Zwangspfändung bei 6600 Versicherten in Schleswig-Holstein: Für eine solidarische Gesundheitsversicherung
Wegen nicht gezahlter Zusatzbeiträge bekommen 6600 gesetzlich Krankenversicherte in Schleswig-Holstein nun Post vom Kieler Hauptzollamt. Ihnen droht die Pfändung von Gehalt und Rente.
Nachdem die ausstehenden Zusatzbeiträge die Marke von 100 Euro pro Versicherten überschritten haben, werden die Krankenkassen aktiv. Sie fordern die ausstehenden Zahlungen in Höhe von insgesamt einer halben Millionen Euro über das Hauptzollamt in Kiel ein. Bereits im 1.Halbjahr hatten die Kassen in über 6500 Fällen um Hilfe bei der Vollstreckung gebeten. Mehr als 220.000 Euro wurden so eingezogen. Doch nur ein geringer Anteil der säumigen Zahler griff freilich ins Portemonnaie. Die Zusatzbeiträge werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Krankenkassenreform ist gescheitert. In absehbarer Zeit wird es wohl wieder zu einer allgemeinen Beitragserhöhung kommen, denn das ganze System ist krank,
Dabei ist eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Alle finanzierbar. Unser Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung würde zur Absenkung des Beitragssatzes in der GKV um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent führen. Dieser Effekt wird erreicht trotz Abschaffung von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträgen. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet. In der Pflegeversicherung bietet die solidarische Gesundheitsversicherung eine stabile Finanzierungsgrundlage und Spielraum für Leistungsverbesserungen. Außerdem werden durch die Stärkung der Binnenkaufkraft positive wirtschaftliche Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen.
Bei der solidarischen Gesundheitsversicherung zahlen alle den gleichen Anteil ihres Einkommens ein – unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Dividenden bezogen wird. Arbeitgeber werden zur Hälfte beteiligt. Die private Krankenversicherung wird beschränkt auf Zusatzversicherungen.
Umfragen bestätigen: Eine medizinisch hochwertige Versorgung in einem solidarischen System ist vielen Menschen wichtig. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Ausgleich zwischen finanziell Besser- und Schlechtergestellten sowie zwischen Gesunden und Kranken. Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen.
Die Linksfraktion setzt sich für einen gesellschaftlichen Konsens zur solidairschen Gesundheitsversicherung ein. Die Gewerkschaften, die Grünen, Teile der SPD und zahlreiche Sozialverbände fordern diese. Das Modell der Linksfraktion ermöglicht Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen, stellt die Gesundheitsversorgung der Zukunft auf eine nachhaltige und stabile, vor allem aber gerechte Finanzierungsgrundlage. So machen wir die Krankenversicherung solidarisch und fit für die Zukunft.
Silke Mahrt, Wahlkreismitarbeiterin
