„Möbel Kraft“ will sich in Kiel ansiedeln
Plakat von 2009 zu Protesten gegen "Möbel Höffner" in Eidelstedt, Copyright: DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Grafik: Joerg Kilian.
DIE LINKE kritisiert mangelnde BürgerInnenbeteiligung, Vernachlässigung des Umweltschutzes und einen möglichen Verdrängungswettbewerb und fordert eine tarifliche Entlohnung der bei „Möbel Kraft“ Beschäftigten
In Kiel will die Krieger-Gruppe, der auch „Möbel Höffner“ gehört, eine Niederlassung von „Möbel Kraft“ bauen. Weichen sollen die ansässigen KleingärtnerInnen, die die Stadt an den Konzern ausliefern will. Für das Versprechen von 250 bis 300 Arbeitsplätzen nimmt die Koalition im Kieler Rathaus aus SPD, Grünen und SSW die Versiegelung wertvoller Grünflächen, einen drohenden Verkehrskollaps, einen Verdrängungswettbewerb mit dem Kieler Einzelhandel, den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen am bisherigen Hauptstandort in Bad Segeberg und mangelnde BürgerInnenbeteiligung in Kauf.
Dabei ist zweifelhaft, um was für Arbeitsplätze es sich handelt: Auf der Homepage des Unternehmens werden vordringlich 400-Euro-Kräfte gesucht. Bei den angebotenen Vollzeitstellen wird auf die „leistungsorientierte Bezahlung“ verwiesen. Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, dass Krieger dieses Provisionssystem perfektioniert hat. Er zahle nominelle Löhne weit unterhalb des Tarifvertrags im Einzelhandel. Ein Teil dieser Entlohnung müsse bereits als Prämie individuell „erwirtschaftet“ werden. Damit wälze Krieger das unternehmerische Risiko auf seine Angestellten ab.
Im Kieler Rathaus ist es nur DIE LINKE, die der Ansiedlung von „Möbel Kraft“ kritisch gegenübersteht. Der Vertreter der LINKEN, Martin Schmielau, hat erfolgreich in den Ortsbeirat Kiel-Mitte einen Antrag eingebracht, das Verfahren zu entschleunigen und ein sogenanntes Werkstattverfahren mit den Betroffenen durchzuführen. Doch der Bauausschuss kassierte diesen Beschluss wieder.
Ein Erfolg hat das Engagement in puncto „Möbel Kraft“ jetzt schon zu verbuchen: Die Kieler Ratsfraktion der LINKEN und der Kreisverband arbeiten in dieser Frage eng zusammen, unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring. Hier wird die Verzahnung von Kommunal- und Bundespolitik deutlich. Findet die Auseinandersetzung von „Möbel Kraft“ auf kommunaler Ebene statt, so hat sie doch bundespolitische Bedeutung: Bundesweit versucht die Krieger-Gruppe mit ihrer aggressiven Unternehmenspolitik den Bau neuer Möbelhäuser voranzutreiben. Überall regt sich dagegen Widerstand.
In einem Antrag an die Kieler Ratsversammlung, die am 29. September einen Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung fassen soll, regen SPD, Grüne und SSW an, dass die Stadt und die Arbeitsverwaltung des Bundes „kurz- bis mittelfristig fördernd“ eingreifen solle, um arbeitslose BürgerInnen der Stadt wieder in Lohn und Brot zu bringen. Ob hier Bundesmittel eingeworben werden sollen, um nicht-tarifliche Löhne zu subventionieren, ist die Frage.
Es ist Aufgabe der LINKEN in der Ratsfraktion und im Kreis, weiter kritische Fragen zu stellen, den Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen im nächsten Mai, Torsten Albig, an sein Versprechen von mehr BürgerInnenbeteiligung zu erinnern und vor allem darauf zu drängen, dass „Möbel Kraft“ seine Beschäftigten nach Tarif entlohnt. Cornelia Möhring und ihre WahlkreismitarbeiterInnen werden diese Auseinandersetzung weiterhin durch Recherche, Pressearbeit und eine kleine Anfrage im Bundestag begleiten.
Weiterführende Links:
„Möbel Kraft sagt wo es langgeht“ von Marco Höne, Mitarbeiter der Kieler Ratsfraktion
„Möbel Kraft: DIE LINKE nimmt die Sorgen der Menschen ernst!“
„Lautstarke Proteste gegen Ansiedlungspläne“, Kieler Nachrichten vom 17.8.2011
Lorenz Gösta Beutin, Wahlkreismitarbeiter
