Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Anmerkungen zum „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“

Die große Koalition hat heute ihr Gesetz zur Verdrängung und Kontrolle von Prostitution beschlossen – gegen den Protest derjenigen, die sie damit angeblich „schützen“ will. Aber nicht nur zahlreiche Verbände von Sexarbeiterinnen kritisieren das Gesetz aufs Schärfste, sondern auch von anderen Fachverbänden und Expert_innen kamen massive Einsprüche. Insbesondere der Union geht es bei diesem Thema aber schon längst nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um ihre konservativen Wertvorstellungen, die sie per Gesetz für allgemeingültig erklären will.

Wir, DIE LINKE, haben gegen das Prostituiertenschutzgesetz gestimmt, das nicht die Selbstbestimmungsrechte der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärkt, sondern stigmatisiert, und das im Effekt die Probleme, die es ja durchaus im Bereich der Prostitution gibt, nicht löst, sondern in die Unsichtbarkeit der Illegalität schiebt, wo Rechte und Schutz nicht gewährleistet werden können. Das Gesetz ist Ausdruck eines Generalverdachts und geht letztlich mit repressiven Maßnahmen gegen den legalen Beruf der Prostitution vor. Entgegen der proklamierten Ziele schafft es weder Grundlagen für verträgliche Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz, noch bekämpft es Kriminalität in der Prostitution.

Zu den einzelnen Maßnahmen:

Der repressive Charakter wird besonders deutlich an der individuellen Registrierungspflicht, verbunden mit der Auflage, die ausgestellte Anmeldebescheinigung bei Ausübung der Tätigkeit mit sich zu tragen und bei Kontrollen vorzulegen. Da die Daten nicht ausreichend geschützt werden können, birgt diese Regelung eine große Gefahr des ungewollten Outings. Vor dem Hintergrund der besonderen gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird dieses Risiko daher nicht eingegangen werden.
Viele werden illegal weiterarbeiten und damit weder rechtlich oder sozial abgesichert, noch durch Informationsangebote erreichbar sein. Dass die Anmeldung nicht bloß deklaratorische Anzeige der Tätigkeit bei der Behörde darstellt, sondern diese die Genehmigung einer Tätigkeit auch verweigern kann, sowie die kurze Gültigkeitsdauer der Genehmigung von zwei Jahren sprechen zudem dafür, dass es sich bei der Ausübung der Prostitution vielmehr um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt. Dies widerspricht der Tatsache, dass Prostitution in den Schutzbereich der Berufswahlfreiheit gemäß Artikel 12 GG fällt. Durch die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in dieses Grundrecht sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig. Der erzwungene Kontakt zu einer Behörde, die die Befugnis hat, Bußgelder zu verhängen oder die Anmeldung ganz zu verweigern, wird kein Vertrauen in diese Behörde aufbauen – dies gilt auch und gerade für Opfer von Menschenhandel, denen laut Zielsetzung des Gesetzes dadurch eine Kontaktmöglichkeit geschaffen werden sollte. Tatsächlich ist allen Erfahrungen nach das Hauptproblem bei der Bekämpfung von Menschenhandel – die ja ebenfalls zu den Zielen des Prostituiertenschutzgesetzes zählen – die Aussagebereitschaft der Opfer. Allerdings sagen diese Erfahrungen ebenfalls, dass Betroffene erst nach mehrfachem Kontakt und Vertrauensbildung aussagen und die größten Hürden im unzureichenden Opferschutz in Deutschland liegen.

Teil der Anmeldung ist des Weiteren der Nachweis über regelmäßig wahrgenommene gesundheitliche Beratungen bei einer Behörde des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Großstadtgesundheitsämter und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD) haben in mehreren Stellungnahmen zum Gesetz eindringlich geschildert, dass die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung nicht nur ihrem Auftrag nach § 19 Infektionsschutzgesetz, Untersuchung und Beratung freiwillig und anonym anzubieten, sondern auch 25 Jahre erfolgreicher AIDS-Prävention, zuwider läuft. Hier gilt das gleiche, wie bei der Anmeldung: „Wer schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht hat und wem bei Nicht-Beachtung der Anmeldepflicht Sanktionen drohen, wird ein Gesundheitsamt, das namentlich erfasst, nicht als einen Ort ansehen, an dem eine vertrauensvolle Beratung zur persönlichen Gesundheit möglich ist“ (aus der Stellungnahme der Großstadtgesundheitsämter und des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. vom 08.09.2015).

Auch die im Gesetzentwurf enthaltene Kondompflicht ist eine Maßnahme, die den Erfahrungen der Fachberatungsstellen entgegensteht und daher keinen Schutz bieten wird. Da sie nicht überprüfbar ist, wie auch die Gewerkschaft der Polizei betont, handelt es sich zudem um reine Symbolpolitik. Zielführend für einen wirksamen Gesundheitsschutz wären hingegen ausschließlich der Ausbau qualitativ guter Beratungsangebote und die finanzielle Absicherung. Dazu steht im Gesetzesentwurf kein Wort.

Das Ziel der Eindämmung der Prostitution anstelle des proklamierten Schutzgedankens tritt im Gesetz am deutlichsten an den zusätzlichen Anordnungen (§11) zu Tage: So können mit dem losen Verweis auf die Abwehr von allerlei allgemein gehaltener Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange des öffentlichen Interesses zusätzliche Anordnungen zur Ausübung der Prostitution erlassen und „weitere Maßnahmen“ ergriffen werden. Ein solch weit und unbestimmt gefasster Vorbehalt ist bei einer stigmatisierten Tätigkeit wie der Prostitution ein Freibrief für die Verdrängung. Das hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 deutlich gemacht, wenn er die Reglementierung im Widerspruch zur formulierten Zielsetzung des Schutzes sieht und eine ersatzlose Streichung fordert (BR Drs. 156/16(Beschluss)).

Auch die geplanten Regelungen für Prostitutionsstätten, als zweites Kernstück des Gesetzes, gehen an der Realität vorbei. Mindeststandards und Zuverlässigkeit zu überprüfen sind im Prinzip begrüßenswert. Durch die im Gesetzentwurf vorgenommene Pauschalisierung wird kleinen Wohnungsbordellen die Existenzgrundlage entzogen. Im Gegensatz zu Großbordellen werden sie die festgelegten Mindestanforderungen wie gesonderte Sanitärbereiche für Sexarbeiter_innen und Kunden oder die strikte Trennung von Schlaf- und Arbeitsbereich nicht erfüllen können. Eben dort können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter jedoch in besonderer Weise selbstbestimmt und sicher arbeiten und es besteht ein besserer Wissens- und Erfahrungsaustausch unter ihnen, der auch dem Gesundheitsschutz dient. Eben deshalb hat etwa Neuseeland verschärfte Erlaubnispflichten erst für Betriebe mit mehr als fünf Personen geregelt. Sachliche Begründungen inwiefern gerade mit diesen spezifischen Anforderungen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, fehlen darüber hinaus im Gesetz. Dieses Ziel kann nur erfüllt werden, wenn mit den Beschäftigten zusammen Mindeststandards für die unterschiedlichen Modelle von Prostitutionsstätten festgelegt werden und diese als Grundlage für die Konzessionierung genommen werden. Die Möglichkeit der Behörde, bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung jederzeit Zugang zu Prostitutionsstätten schaffen, selbst wenn die Räume auch Wohnzwecken dienen, ist eine Einschränkung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen steht.

Es stellen sich zudem Fragen der Umsetzung: Denn die Kosten sind mit nur 11,3 Mio Umstellungsaufwand und 13,4 Mio jährlichem Erfüllungsaufwand angegeben, davon übernimmt der Bund lediglich 33.000 Euro. Die konkrete Mittelverwendung wurde nicht genauer erklärt. Das hat auch der Bundesrat kritisiert (a.a.O.). Ganze Bereiche – wie z.B. die Sprachvermittlung – wurden dabei noch überhaupt nicht einberechnet. Eine angemessene Schulung des zuständigen Behördenpersonals ist damit nicht zu erreichen. Gleichzeitig besteht die Befürchtung, dass gleichzeitige unabhängige Beratungsstellen, die seit Jahren wichtige Arbeit leisten, durch diese Kompetenzübertragung entfallen könnten.
Die knappe Berechnung lässt zudem vermuten, dass die Kosten auf die Prostituierten umgelegt werden und dadurch eben jene, die ohnehin schon wenig Geld und Möglichkeiten haben, zusätzlich unter Druck geraten.

 

Das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ gehört über Bord geworfen! Stattdessen braucht es ein Prostitutionsstättengesetz, das klare Anforderungen an die Betreibenden von Prostitutionsstätten formuliert, an die die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb gebunden wird. Diese gesetzlich zu verankernden Mindeststandards (beispielsweise bezüglich Sicherheit, Hygiene oder Miethöhe) können und dürfen nur gemeinsam mit Berufsverbänden von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern (und Betreibenden) für die im Vorfeld zu definierenden unterschiedlichen Arten von Prostitutionsstätten festgelegt werden, erforderlichenfalls in der Zusammenarbeit mit den Ländern.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung der selbständigen Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in den Prostitutionsstätten muss unter der weitestgehend möglichen Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung geschehen. Diese Anforderungen sind dann als rechtssichere Grundlage für Konzession, Kontrolle und ggf. die Verhängung von Ordnungswidrigkeiten, wenn geregelte Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet sind, anzuwenden.
Darüber hinaus braucht es dringend die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der unabhängigen Beratungsstellen für Sexarbeiter_innen und für Opfer von Menschenhandel aus Bundesmitteln.

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