„Standortschließung als Chance“: Kommunen müssen Umwandlungsprozesse aktiv angehen
Lütjenburg. Auf Einladung des Kreisverbandes Plön sprachen Peter Ritter (MdL MV), Björn Thoroe (MdL SH) und Cornelia Möhring (MdB) am 04. Februar im „Champ“ mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die anstehende Konversion des Truppenstandortes Lütjenburg. Unter den zahlreichen Zuhörern waren auch Lothar Ocker (CDU), Bürgermeister der Stadt Lütjenburg und Stadtvertreter der SPD.
Peter Ritter eröffnete mit seinem Vortrag die Veranstaltung und führte interessant und fachlich kompetent ins Thema „Konversion“ ein. Er beschrieb die einzelnen Verfahrensschritte, die beim Übergang von einer militärischen zu einer zivilen Nutzung zu durchlaufen sind, charakterisierte die Position der Kommunen innerhalb dieser Prozesse und betonte ausdrücklich, dass die Gemeinden von Anfang einen aktiven Part dabei einnehmen müssten.
Vieles konnte Ritter am Beispiel seiner Heimatstadt verdeutlichen, der Reuterstadt Stavenhagen, einer Kleinstadt wie Lütjenburg, die das Schicksal „Standortschließung“ bereits Anfang 2001 ereilte. Ritter betonte, dass „Konversion“ leider kein kurzfristig angelegtes Unterfangen sei, sondern ein langandauernder Prozess. Auch in Stavenhagen sei dieser Prozess auch nach über zehn Jahren noch nicht abgeschlossen. Das ehemalige Kasernengebäude etwa konnte noch keiner endgültigen Nachnutzung zugeführt werden.
Wiederholt verwies Ritter darauf, dass die betroffenen Kommunen möglichst frühzeitig in die Verhandlungen mit Bundeswehr und Bund einsteigen müssten, um ein maximal positives Gesamtergebnis zu erhalten. Man solle nicht warten, bis die Kasernentore geschlossen würden und die Soldaten abzögen. Kommunen müssten fordern, schon vor dem endgültigen Abzug frei werdende Teile der Liegenschaften ihrer künftigen zivilen Nutzung zuführen zu können. In Stavenhagen wurde eine solche „gleitende Konversion“ zum ersten Mal praktiziert.
Ritter plädierte aber auch für das frühzeitige Einbinden der Bevölkerung und erhielt dafür von den Anwesenden große Zustimmung. Bürgermeister Ocker deutete an, diesem Ratschlag Ritters bald folgen zu wollen und musste sich aus den Reihen des Publikums kritische Nachfrage gefallen lassen. So etwa, warum der „Sonderausschuss“ der Stadtvertretung mit Mitgliedern aus CDU und SPD unter Ausschluss der Öffentlichkeit tage und nichts darüber zu erfahren wäre, was dort bislang zur Sprache gekommen sei.
Im Rahmen der Veranstaltung und der anschließenden Diskussion stellten Cornelia Möhring und Björn Thoroe die parlamentarischen Initiativen der schleswig-holsteinischen Landtags- und der Bundestagsfraktion vor. Auf beiden Ebenen fordert die LINKE die Einrichtung entsprechender Hilfsfonds für die betroffenen Gemeinden und Regionen. Cornelia Möhring versicherte den Bürgerinnen und Bürgern Lütjenburgs, sich in Berlin weiterhin engagiert für die Belange von Stadt und Region im anstehenden Umwandlungsprozess einzusetzen.
