DIE LINKE vom 27.06. bis 29.06.2012 im Plenum
DIE LINKE vom 27.06. bis 29.06.2012 im Plenum
Auch dieses Mal wieder ein kleiner Ausblick auf spannende Themen der Sitzungswoche. Im Mittelpunkt werden besonders die Diskussionen um das Betreuungsgeld und um die Verabschiedung des Fiskalpaktes stehen. Der ganze Überblick aus Sicht der Bundestagsfraktion findet sich hier. Die komplette Tagesordnung dieser Sitzungswoche des Bundestags gibt es hier.
Betreuungsgeld
Nachdem Flop der Regierungskoalition in der letzten Sitzungswoche steht die Einführung des Betreuungsgeldes nun wieder auf der Tagesordnung. Noch immer sind die Regierungsparteien bei diesem Thema heillos zerstritten. Wir bleiben bei unserer Linie: „Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen“.
Werkverträge
Werkverträge sind zunehmend für die Reduzierung der Stammbelegschaften in Betrieben verantwortlich. Als alternative Form der Leiharbeit sind sie ein Instrument für Lohndumping. Das Ausmaß ihres Einsatzes bzw. Missbrauchs ist statistisch bisher nicht erfasst. DIE LINKE fordert ihre umfassende Regulierung, Meldepflichten für Unternehmen, eine statistische Auswertung und mehr Kontrollen. Und stellt dazu folgende Anträge: „Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“, und „Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen“.
Landwirtschaft
Im Themenbereich Landwirtschaft werden in dieser Woche zwei Anträge der LINKEN behandelt. In einem ersten Antrag soll eine „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglicht werden“. Die Risiken für Landwirtschaftsbetriebe steigen u.a. durch Klimawandel, Tierseuchen und Globalisierung. Staatliche Hilfssysteme (Subventionen, EU-Mittel, usw.) werden immer stärker reduziert. DIE LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklagemöglichkeiten, um die Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen zu erweitern.
Außerdem fordert die LINKE: „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“. Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorzulegen und damit den ersten Schritt zu gehen.
Außerdem wird am Donnerstag noch einmal unser Antrag aus 2010 „Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern“ abschließend behandelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie finanziell zu entschädigen.
„Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ fordert die LINKE in einem weiteren Antrag am Donnerstag. Menschen mit Behinderung sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglohn und Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. DIE LINKE unterbreitet zahlreiche Vorschläge, um für sie auf dem 1. Arbeitsmarkt, im öffentlich geförderten Sektor und in Werkstätten gute Arbeit, von der sie leben können, zu schaffen.
Der Freitag beginnt mit verschiedenen Anträgen zum Thema Pflege. Die LINKE fordert weiterhin: „Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen“. Die grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Dazu ist u.a. der Pflegebegriff neu zu definieren. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anheben und am individuellen Bedarf orientieren. Den finanziellen Spielraum dafür schafft eine solidarische BürgerInnenversicherung.
Fiskalpakt und ESM stoppen – soziale Errungenschaften verteidigen und ausbauen!
Am späten Freitagnachmittag geht es dann um Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsverbindung. In Verbindung miteinander bilden sie ein Vertragswerk, dass die europäischen Staaten auf Jahre hinaus zum Sozialabbau verpflichtet. Der Handlungsspielraum der Parlamente wird eingeschränkt, da der Vertrag nicht zeitlich eingeschränkt ist. Deshalb versucht DIE LINKE, mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dieses undemokratische Verfahren zu stoppen (Interview mit Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer). Am Freitag wird der Fiskalpakt aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mehrheit bekommen, denn SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung zu diesem Sozial- und Demokratieabbauprogramm für Europa signalisiert. Die Gewerkschaft ver.di appelliert vor der Abstimmung an alle Abgeordneten, dem Vertragswerk nicht zuzustimmen: „ver.di sieht in dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. DIE LINKE wird als einzige Fraktion im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmen und macht das auch in ihren Anträgen „Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten“, „Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen“, „Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern“ und „Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“ deutlich.
Silke Mahrt und Lorenz Gösta Beutin