Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Armutstabelle

Kolumne

Eine meiner Freundinnen hat es selbst erlebt: Als sie mit 14 Jahren zusammen mit ihrer Mutter aus dem Elternhaus auszog, weil die Ehe ihrer Eltern gescheitert war, zahlte der Vater nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter nahm mehrere Arbeitsverhältnisse auf, um das Leben für sich und ihre Tochter finanzieren zu können. Sie wusch zudem die Trikots des örtlichen Fußballvereines gegen Geld, die Tochter bügelte die Sachen vor dem nächsten Spiel, damit die Männer in perfektem Outfit kicken konnten. Es reichte dennoch hinten und vorne nicht. (mehr …)

Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik: Fluch der Roll-Backs

© Uwe Steinert www.uwesteinert.de

In frauen- und familienpolitischer Hinsicht sind von Jamaika wenig Fortschritte zu erwarten. Und das Schlimmste daran: über Stillstand müsste man sich schon fast freuen, denn das hieße wenigstens keine Rückschritte.

Denn dass die kommenden vier Jahre für Frauen, für Alleinerziehende und ihre Kinder, für Familien mit niedrigen Einkommen und für Menschen, die jenseits klassischer Familienmodelle miteinander leben, durchaus auch Verschlechterungen mit sich bringen können, zeigt ein Blick auf die politischen Vorstellungen der gerade verhandelnden Koalitionäre: Die CDU versucht nach den Jahren der großen Koalition ihr konservatives Profil zu schärfen und wird dabei angetrieben von einer CSU, die am liebsten familienpolitisch einen Zeitsprung in die 50er Jahre machen möchte. Dazu kommt das neoliberale Credo, jeder sei für sich selbst verantwortlich, von einer FDP, die keine Solidarität kennt, sondern nur geschlechtslose Leistungsträger. Und die Grünen? Nun ja, bislang sieht es nicht danach aus, dass sie für eine progressive Frauen- und Familienpolitik in die Bresche springen. Und selbst wenn, haben sie als kleinster Koalitionspartner wenig Durchsetzungschancen.

Wenn Kristina Schröder nun als ehemalige Familienministerin unter Schwarz-Gelb in der gestrigen WELT-Ausgabe Hoffnungen in Jamaika legt, „familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken“, müssen endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zur zukünftigen Frauen- und Familienpolitik lautet ihr Appell an die neue Koalition: „Keine staatliche Umerziehung mehr“. Abgesehen von dem heimlichen Applaus, der ihr dafür aus den Reihen der zweitgrößten Oppositionspartei Gewiss sein dürfte, steckt darin im Kern ein Abgesang auf eine sozial gerechte Frauen- und Familienpolitik: Das ist alles Privatangelegenheit. Politik, die die ungleichen ökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen zum Thema macht und überwinden will, ist für sie „Gleichmacherei“.

Damit bringt sie einen alten Pappkameraden gegen linke Feminist*innen in Stellung und zeigt, dass sie das Problem nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn niemand will Familien vorschreiben, wie sie individuelle Entscheidungen treffen. Freiheit, frei wählen zu können, plurale Lebensmodelle, Selbstbestimmung – das alles ist für einen linken Feminismus zentral. Dafür braucht es aber Bedingungen, die es Menschen tatsächlich ermöglichen, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation zu entscheiden.

Wenn Eltern aushandeln, wer länger Elternzeit nimmt oder wer Arbeitszeit reduziert, stellen sie aber meist zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Ist für uns die Aufteilung, die unseren Wünschen entspricht, finanzierbar? Das Ehegattensplitting setzt ökonomische Anreize, dass die Person mit dem höheren Gehalt voll arbeitet und die andere Person eher nur hinzuverdient. Bei einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von immer noch 21 Prozent liegt die Antwort auf der Hand, wer welche Rolle in den allermeisten Fällen übernimmt.

Dass es für Paarbeziehungen meist günstiger ist, wenn die Frau reduziert, ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Frauen diskriminierenden Politik – und folglich auch veränderbar. Eine individuelle Besteuerung des Einkommens anstelle des Ehegattensplittings, die finanzielle Aufwertung von Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wären erste Schritte, damit sich Paare nicht zuerst die Frage stellen müssen, ob sie bei einer gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit am Ende des Monats noch genug Geld zum Leben übrig haben. Es wären Schritte dahin, dass sich freier, zumindest frei von ökonomischen Zwängen entschieden werden kann. Und wie sich dann entschieden wird, das ist tatsächlich allen selbst überlassen. Dafür werden wir, DIE LINKE, in den kommenden vier Jahren als soziale Opposition im Bundestag kämpfen.

Siehe auch

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Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren. (mehr …)

Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

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Aktuelle frauenpolitische Positionen

cm553x311Kürzlich erreichte mich ein Brief der Landesfrauenräte mit den Beschlüssen Ihrer Konferenz 2015. Gerne habe ich dazu Stellung genommen, zumal die Übereinstimmungen in den Positionen nicht hätten größer sein können.

Weil meine Stellungnahme überdies eine gute Übersicht über aktuelle frauenpolitische Positionen gibt, möchte ich den Briefwechsel allen zugänglich machen.

Hier findet Ihr den Brief der Landesfrauenräte.

Und hier findet Ihr mein Antwortschreiben.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog