Früher wollten wir die Hälfte des Himmels – heute sind wir bei der Quote für Frauen in Führungsetagen gelandet.
Ist ein breites Bündnis, über Parteigrenzen hinweg, zur Erreichung eines minimalen Konsens – unterhalb der eigenen Forderungen, aber auf dem Weg zu mehr-, eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung oder in die falsche? Diese Frage wird zu Recht angesichts der „Berliner Erklärung diskutiert“. Zugleich macht sie deutlich wie falsch Fragen gestellt werden können. Kritisch, und das auch völlig zu Recht, wie ich finde, wird das Argument eingebracht, dass es doch um viel mehr gehen muss, als um die Beteiligung von Frauen an den „neoliberalen“ Entscheidungen großer Konzerne.
Vorab sei bemerkt, dass es für die Erreichung von Hegemonie in bestimmten Fragen, zur Durchsetzung kleiner wie großer Forderungen, für die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse Zeitfenster gibt – oder eben (noch) nicht. Und, dass zur Erreichung solcher Ziele die gesellschaftlichen Akteurinnen Verbündete brauchen, sich historische Blöcke bilden (können), die nicht unbedingt die klassischen Verbündeten sein müssen. Das finde zumindest ich, in Anlehnung an die Ideen von Luxemburg und Gramcsi.
Die Quote in Führungsetagen der Wirtschaft trifft weder die klassische Zielgruppe linker Politik und sie steht auch in keiner Weise im Zentrum einer Politik für mehr Teilhabe beider Geschlechter an der Gesellschaft oder für eine dringend erforderliche Umverteilung zugunsten der Mehrheit der Menschen. Und trotzdem fordert auch die LINKE eine Quote in allen Führungspositionen Und trotzdem hat die Fraktion die LINKE bei den namentlichen Abstimmungen zur Quote in Aufsichtsräten unterhalb ihrer eigenen Forderungen ausnahmslos mit JA dem Antrag der Grünen zugestimmt. Jedenfalls die anwesenden MdB. Hätte die Fraktion die LINKE nicht – in der Logik der Gegnerinnen der Berliner Erklärung - anstatt dessen mit einer Welle von persönlichen Erklärungen deutlich machen sollen, wie wenig es um die Quote geht und wie sehr doch eigentlich um die Kernfragen linker Politik ?
Warum gibt es eigentlich meist, wenn es um die Quote geht, heftige Reaktionen oder gähnende Langeweile?
In den 70iger Jahren wollte die Frauenbewegung noch ohne „Quotentricks“ die Hälfte der Gesellschaft erstreiten. An der Lage der Frauen, ihrer ökonomischen Existenz und ihre Mitwirkung an relevanten Entscheidung hat sich wenig verändert. Eher verzeichneten wir Rückschritte, wie besonders die Frauen aus den neuen Bundesländern schmerzlich nach 1989 erfahren mussten. Eine Frauenbewegung gibt es faktisch nicht mehr, die Erwerbslosigkeit und Armut von Frauen steigt, noch immer tragen die Frauen die Hauptverantwortung für die Aufgaben, die meist unentgeltlich erbracht, sich um das Wohl der Mitmenschen drehen. Die eigene Verfügung über die Zeit ist für immer mehr Menschen, und auch hier besonders für Frauen, ein seltener Zustand.
Wenn wir im Bundestag Gleichstellungsdebatten führen, macht sich, wie bei fast allen Themen auf dem „Kampfplatz der Geschlechter“ ein eigentümliches Desinteresse, Langeweile breit. Der Drang, egal welche Tageszeit ansteht, zur Mittagspause zu eilen, unbedingt ins Büro oder zu auswärtigen Terminen zu müssen, wird bei den Abgeordneten übermächtiges Bedürfnis.
Sobald Themen, die eigentlich alle Menschen betreffen, als besondere Frauenthemen erkannt werden und in die Frauenpolitik oder Gleichstellungspolitik verschoben werden, sitzen sie wie Zement am Tellerrand des Politischen, werden unwichtig, langweilig, marginal – nur noch von denen erledigt, die dafür berufen wurden.
Oder, die Forderungen haben Aussicht auf Erfolg - dann werden sie entweder auf andere Art und Weise zu unpolitischen Fragen erklärt. Meist jedoch aus den eigenen Reihen. Oder sie stehen sofort in direkter Konkurrenz zu den weitaus wichtigeren Fragen des Lebens und der Politik.
Die Quotenpolitik ist paradox, wie wir sie auch wenden. Das liegt u.a. daran, dass die Quote – also die rechtlich gestützte Beteiligung von Frauen an Entscheidungen, ihrem Anteil an Erwerbs-Arbeitsmarkt und den Regelungen im Öffentlichen nicht einfach ein Verteilungsproblem ist. Es geht eben nicht nur um die gerechte Aufteilung der Sahnetorte und auch nicht bloß um die Verteilung von Chancen und Positionen in der Gesellschaft. Es geht um weit mehr! Und deswegen ist die Gegenwehr so stark – egal aus welcher Richtung.
Mit der Diskussion um die Quote bewegen wir uns im Feld der Werte, es geht um die sozialen Konstruktionen von Mann und Frau, um Leistung, um Arbeit und ihre Verteilung, um Demokratie, um unser Miteinander – es geht also um die Infragestellung des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhanges. 1
Innerhalb der LINKEN geht es auch um diese moralischen Werte und deshalb wird die Frage nach den guten und falschen Wegen, nach den guten und falschen LINKEN, den guten Frauenpolitikerinnen und den schädlichen konstruiert.
Erkennen wir den paradoxen Zusammenhang der Quotenpolitik und lösen die Quotenforderungen nicht daraus los, wird deutlich: es geht um den Umbau der Gesellschaft. Und das ist ziemlich viel. Sortieren wir nicht in richtig oder falsch, dann können wir die Chance ergreifen, die Diskussion nach einem neuen Gesellschafts- und Geschlechtervertrag aufzurufen. Wir können die Frage diskutieren, was nötig ist, um für alle die gleiche Chancen zu erstreiten, dafür dass Ungleichheit gelebt werden kann ohne sich unterwerfen zu müssen, in Armut und ausgebeutet, mit weniger Zeit und Raum für Entwicklung, weniger Handlungsmöglichkeiten oder Partizipation auf allen Ebenen der Gesellschaft. Der Kampf für die Frauenquote – auch auf Führungsetagen ist auch deshalb notwendig, weil er sozusagen stellvertretend für andere Ungleiche mitgeführt werden kann. Es sei denn, wir stellen selber das Trennende und Persönliche in den Focus und wagen nicht diese Vermittlungsleistung.
Denn Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Dazu gehört das „oben ohne“ in den Führungsetagen und auch, dass Frauen ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, dass sie überdurchschnittlich in Minijobs gedrängt werden, dass auf Minijobs Minirenten folgen, mit denen die Altersarmut von Frauen bereits vorprogrammiert sind. Geschlechterungerechtigkeit geht weiter mit Hartz 4 Bedarfsgemeinschaften. Wenn Frauen die „von ihrer Hände Arbeit“ gelebt haben und ihren Job verlieren, einen Partner haben, der knapp über der zugelassenen Grenze verdient, sofort zu Taschengeldempfängerinnen degradiert werden. Oder, dass Alleinerziehende, die einen neuen Partner kennen lernen, mit diesem faktisch nicht zusammenleben können, da er sonst womöglich sofort als Aufstocker in Hartz 4 landet, weil er für ihr Kind in „Mithaftung“ genommen wird.
Geschlechterungerechtigkeit hat tatsächlich viele Gesichter und angesichts der größer werdenden sozialen Not, wirkt die Quote unwichtig, die wesentlichen Fragen verdrängend. Die gesamte Politik um die Quote ist mit Widersprüchen durchzogen. So auch die Forderung nach einer Beteiligung der Frauen an allen Geschäften gemäß ihrem Anteil in der Gesellschaft. Das sind zur Zeit 54 %. Selbst diese in der Höhe weitgehende Forderung beruht eigentlich auf einer großen Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Tatsachen. Da Frauen ja nicht aus einem Nichtstuerinnen Niemandsland kommen, müssten irgendwo Lücken entstehen, wenn sie mit einem Mal in die bisher von Männern besetzen Domänen einziehen.
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes, ist auch die Verteilung von Arbeiten im Privaten nach wie vor ungerecht ist. 75 % der Putzarbeiten und 85% der Wäsche werden immer noch von Frauen erledigt. Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt, dass von den Müttern mit Kindern unter 6 Jahren gerade mal 17% vollzeiterwerbstätig sind. Die überholte Arbeitsteilung bestimmt immer noch unseren Alltag. 90% der Alleinerziehenden sind Frauen, Teilzeitarbeitende zu 87%, in Parlamenten gibt es lediglich 33% Frauen. Arbeitsplätze in der Pflege, Erziehung, Dienstleistungen rund um das menschliche Wohl werden vorwiegend von Frauen erledigt. Schlechter bezahlt oder gleich mit der Entlohnungsform „danke schön“ ins Private verschoben.
Wenn die Bundesregierung verlauten lässt, sie will im kommenden Jahr die Familienpolitik, die Gesundheitspolitik und die Betreuung und Pflege der Alten in den Focus nehmen, lässt das Übles für die Frauen im Land erahnen. Auch hier wird keine geschlechtergerechte Aufteilung der Lasten vorgesehen sein.
Was als Krise der Wachstumsgesellschaft diskutiert und erfahren wird – strukturelle Arbeitslosigkeit, Erschöpfung von Ressourcen, Zerstörung und Vernichtung von Arten, das Ökologieproblem, Verelendung der „dritten Welt“ und auch die sogenannte „Euro Krise“ sind Folgen dieses Gesellschafts- und Zivilisationsmodells in dem die Produktion um der Produktion willen und des Profits wegen, alles andere unterworfen hat und zum Regelprinzip geworden ist. Durch dieses Regelprinzip bleiben auch die intensiven, zum Überleben notwendigen Tätigkeiten und mit ihnen die Frauen (die für diese zuständig sind) im Irrelevanten hängen.2
Offensichtlich für uns alle ist, dass die gesellschaftlich relevanten Probleme nicht durch die Quote zu lösen sind und wir vor weit größeren Herausforderungen stehen. Und mit einem Programm, wie Führungspositionen und Erwerbsarbeit für Frauen besser funktionieren, ist das gesellschaftliche Problem ebenfalls nicht lösbar. Die Quote ist nicht die Lösung. Es kann aber auch nicht die Lösung sein, erst die sozialen Probleme zu lösen und sich dann der Beteiligung von Frauen an Entscheidungspositionen in der Wirtschaft zuzuwenden. Das wäre eine andere Form des Nebenwiderspruches und trennt zusammen zu denkendes.
Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau der Gesellschaft. Es geht um eine Neubestimmung und daran anschließende Verteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit, in die Frauentätigkeiten selbstverständlich einbezogen sind. Es geht um eine Unterordnung der profitgetriebenen, warenproduzierenden und konsumierenden Produktionsbereiche und den bisher auf reine Quantität bezogenen Wachstumsbegriff unter den Bereich der Organisation, der Pflege, des Schutzes des Lebens (im umfassenden Sinn) und um einen neuen Wachstumsbegriff, der sich daraus auch zwangsläufig ergäbe.
Die umfassende Quotierung unter Beibehaltung der herkömmlichen Strukturen ist unmöglich. Gerade über die Ablehnungen und ihre Gegnerschaften legt sie aber den Blick frei für Bereiche, die zur Neuordnung anstehen. Ich finde, wir sollten jede Chance ergreifen, die eine solche produktive Diskussion ermöglicht und uns mit unseren Ideen präsenter macht, zur Auseinandersetzung einlädt.
Die Gegner der Quote und der Geschlechtergerechtigkeit fürchten aber vor allem eines: dass sich die einzelnen Frauen nicht mehr als einzelne begreifen! Das sie sich für einzelne und kleine oder sogar für große umwälzende Fragen zusammentun. Der Kampf um die Quote ist ein Teil des Weges und nie das Ziel. Wir können dafür sorgen, dass der Blick geweitet wird und wir nicht auf der Stelle treten. Auf diesem Weg befinden wir uns gerade. Die Linksfraktion will selbstverständlich mehr als eine Quote für Führungskräfte und auch mehr als eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das gemeinsame Handeln, wie es bspw mit der Berliner Erklärung versucht wurde, ist ein Schritt raus aus der Vereinzelung und partikularer Parteiinteressen. Es ist ein realpolitischer Schritt, der das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren lässt, sondern sogar befördern kann. Vorausgesetzt es wird über die Inhalte gesprochen und über weiterführendes.
Für tatsächliche punktuelle Veränderungen hat sich damit ein Zeitfenster aufgetan. Es wird sich in dieser Frage im Jahr 2013 mit den nächsten Aufsichtsratswahlen wieder schließen.
Noch nie gab es ein solch breites Bündnis. Schon das Zusammenwirken von Vertreterinnen aller Fraktionsspitzen, der Frauenverbände, Gewerkschaftsvertreterinnen, die Vielfalt der prominenten Erst-Unterzeichnenden und die stetig wachsende UnterstützerInnenzahl ist ein Erfolg.
Aber, da haben alle KritikerInnen Recht. Eine LINKE darf dabei nicht stehen bleiben und muss das Thema nutzen, um gegen Ungerechtigkeit und für gleiche Teilhabe aller Menschen an dieser Gesellschaft zu kämpfen und zu streiten.
Kritik gibt es aus anderen Teilen der Partei: In einer kritischen Stellungnahme wird die Berliner Erklärung als "Schritt in die falsche Richtung" bezeichnet.
1vgl. Frigga Haug, Die Vier in einem Perspektive, Seite 278 ff
2ebda. S. 287
