Mehr Studienplätze statt absurder Männerquote

Fotomontage: kea, @usteinert und DIE LINKE Lübeck

Berlin/Lübeck, 22. Oktober 2018

Die Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) forderte am Wochenende eine Männerquote für Medizinstudierende, weil Ärztinnen oft nach der Geburt ihres Kindes die Praxis aufgeben würden, im Gegensatz zu Ärzten.

Als absurden Vorschlag werten die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring und das Lübecker Bürgerschaftsmitglied Katjana Zunft diese Forderung. (mehr …)

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Solidarität mit den Streikenden beim Deutschen Roten Kreuz

Berlin, 24. September 2018

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem heutigen Warnstreik. Dass die Gehaltsentwicklung beim DRK seit 14 Jahren vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt ist, darf nicht länger hingenommen werden. Eine schrittweise Anpassung, wie Ihr berichtigterweise fordert, ist bitter nötig. Das DRK übernimmt öffentliche Aufgaben und steht in der Verantwortung, seinen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen. Schleswig-Holstein bildet den Lohnkeller in Deutschland. (mehr …)

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Zu Besuch bei Scandlines

@scandlines

Am 20. August haben Gösta Beutin und ich die Scandlines-Hybridfähre „Schleswig-Holstein“ besucht. An Bord trafen wir uns unter anderem mit Konzernbetriebsrat Bernd Friedrichs und sprachen über die Arbeitssituation bei Scandlines, aber auch über die Feste Fehmarnbeltquerung.

750 Mitarbeiter*innen sind in Deutschland für die Reederei tätig. Ausbildung wird dort groß geschrieben. Nach Einschätzung des Unternehmens sind viele Jobs in Gefahr, wenn der Belttunnel gebaut worden ist. Mein Eindruck ist, dass sich Scandlines auf die Herausforderungen einrichtet, indem in umweltfreundliche Umrüstung der Flotte investiert wird und damit ein emissionsfreier Fährverkehr verfolgt wird. Gösta ergänzte als klima- und energiepolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, dass durch den Tunnel neben all den negativen ökologischen und tourismuspolitischen Folgewirkungen die Gefahr bestehe, dass ein Teil der gut bezahlten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätze wegfällt. Das sei auch für die Region Ostholstein schlimm.

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Ausbildungsoffensive statt Dienstjahre

Das Sommerloch ist wieder da. Die Union will es 2018 mit einer Idee füllen, die eher aus dem 18. oder 19. Jahrhundert stammen könnte. Die Forderung kommt nicht nur rückwärtsgewandt und muffig daher, sie ist auch falsch und versteckt die eigentlichen Ziele. Unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ verbirgt sich die Reaktivierung der Wehrpflicht. Militärische Zwangsdienste sind mit meinem Verständnis von Demokratie und einer freien Gesellschaft unvereinbar. Darüber hinaus soll auf diesem Weg das 2% Ziel der NATO erreicht werden. Die Folge wären Milliarden an raus geschleuderten Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.

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Überstunden vernichten Arbeitsplätze – Heraus zum 1. Mai!

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Küstenaktionstag der IG Metall: Wie sollen Reichtum, Arbeit und Arbeitzeit verteilt werden?

Foto: IG Metall

Erklärung zum Küstenaktionstag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streitet zu Recht für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Jahren wird davon geredet, doch es passiert nichts. Deshalb ist die Forderung von sechs Prozent mehr Entgelt und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren, richtig. Angesichts der hohen Produktivität und Profite sind Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne beide zusammen berechtigte Forderungen. (mehr …)

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Solidarität mit den streikenden Metaller*innen! 28 bis 30 Stunden sind genug!

Foto: IG Metall

An die IG Metall Elmshorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viel Mut und Durchhaltevermögen wünsche ich Euch! In Eurem Tarifkampf stehe ich solidarisch an Eurer Seite. Die Idee der Arbeitgeber Euch mit zwei Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 200 Euro abspeisen zu wollen, ist angesichts der brummenden Konjunktur in der Metall- und Elektrobranche völlig indiskutabel und verdient nicht die Bezeichnung „Angebot“. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Eine echte Erhöhung der Einkommen ist überfällig. (mehr …)

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Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit. Veröffentlicht am 10. November 2017 in Neues Deutschand

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch, wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal.

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist es dennoch nicht. Denn bei dieser Auseinandersetzung geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Es handelt sich bei den Ladenöffnungszeiten um einen uralten Machtkampf – den bisher schubweise die Wirtschaft für sich entschied: 1989 wurde im Westen der „lange Donnerstag“ erfunden. Ab 1996 durften von Montags bis Freitags Geschäfte bis 20 Uhr öffnen. 2002 kippte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich auch den Ladenschluss am Sonnabend. Einkaufen rund um die Uhr ist heute fast schon Normalität, dank Internet sowieso. Aber noch gibt es Grenzen, die jetzt erneut angegriffen werden. Und es lohnt, sie zu verteidigen. Warum? Es geht um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Und damit um die alte Macht- und Eigentumsfrage: Wem gehört unsere Zeit? Wie oft und wie lange habe ich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen?

Die Kirchen, in dieser Frage immer enge Partnerinnen der Gewerkschaften, wurden leider erfolgreich beruhigt. Denn während die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen keine Öffnung von Ladengeschäften am 4. Advent erlauben, ermöglichen andere Länder den Verkauf für drei Stunden – zum Gottesdienst muss dann geschlossen sein.

So verlieren aber die Kirchen wie auch diese Landeregierungen die Hunderttausenden Frauen aus dem Blick, für die Weihnachten jedes Jahr echter Stress bedeutet. Als Verkäuferinnen und Kassiererinnen, aber auch und vor allem als Familienmanagerinnen. Denn seien wir mal ehrlich: Es ist größtenteils immer noch Frauensache, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Dass sich Familien treffen, dass es ausreichend und gutes Essen gibt, dass Geschenke für alle da sind, dass ein Baum geschmückt wird. Weihnachtsmänner gibt es nicht; Weihnachtsfrauen in fast jedem Haushalt.

Man kann das alles ablehnen, Weihnachten doof und spießig finden, als Kommerz abstempeln – und sich damit diesem Gesellschaftskonflikt entziehen. Aber das geht an der Realität vieler Menschen vorbei: Denn Weihnachten ist in der DNA dieser Gesellschaft fest verankert. Vor allem, wenn Kinder da sind. Und damit Großeltern und Urgroßeltern, die, wenn sie die Möglichkeiten haben, dafür gut Geld ausgeben.

Und deswegen ist es genau richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – deren Mitglieder zu über 50 Prozent Frauen sind – zum Einkaufsboykott am 24. Dezember aufgerufen hat. Erfahrungen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Ladenöffnungen nicht etwa entspannend auswirkt oder sich Freizeit besser planen lässt, sondern sich vor allem Frauen immer gestresster fühlen. So manche ist am 24. Dezember völlig ausgepowert und möchte vielleicht lieber zwölf Stunden am Stück schlafen – macht aber gute Miene, weil ja Weihnachten ist.

Wenn die Geschäfte am Sonntag, den 24. Dezember, geschlossen haben, werden sicherlich keine Arbeitsplätze gefährdet, wie Arbeitgeber nun scheinheilig in die Debatte einbringen, denn das eine Prozent des Weihnachtsumsatzes, das am 24.12. erzielt wird, ließe sich locker umverteilen. Für die (Weihnachts-)Frauen bedeutet ein freier Heiligabend mehr Ruhe und Verfügung über die eigene Zeit. Vor allem für die, die täglich im Laden und hinter der Kasse arbeiten. Wenigstens ein paar Stunden lang.

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog