirgt sich die Reaktivierung der Wehrpflicht. Militärische Zwangsdienste sind mit meinem Verständnis von Demokratie und einer freien Gesellschaft unvereinbar. Darüber hinaus soll auf diesem Weg das 2% Ziel der NATO erreicht werden. Die Folge wären Milliarden an raus geschleuderten Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.

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