Südafrika: Ziel ist der gleichberechtigte Zugang zu allen Ressourcen

Südafrika-Reise 19. bis 25. Mai 2019

Die zahlreichen Termine und Gespräche werden in diesem Reisebericht thematisch zusammengefasst und nicht explizit den Einzelterminen zugeordnet, um den Schwerpunkt der Reise „Zur Situation von Frauen und LGBTIQ in Südafrika“ inhaltlich zu fokussieren.

Gesprächstermine und Gesprächspartner*innen in der Übersicht:

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung: Jan Jörn Leidecker (Büroleiter) und weitere Mitglieder des RLS-Teams
  • Botschaft: Martin Schäfer (Botschafter), Diana Stötzer, Joost Schmallenbach, Thomas Metz (Referent für Arbeit und Soziales)
  • Goethe-Institut: Klaus Krischok (Direktor), Dr. Asma Diakité
  • Gay and Lesbians in Action: Keval Harie (Direktor)
  • Nic Wolpe, CEO of Lilieslief
  • Urvashi Butalia, Autorin
  • Frauenministerium: Esther Maluleke (Director) und Shoki Tshabalala (stellvertretende Abteilungsleiterin)
  • Südafrikanischer Hebammenverband: Mariatha Yazbek
  • Bhekisisa Center for Health Journalism: Laura Lopez Gonzales
  • Women on Farms: Colette Solomon (Direktor), Carmen Louw (Laand Program Manger), Roseline Engelbrecht (Labour Program Manager)
  • Human Rights Media Center: Shirley Gunn
  • NUMSA: Ruth Ntlokoste (2nd Deputy President NUMSA), Nazeema Samuels (NUMSA Western Cape Treasurer), Nomvume Rhalarhala (SAFTU Deputy President), Simone Cupido (Tshisimani Centre employee and fees must fall activist)

Wahleinschätzung

Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai stattgefunden, entsprechend waren Einschätzungen des Ergebnisses Gegenstand vieler Gespräche. Wenngleich der African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit mit 57,5 Prozent der Stimmen verteidigen konnte, rutschte die Partei erstmals seit dem Ende der Apartheid unter 60 Prozent und hat damit auch die verfassungsgebende Mehrheit als einzelne Kraft verloren. Die Verluste werden vor allem auf Korruptionsskandale zurückgeführt – hochrangigen ANC-Vertretern drohen Strafverfahren.

In der Konsequenz wächst die Bedeutung anderer Parteien – im Parlament ist die Demokratische Allianz mit 20,8 Prozent der Stimmen nun als zweitstärkste Kraft vertreten. Die Economic Freedom Fighters, in der sich Teile des Protestpotentials aus sozialen Bewegungen und der Studierendenbewegung organisieren, erhielt 10,8 Prozent. Das Parteiprojekt der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA ist gescheitert, die Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) erhielt landesweit nur etwa 20.000 Stimmen.

Gewalt an Frauen* und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Südafrika Alltag. Sie ist eher die Norm als das Außergewöhnliche. Die Formen sind physische Gewalt, verbaler und psychologischer Missbrauch, strukturelle und institutionelle Gewalt, genauso wie kulturelle und ethnische Diskriminierung. In jeder Stadt Südafrikas gibt es Safe-Houses für Kinder und Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurde. So z.B. das Jones Safe House in Hoek, das Safe-House in Johannesburg (finanziert mit Hilfe oder ausschließlich von Lufthansa, Deutsches Spendenkonto), das Safe-House in Pretoria/Tshwane oder das Safe-House in Kapstadt. Safe-Houses sind in Südafrika privat finanziert und spendenbasiert. Es gibt – ähnlich wie in Deutschland – deutlich zu wenige, und Frauen aus dem ländlichen Raum haben erschwerten Zugang.

Südafrika ist das Land mit – auf die Bevölkerungszahl gerechnet – den meisten Vergewaltigungen weltweit. Die Polizei hat 2015 und 2016 mehr als 50.000 Sexualdelikte aufgenommen. Das sind ca. 58 Vergewaltigungen pro Tag. Wahrscheinlich liegt die tatsächliche Zahl höher, da Vergewaltigung und andere Sexualdelikte seltener angezeigt werden als andere Verbrechen. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 soll jeder vierte Mann schon mal eine Frau vergewaltigt haben. Dies zeigt, wie gesellschaftlich akzeptiert Vergewaltigungen sind. Doch die Gegenbewegung wächst.
Nach verschiedenen Märschen und Protesten gegen Gewalt und mit der Übergabe von Forderungen vor dem Regierungsgebäude wurde ein Gipfel zum Thema einberufen. Die Regierung hat das Problem der sexualisierten Gewalt erkannt und umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung initiiert.

Nach dem Gipfel erklärte Präsident Ramophosa die Ächtung der Gewalt zur Chefsache, auch mit dem Ziel, auf die Bevölkerung einzuwirken und zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Es wurde die Initiative „60 Tage ohne Gewalt“ ins Leben gerufen, zahlreiche Veranstaltungen – auch mit Informationen zur rechtlichen Lage – wurden durchgeführt. Das Frauenministerium erarbeitet zurzeit fachübergreifend (in 8 Arbeitsgruppen) einen Nationalen Strategieplan gegen Gewalt. Es soll eine sektorenübergreifende Struktur geschaffen werden, die folgendes erreichen soll:

  • Schnelles Eingreifen im Fall häuslicher Gewalt
  • Bewusstsein schaffen, Normalität verändern
  • Hilfesystem entwickeln
  • Fortbildungen für Polizei und Gerichte

Die Arbeit am Strategieplan beinhaltet auch Forschungsprojekte zu Ursachen und Prävention, Pläne zur Erfassung der Taten und Differenzierung (Femizide etc.) und die Einrichtung von „ersten Anlaufstellen“ für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt. Dort sollen sie unterstützt und befähigt werden über die Tat zu sprechen.

Seit das Thema verstärkt und prominent in der Öffentlichkeit ist, wird ein Anstieg der Fälle, auch der Femizide, verzeichnet. Meine Gesprächspartnerinnen aus dem Ministerium vertraten die These, dass nicht unbedingt die Fälle mehr wurden, sondern durch das gesteigerte Bewusstsein die Meldungen zunahmen. Das entspricht im Übrigen auch unseren Erfahrungen in Europa. Aufmerksamkeit für das Thema ist in Südafrika auch dringend notwendig: In den Jahren 2017 und 2018 wurden insgesamt 2.930 Frauen ermordet. Das bedeutet, dass die Femizidrate bei 15,2 Morden pro 100.000 Frauen liegt.

Moderne Verfassung – Diskriminierung im Alltag

Die Gesetzeslage ist in Südafrika in den meisten Bereichen sehr fortschrittlich und deutlich weiter als die gesellschaftliche Umsetzung. Die Rechte sexueller Minderheiten sind in der südafrikanischen Verfassung festgeschrieben – womit sie zu den wenigen in der Welt gehört. Sie verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und beinhaltet die Ehe für alle sowie die Möglichkeit der Adoption. Dennoch ist die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- Menschen, Intersexuellen und Queers (kurz: LSBTIQ) im Alltag nicht einfach. Gewalt, Belästigung, Einschüchterung und Hassverbrechen sind an der Tagesordnung. Insbesondere in den Townships kommt es immer wieder zu den sogenannten „corrective rapes“ von Lesben und Trans*-Menschen, aber auch zu gezielten Tötungen.

Auch auf der strukturellen Ebene herrscht noch keine volle Gleichberechtigung. LSBTIQ-Menschen und Frauen schwarzer Hautfarbe bleiben nicht zuletzt infolge heteronormativer und patriarchal-gerontokratischer Verfahrensweisen oft außen vor und gehen leer aus, wenn öffentliche Maßnahmen umgesetzt werden, die beispielsweise infolge erlittenen Unrechts unter dem Apartheidregime Wiedergutmachung, Entschädigung und Ausgleich bewirken sollen.Ein größeres Problem aber ist der Konflikt zwischen Homosexualität und Glaubensgemeinschaften. Viele religiöse Anführer vertreten die Meinung, dass Homosexualität „unafrikanisch“ sei. Angeblich wünschen sich 80 Prozent der Bevölkerung Südafrikas, dass Rechte für Homosexuelle rückgängig gemacht werden. Nicht nur christliche Religionsgemeinschaften, auch muslimische Gläubige haben häufig ein schwieriges Verhältnis zu Homosexualität. Für den orthodoxen Islam ist Homosexualität vor Gott verboten und in manchen Ländern werden homosexuelle Handlungen mit dem Tod geahndet. Die südafrikanische Organisation TIC ist die einzige Organisation weltweit, die sich spezifisch für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminierte Muslim/innen einsetzt und der muslimischen Community Weiterbildungsmöglichkeiten bezüglich sexueller Vielfalt aus theologischer Perspektive anbietet.

Trotz aller Konflikte gibt es in Südafrika eine breite Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von LSBTIQ einsetzen. Neben der Organisation TIC ist dies zum Beispiel die Organisation GALA aus Johannesburg, die ich auch besucht habe. GALA wurde bereits 1977 gegründet mit dem Ziel, das Wissen, die Geschichte, die Kultur und zeitgenössische Erfahrungen von LSBTIQ zu bewahren, zu fördern und zu verbreiten. Sie verfügen über eine Bibliothek, publizieren Bücher und organisieren Ausstellungen, Schreibworkshops und andere Events. Eine Ausstellung, die sie zusammen mit dem District Museum in Johannesburg veranstaltet haben, ist über die Draqqueen Kewpie, die im District Six in den 50er-80er-Jahren des letzten Jahrhunderts gelebt hat. Kewpie ist zusammen mit ihren Freund*innen schon sehr früh in Draq-Shows oder auf Bällen aufgetreten. Anhand von Kewpie zeigt die Ausstellung die Geschichte der lebendigen LSBTIQ-Subkultur im letzten Jahrhundert und wirft somit einen ganz neuen, überraschenden Blick auf die Situation von LSBTIQ in Südafrika.

Gesundheitliche Versorgung

Die Gesundheitssituation von Frauen und Mädchen ist problematisch: Fast ein Drittel aller Schulmädchen gilt als HIV-positiv. Geschätzte sieben Millionen Menschen leben in Südafrika mit dem HI-Virus. Jeder Fünfte zwischen 15 und 49 Jahren ist nach Angaben der Vereinten Nationen mit dem Aids-Erreger infiziert.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Südafrika erlaubt, es ist aber schwer, Zugang zu Informationen zu erhalten. Die 1998 erfolgte Legalisierung von Abtreibungen hat dazu geführt, dass 91% weniger Frauen durch den Eingriff gestorben sind. Den Abbruch dürfen nicht nur Ärzte, sondern auch Hebammen und Krankenpfleger vornehmen. Das Stigma ist aber immer noch sehr groß und den „Anbietern“ ist es freigestellt, ob sie die Leistung durchführen. In nur 5 % der Kliniken Südafrikas werden Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Hinzukommt, dass viele, vor allem ärmere und Frauen mit geringer Bildung, ihr Recht nicht in Anspruch nehmen können, weil konservative, patriarchale Vorstellungen in Südafrika noch weit verbreitet sind. Unter diesen Rahmenbedingungen erfahren ungewollt schwangere Frauen oft keine Unterstützung. Viele junge Frauen verlassen aufgrund von Schwangerschaften vorzeitig die Schule.

Ein weiteres großes Problem ist der eklatante Mangel an Verhütungsmitteln. Dabei gilt auch in Südafrika, dass es für die Frauen besser ist, wenn ungewollte Schwangerschaften verhindert werden können, als in die Notlage zu geraten.

Hebammen gibt es nur 1000 im Land. Bisher ist die Hebammen-Ausbildung Teil der 4-jährigen Pflegeausbildung. Der Hebammenverband fordert eine Aufwertung und eigenständige Ausbildung, die auch die Durchführung von Kaiserschnitten beinhalten soll. Die Geburten finden in den Krankenhäusern statt. Hausgeburten werden nicht durch Hebammen unterstützt. 4 % der Geburten finden zu Hause statt und werden dann durch traditionelle Geburtshelfer*innen begleitet. Dabei kommt es häufig zu Komplikationen, weil Mittel verabreicht werden, die den Geburtsvorgang beschleunigen sollen. Die Folge sind starke Blutungen durch Plazenta-Ablösungen, Bluthochdruck oder Fehlgeburten.

Frauen auf dem Land

Die Organisation „Women on Farms“ gibt es seit 1996 und arbeitet feministisch als Teil der Gewerkschaftsbewegung mit Frauen in der kommerziellen Landwirtschaft. In ihrem Focus sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Landarbeiter*innen. Ziele der Arbeit sind das Empowerment der Betroffenen. Dafür werden zahlreiche Programme angeboten, u.a. zum Landrecht, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen. Die konkrete Arbeit fokussiert nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse, sondern mehr auch die Lebensverhältnisse (Wohnen, sexualisierte Gewalt etc). Women on Farms setzen sich ein für:

  • Gleichheit, Respekt und Würde aller Frauen innerhalb der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Institutionen sowie in der Gemeinschaft und im Hause.
  • Führende Rolle der Frau bei der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen, in der Landwirtschaft, Nahrung, Land und Wohnungen, während die natürliche Umwelt für zukünftige Generationen erhalten bleibt.
  • Zugang zu erschwinglichen Grundversorgungen wie Wasser, Gesundheit und Strom.
  • Frauen sollen die Wiederherstellung des sozialen Gefüges in ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinschaften leiten.

Die Situation der Landarbeiter*innen in Südafrika ist durchgängig prekär. Sie arbeiten meist im Weinbau und auf Blumen und Fruchtplantagen. Mehr als 50% arbeiten ohne Schutz vor Pestiziden. Nach einem Bericht von Oxfam aus 2017 werden viele Farmarbeiter*innen sexualisiert belästigt oder müssen es befürchten. Die Unterbringung erfolgt meist in Hütten, ohne fließend Wasser, ohne Strom, ohne Küche. Wenn die Farmer auf Tourismus umstellen werden die Landarbeiter*nnen nicht selten vom Land vertrieben, verlieren ihren Wohnraum und ihre Arbeit. Es gibt zahlreiche Anknüpfungsprunkte zur Arbeit in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt die Unterstützung von Kampagnen, die ein Verbot von mit Pestizideinsatz erwirtschafteten Gütern als Ziel haben. Der Besuch und Bericht eines Journalisten aus Deutschland hat auf einer der von mir besichtigten Farmen dazu geführt, dass die Frauen mittlerweile mit Gummistiefeln, Mundschutz und Handschuhen ausgestattet werden.

Frauen in der Gewerkschaft NUMSA

Die National Union of Metalworkers of South Africa ist die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas und zählt mehr als 338.000 Mitglieder. Sie setzen sich gegen Rassismus, für Demokratie, Gender-Equality, Arbeitsbedingungen, Löhne, Gesundheit und vieles mehr ein.
Die Frauen der NUMSA sind zur Zeit aktiv zu Fragen der Gleichstellung und gegen Sexismus. Hintergrund der aktuellen Debatte sind verschiedene Skandale sexualisierter Übergriffe durch Funktionäre der Gewerkschaften. Dabei geht es jedoch mittlerweile vor allem darum, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen (können), um den gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen. Eine Diskussion um Fragen der Parität und der Durchsetzung über eine Quote wird – wie bei uns – sehr kontrovers geführt.
Im Kern sind die Geschlechterverhältnisse, der Einfluss patriarchaler Strukturen durchaus sehr vergleichbar mit der Situation in Deutschland. Ein weiterer Erfahrungsaustausch also lohnend und beiderseitig von Interesse.

Ein wichtiges Ergebnis meiner Reise ist, so meldete es die Botschaft zurück, dass sich einige neue Kontakte für die Zusammenarbeit ergeben haben und die Botschaft am Erarbeitungsprozess des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt beteiligt wird.

Cornelia Möhring, Juli 2019

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