Persönliche Erklärung zur Erweiterung des Euro - Rettungsschirms
Ich stimme heute gegen die Ausweitung und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, weil ich Ja zu einem solidarischen Europa sage. Dieser Rettungsschirm, über den wir heute abstimmen, verhindert ein solches Europa. Er rettet weder den Euro noch die EU oder gar die Menschen in Griechenland - er rettet in Wahrheit nur die Banken und Spekulanten.
Statt die Gewinner der Krise für die Folgen ihrer verantwortungslosen Gier zur Kasse zu bitten, soll die Bevölkerung in Europa zahlen: in der Bundesrepublik kommen die Milliarden Euro für den Rettungsschirm aus Steuergeldern. In Griechenland, Irland und Portugal bezahlen die Studierenden, Angestellten und RentnerInnen durch Massenentlassungen, Rentenkürzungen und andere sozial verheerende und volkswirtschaftlich völlig unsinnige Kürzungsprogramme.
Zu einer solchen Politik der Entlastung von Banken und Spekulanten und der Belastung der Bevölkerung sage ich Nein! Ich will, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine europaweite Vermögensabgabe und eine wirkliche Bankenabgabe.
Statt den Finanzjongleuren weitere Milliarden für ihre Spekulationen in den Rachen zu werfen sollte die Bundesrepublik an den Ursachen der Krise ansetzen.
Die Europäische Union kann nur gerettet werden, wenn sie endlich zu einer wirklichen Sozialunion wird, deren Ziel die Verbesserung der Lage der Beschäftigten und der Armen in allen Ländern der Gemeinschaft ist.
Zusammen mit meiner Fraktion fordere ich deshalb: weg mit Hartz IV und her mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen ein EU-weites Investitionsprogramm und eine stärkere, sozial ausgerichtete Politikkoordination, um den sozial-ökologischen Umbau in der EU voranzutreiben.
Ich sage heute Nein zu einem Europa der Banken und Millionäre und Ja zu einem Europa der Millionen!
